Kanzler Merz in China: Die neue Normalität

Der Kanzler bemüht sich während seines Besuchs in China um eine Balance zwischen Freundlichkeit und Kritik. In zentralen Fragen gibt es keine Einigung.

Zumindest bei Tisch wird der deutsche Kanzler in China hofiert Foto: Michael Kappeler/Pool/reuters

Als Friedrich Merz auf dem roten Teppich in die große Halle des Volkes einmarschiert, wird er standesgemäß mit militärischen Ehren begrüßt. Beim anschließenden Gespräch fallen die diplomatischen Bandagen jedoch schnell. Der deutsche Kanzler verhandelt mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang die ganz großen Streitthemen: faire Wettbewerbsbedingungen, Überkapazitäten, Seltene Erden. Ganz offensichtlich hält Merz ein, was er im Vorfeld seines Antrittsbesuchs in China angekündigt hat – den „offenen Dialog“ mit Peking zu suchen.

Immerhin einen Konsens gibt es zwischen beiden Seiten: dass man das bilaterale Verhältnis gemeinhin als angespannt wahrnimmt. Aus europäischer Sicht bedeutete vor allem der Ukrainekrieg eine Zäsur im Umgang mit China. Die Volksrepublik liefert bis heute einen Großteil der Industriegüter, die Wladimir Putin für seine Kriegsmaschinerie benötigt. Sie hält die russische Wirtschaft mit Ölimporten am Laufen und auch rhetorisch stellt sich Peking an die Seite Moskaus.

Wirtschaftlich haben die Beziehungen ebenfalls deutlich nachgelassen, zumindest aus deutscher Sicht. Die Exporte nach China befinden sich in einer anhaltenden Abwärtsspirale, während umgekehrt chinesische Produzenten immer mehr nach Deutschland verkaufen.

„Kaum ein anderer Ort entwickelt sich so schnell in Bereichen wie Elektromobilität, Software, künstlicher Intelligenz und Batterietechnologie – China gibt das Tempo vor und setzt Standards“, sagt Ralf Brandstätter, der das Chinageschäft für Volkswagen leitet. In der Autobranche spiegelt sich das neue Kräfteverhältnis am deutlichsten wider: VW war lange Zeit der Marktführer auf dem chinesischen Markt, bei E-Autos spielt man nurmehr in der zweiten Reihe mit.

Unfaire Methoden

Der Siegeszug der Chinesen hat allerdings auch mit unfairen Methoden des Pekinger Staatskapitalismus zu tun – darunter regelwidrige Subventionen, Marktbarrieren gegen ausländische Unternehmen und eine künstlich niedrig gehaltene Währung.

Wenn sich Merz bei jenen strukturellen Konflikten ein Entgegenkommen von der chinesischen Seite erhofft hatte, so wurde er bitter enttäuscht. Premier Li Qiang, der die Wirtschaftsgeschicke der Volksrepublik leitet, sprach lediglich davon, angesichts von „Veränderungen in der internationalen Lage“ die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln. Im Klartext bedeutet dies: China erwartet, dass Deutschland sich von den USA unter Donald Trump emanzipiert und stärker mit dem Reich der Mitte kooperiert.

Immerhin ein paar konkrete Deals wird Merz mit nach Berlin nehmen können: So möchte China 120 weitere Flugzeuge bei Airbus bestellen, hieß es am späten Mittwochabend (Ortszeit).

Zumindest muss man dem CDU-Politiker zugutehalten, dass er die Balance gehalten hat zwischen kritischen Themen und freundlicher Rhetorik. Der Kanzler bemüht sich offensichtlich, mit der chinesischen Seite eine neue Normalität zu etablieren. Dazu gehört auch, dass beide Regierungen ihre traditionellen Konsultationstreffen wieder aufnehmen, die im Zuge der Pandemie zum Erliegen kamen.

Handschlag fiel steif aus

Als Merz dann in den Abendstunden auf Staatschef Xi Jinping traf, fiel der Handschlag vor den Pressefotografen noch etwas steif aus. Warm wurden die beiden miteinander erst im Gespräch. „Es gibt Herausforderungen, über die wir auch heute sprechen sollten. Aber der Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist ein außerordentlich guter“, sagte Merz zu Xi.

Als der deutsche Kanzler auf die schwierigen Themen zu sprechen kam, flüchtete sich der chinesische Parteichef – wie allzu oft – in vage Allgemeinplätze. Zum Ukrainekrieg wiederholte Xi etwa seine Position, „die berechtigten Anliegen aller Seiten zu berücksichtigen, die Friedensbereitschaft zu stärken, die Verwirklichung gemeinsamer Sicherheit sicherzustellen und einen dauerhaften Friedensrahmen aufzubauen“.

Friedrich Merz versuchte vergeblich, die Äußerungen des 72-Jährigen als Erfolg zu verkaufen: „Ich will ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region begrüßen, das ich heute gehört habe“, sagte er. Doch Fakt ist: Auch im fünften Jahr des Ukrainekriegs wird Xi wohl seinem Juniorpartner im Kreml weiterhin den Rücken stärken.

Nach einem langen politischen Tag in Peking wird deutlich, dass es keinen erneuten Frühling im deutsch-chinesischen Verhältnis geben wird. Peking pocht darauf, über ökonomische Fragen zu sprechen und die politischen Differenzen außen vor zu lassen. Merz hingegen besteht darauf, dass sich die zwei Sphären im Umgang mit China nicht trennen lassen.

Bereits im Vorfeld seiner Reise hat er sich wiederholt kritisch gegenüber dem chinesischen Staat geäußert – sehr zum Missfallen Pekings. „Plötzlich sehen wir, dass China anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte aggressiv im Südchinesischen Meer Stützpunkte ausbaut, Taiwan einkreist und offen erklärt, dass es notfalls bereit wäre, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“, sagte Merz beim politischen Aschermittwoch in Trier. Und auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf er China vor, Abhängigkeiten systematisch auszunutzen und die internationale Ordnung „in seinem Sinne“ neu umzugestalten.

Besonders bitter aufgestoßen ist im Pekinger Regierungsviertel Zhongnanhai jedoch eine andere Tatsache: dass Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch nach China derart lange gewartet hat – und es vorgezogen hatte, zunächst nach Indien zu reisen.