Kampagne stärken, KI-Software anschaffen: Schleswig-Holstein legt Plan gegen sexualisierte Gewalt vor

1,8 Millionen Euro will die Landesregierung für mehr Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt ausgeben. Der Fall Collien Fernandes gab den Anstoß.

Nach Bekanntwerden des Falls Collien Fernandes gab es bundesweit Proteste: Schleswig-Holstein zieht Konsequenzen Foto: Henning Kaiser/dpa

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will mit einem 10-Punkte-Plan gegen digitale sexualisierte Gewalt vorgehen. „Wir sitzen hier zu viert. Wären wir fünf Frauen, wäre statistisch eine von uns von digitaler sexualisierter Gewalt betroffen“, sagte Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) am Montag zum Auftakt einer Pressekonferenz in Kiel.

Sie stellte mit Innenministerin Magdalena Finke (CDU) sowie den zuständigen Vertreterinnen der Regierungsfraktionen, Birte Glißmann (CDU) und Catharina Nies (Grüne), einen Maßnahmenkatalog gegen diese Form der Gewalt vor, die überwiegend Frauen, aber auch Männer trifft.

Schleswig-Holstein starte „nicht bei null“, betonte Touré. Unter anderem gibt es im Land vergleichsweise viele Frauenhausplätze, und der Bau weiterer Schutzhäuser ist bereits beschlossen. Auch das System der Frauenberatungsstellen ist einigermaßen gut ausgebaut. Nun nimmt die schwarz-grüne Landesregierung Geld in die Hand, um der digitalen sexualisierten Gewalt entgegenzuwirken. Für insgesamt 1,8 Millionen Euro sollen zehn Maßnahmen umgesetzt werden.

Unter anderem startet eine Kampagne, um bereits bestehende Angebote wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ unter der Nummer 116016 bekannter zu machen. Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Frauenberatungsstelle sowie in der Kinder- und Jugendhilfe sollen lernen, digitale Fallen zu erkennen. Touré nannte als Beispiel Apps, die auf ein Smartphone aufgespielt oder Trackingtools, die heimlich in Kleidung versteckt werden – mit ihnen könnte ein Mann seine Frau und Kinder finden, die sich in einem Frauenhaus versteckt halten.

Konsequenzen aus dem Fall Collien Fernandes

Eine weitere Maßnahme wendet sich an möglicherweise Betroffene: Sie erhalten Tipps, wie sie herausfinden, ob jemand pornografische Deepfakes von ihnen verbreitet oder ob Fakeprofile unter ihrem Namen erstellt wurden.

Um beides ging es im Fall Collien Fernandes, über den im März zuerst der Spiegel berichtet hatte. Die Schauspielerin hatte entdeckt, dass es im Internet Fakeprofile unter ihrem Namen gab, über die, scheinbar von ihr selbst, pornografisches Material verbreitet wurde. Fernandes beschuldigt ihren Ex-Mann, den Schauspieler Christian Ulmen, der die Vorwürfe zurückweist und für den die Unschuldsvermutung gilt.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt zurzeit wieder in dem Fall. Eine Anzeige hatte Fernandes dort bereits vor mehr als eineinhalb Jahren gestellt, die Ermittlungen waren zwischenzeitlich eingestellt worden. Inzwischen sieht die Staatsanwaltschaft nun einen Anfangsverdacht, dem sie nachgeht. Ein weiteres Verfahren in Spanien, wo das Schauspielerpaar gewohnt hatte, ist zurzeit ausgesetzt.

Nach Bekanntwerden des Falls gab es bundesweit Proteste. Die Kieler Ministerin Touré hatte damals bereits angekündigt, nicht nur das auf Bundesebene geplante Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt zu unterstützen, sondern im Land eigene Maßnahmen zu ergreifen.

Schutz soll verbessert werden

Ihre Kabinettskollegin Magdalena Finke nannte es ein zentrales Anliegen, den Schutz zu verbessern, denn der reiche bisher nicht aus. Die Innenministerin will der Polizei mehr Handhabe gegen die meist männlichen Täter geben. Unter anderem soll die digitale Gewalt in den Lageberichten deutlicher herausgestellt werden, um auf Basis konkreter Zahlen Schlüsse für die Strafverfolgung ziehen zu können.

Mit neuer Software sollen Be­am­t:in­nen unter anderem Smartphones von potentiellen Tä­te­r:in­nen schneller durchleuchten, um strafbare Bilder oder Spionageprogramme zu finden. Mit KI-Hilfe könnten große Menge an Daten gescannt werden, um Pornos zu entdecken. Dazu sollen Polizeikräfte besser geschult werden, zudem will das Land weitere 18 Stellen für Cy­beran­an­lys­t:in­nen schaffen.

Wir müssen als Staat Frauen besser vor männlicher Gewalt schützen.

Aminata Touré, Grüne, Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin

Auch das Bildungs- und das Justizministerium sind beteiligt. So erhält die Kieler Anti-Gewalt-Beratungsstelle „Petze“ den Auftrag, pädagogische Fachkräfte zu schulen. Auch Ju­ris­t:in­nen sollen sich weiterbilden, unter anderem, um Social-Media-Plattformen besser zu regulieren und Opfern bei der Beweissicherung zu helfen.

Grundsätzliches Lob für den Regierungsvorstoß kommt von der SPD-Fraktion im Landtag. Aber der Fachsprecherin Sophie Schiebe fehlt eine „nachhaltige Gesamtstrategie“. Die will ihre Fraktion in der kommenden Landtagssitzung fordern. Das Ziel sei, „sexualisierter Gewalt im Netz strukturell den Kampf anzusagen“.

Das gemeinsame Ziel ist aber klar: „Wir müssen als Staat Frauen besser vor männlicher Gewalt schützen“, so Touré. Zurzeit seien Frauen von digitaler Gewalt betroffen. Grundsätzlich aber sei es „dieselbe Gewalt, die Männer schon immer ausgeübt haben“.