Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts

Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.

Plakat Entnazifizierung jetzt

Kampagnenauftakt von „Entnazifizierung jetzt“ vor dem Sitz des Verfassungsschutzes Foto: Erik Peter

BERLIN taz | NSU, Hannibal-Netzwerk, Hans-Georg Maaßen: Das sind nur drei der jüngsten Großskandale, in denen deutsche Sicherheitsbehörden bis hinauf zu ihren prominentesten Vertretern mit rechtsextremer Ideologie oder Verstrickungen in die neonazistische Szene aufgefallen sind. Auch in Berlin häufen sich die Vorfälle: Ein Polizist, der Drohschreiben an Linke verschickt, Chatgruppen, in denen Polizisten rechtsextreme Inhalte austauschen, oder ein LKA-Beamter beim privaten Treffen mit einem Hauptverdächtigen der Neuköllner Nazi-Anschlagsserie.

Den Beweis, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um strukturelle Probleme bei Polizei, Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Justiz, will die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ antreten, die AktivistInnen am Mittwoch vor der Berliner Dependance des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Treptower Park vorstellten.

Die Mitglieder des linksradikalen Bündnisses Interventionistische Linke wollen dabei nicht nur aktuelle Verstrickungen, sondern auch rechte Kontinuitäten in den Sicherheitsbehörden seit Beginn der Bundesrepublik in den Blick nehmen. Ein Beispiel findet sich bereits auf der Seite: Dort ist dokumentiert, wie 48 ehemalige Mitglieder des Reichs­sicherheits­hauptamtes den Kern des neu gegründeten Bundeskriminalamtes bildeten. Der offizielle Kampagnenstart ist der 75. Jahrestag der Befreiung.

Während einer kleinen Kundgebung forderte eine Rednerin: „Wir wollen keine Puzzlestücke mehr, sondern das ganze Bild.“ Zustande kommen soll es über eine Crowd-Recherche.

Crowd-Recherche

Ein Jahr lang wollen sie unter Mithilfe von vielen mehr oder weniger bekannte Skandale sammeln, ebenso wie persönliche Erfahrungsberichte mit rechten Beamten in Polizei oder Justiz. „Institutionen wie der Verfassungsschutz können sich nicht selber überwachen“, so Kampagnensprecherin Elodie Arnauld im Gespräch mit der taz über die Motivation ihrer Aktion.

Zu den Rechten in staatlichen Behörden heißt es im Aufruf: „Manche von ihnen entscheiden über die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich für den Strafvollzug ihrer Gesinnungsgenoss*innen oder rufen zu Terror gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit unterschätzt.“ Politische Forderungen, wie die Auflösung des Verfassungsschutzes, formulieren die Macher laut Arnauld erst mal nicht. Zunächst gehe es darum, ein „umfassendes Register“ aufzustellen.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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