Seehofer präsentiert Polizeistatistik: Politische Kriminalität nimmt zu

Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.

Ein Mann legt an der Mauer der Synagoge eine Kerze nieder. Bei einem Angriffen eines rechtsextremen Täters vor einer Synagoge in Halle sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.

Hier wütete rechter Terror: Ein Mann legt eine Kerze nieder an der Mauer der Synagoge in Halle Foto: Hendrik SChmidt/dpa/picture alliance

BERLIN taz | „Besorgniserregend“ findet Judith Porath die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorgestellt hat. Und das nicht nur wegen der einzelnen Taten. Porath geht davon aus, dass die Anzahl der rechts motivierten Gewalttaten, die das Bundeskriminalamt aufgelistet hat, viel zu niedrig ist. „Es gibt eine große Untererfassung“, sagt sie.

Porath ist Vorstandsfrau im Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt. Und diese haben deutlich mehr Gewalttaten aus dem rechten Spektrum registriert. „Plakativ gesagt kommt das Innenministerium auf drei Taten pro Tag, nach unseren Erkenntnissen sind es aber fünf.“

Laut der Behördenstatistik, die Straftaten bereits beim Anfangsverdacht erfasst, gab es im vergangenen Jahr bundesweit 986 Gewalttaten mit rechts motiviertem Hintergrund. Das ist ein Rückgang im Vergleich zu 2018 um fast 15 Prozent. Allerdings gab es 2019 drei tödliche Angriffe: den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen.

Der Dachverband hat insgesamt 1.347 Gewalttaten allein in den acht Bundesländern registriert, in denen die Beratungsstellen arbeiten. Der Unterschied, so Porath, liege auch an mitunter anderen Erfassungskriterien und daran, dass manche Opfer keine Anzeige bei der Polizei erstatten, wohl aber Hilfe bei Beratungsstellen suchen. Wichtiger aber aus ihrer Sicht: „Wir haben weiterhin ein großes Wahrnehmungsproblem bei der Polizei: Der politische Hintergrund wird oft nicht gesehen oder negiert.“ Immerhin: Auch nach den Beobachtungen der Beratungsstellen ist die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten zurückgegangen.

13 Prozent mehr antisemitische Taten

Nimmt man allerdings nicht nur die Gewaltdelikte, sondern alle politisch motivierten Straftaten, ist deren Anzahl im vergangenen Jahr weiter angestiegen und liegt nun auf dem zweithöchsten Stand, seitdem die Statistik 2001 eingeführt wurde. Nur 2016 waren es mehr. „Die größte Bedrohung kommt dabei von rechts“, betonte Seehofer. Mehr als die Hälfte aller erfassten politischen Straftaten habe einen rechten Hintergrund. Insgesamt waren das im vergangenen Jahr 22.342 Delikte und damit 9,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Neben den Gewaltdelikten gehören dazu Propagandataten, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung.

Bei den Straftaten mit linkem Hintergrund ist die Steigerung höher, die absolute Zahl aber deutlich niedriger: Hier wurden beim BKA im vergangenen Jahr 9.849 Delikte registriert, 23,7 Prozent mehr als 2018. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sprach bei der Vorstellung der Statistik von vermehrten Konfrontationen zwischen Rechten und Linken, „die mich persönlich mit großer Sorge erfüllt“.

Deutlich zugenommen haben die antisemitischen Straftaten. Die Behörden verzeichneten hier einen Anstieg um 13 Prozent auf 2.032 Delikte. Davon waren nach Erkenntnissen der Polizei 93 Prozent rechts motiviert. Die Zahl der als islamfeindlich eingestuften Straftaten stieg um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. 90 Prozent der Täter kommen hier aus dem rechten Spektrum.

Deutlich zurück ging im vergangenen Jahr die Anzahl der islamistisch motivierten Straftaten – um mehr als ein Viertel auf 425 Delikte. Ein Grund dafür könnte die Ernüchterung der Anhänger des „Islamischen Staates“ durch dessen Niederlagen in Syrien und im Irak sein.

„Besonders besorgt sind wir über den massiven Anstieg antisemitischer Gewalt“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Hass und Hetze führen zu Enthemmung. Ein gesellschaftliches Klima, in dem rassistische und antisemitische Äußerungen Alltag sind, entlädt sich in Gewalttaten.“ Auch Reinfrank geht davon aus, dass zahlreiche Fälle rechts motivierter Kriminalität in der Statistik gar nicht auftauchen.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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