Nazi-Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: Prozess gegen Mitläufer

Weil sie mit den Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ Menschen verprügelt haben sollen, stehen sechs Männer vor Gericht. Und schweigen.

Ein Angeklagter und sein Verteidiger sitzen an einem Tisch

25. Mai 2020: Prozessbeginn in der Musikschule Chemnitz Foto: Hendrik Schmidt/dpa

CHEMNITZ epd | In Sachsen hat der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ begonnen. Zum Auftakt vor dem Chemnitzer Amtsgericht sei die Anklageschrift gegen die sechs 25 bis 34 Jahre alten Männer verlesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. Keiner der Angeklagten habe Angaben zur Sache gemacht. Auch einer der Männer, der sich gegenüber der Polizei noch geständig gezeigt hatte, habe vor Gericht geschwiegen.

Den Männern aus dem Großraum Chemnitz wird besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie sollen laut Anklage am Abend des 14. September 2018 an der Chemnitzer Schlossteichinsel Parkbesucher gestört, bedroht und verletzt haben. Sie seien mit Bierflaschen und Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen.

Nach Angaben der Sprecherin soll der Prozess am 11. Juni mit ersten Zeugenvernehmungen fortgesetzt werden. Insgesamt will das Gericht demnach eine zweistellige Anzahl an Zeugen hören. Bislang sind elf Verhandlungstage bis Mitte Juli abgesetzt. Schwerer Landfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte im März acht Männer wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ hatte demnach in Chatgruppen unter anderem Waffenkäufe geplant und Umsturzpläne gehegt. Einige von ihnen sollen auch an den Attacken auf der Schlossteichinsel beteiligt gewesen sein. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Einmal zahlen
.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben