Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
Den Beweis, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um strukturelle Probleme bei Polizei, Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Justiz, will die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ antreten, die AktivistInnen am Mittwoch vor der Berliner Dependance des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Treptower Park vorstellten.
Die Mitglieder des linksradikalen Bündnisses Interventionistische Linke wollen dabei nicht nur aktuelle Verstrickungen, sondern auch rechte Kontinuitäten in den Sicherheitsbehörden seit Beginn der Bundesrepublik in den Blick nehmen. Ein Beispiel findet sich bereits auf der Seite: Dort ist dokumentiert, wie 48 ehemalige Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes den Kern des neu gegründeten Bundeskriminalamtes bildeten. Der offizielle Kampagnenstart ist der 75. Jahrestag der Befreiung.
Während einer kleinen Kundgebung forderte eine Rednerin: „Wir wollen keine Puzzlestücke mehr, sondern das ganze Bild.“ Zustande kommen soll es über eine Crowd-Recherche.
Crowd-Recherche
Ein Jahr lang wollen sie unter Mithilfe von vielen mehr oder weniger bekannte Skandale sammeln, ebenso wie persönliche Erfahrungsberichte mit rechten Beamten in Polizei oder Justiz. „Institutionen wie der Verfassungsschutz können sich nicht selber überwachen“, so Kampagnensprecherin Elodie Arnauld im Gespräch mit der taz über die Motivation ihrer Aktion.
Zu den Rechten in staatlichen Behörden heißt es im Aufruf: „Manche von ihnen entscheiden über die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich für den Strafvollzug ihrer Gesinnungsgenoss*innen oder rufen zu Terror gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit unterschätzt.“ Politische Forderungen, wie die Auflösung des Verfassungsschutzes, formulieren die Macher laut Arnauld erst mal nicht. Zunächst gehe es darum, ein „umfassendes Register“ aufzustellen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr