Rot-Grün nachhaltig beschädigt: KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH
Der Abschlussbericht des EU-Parlamentsausschusses über die illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa liegt vor – und der belastet die rot-grüne Bundesregierung. Zu Recht moniert der Bericht die Duldung völkerrechtswidriger Gefangenentransporte der CIA über deutschem Luftraum und die Vernehmung des Deutschen Mohammed Zammar durch BKA-Beamte in einem syrischen Foltergefängnis. Ausführlich kritisiert der Bericht vor allem, dass die rot-grüne Regierung die Freilassung des von den USA viereinhalb Jahre rechtswidrig in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz hintertrieben hat. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zurücktreten müssen, sollte sich die auf „vertraulichen institutionellen Informationen“ basierende Darstellung des EU-Berichts bestätigen. Ungeachtet der Frage, ob das Angebot offiziell war oder nicht, wie Steinmeiers gestrige Aussage vermuten lässt.
Natürlich haben SPD-Politiker Recht, dass bei der Debatte über den Fall Kurnaz auch Parteitaktik eine Rolle spielt. Das gilt allerdings nicht nur für Vertreter der damaligen Opposition. Eine CDU/CSU-geführte Regierung hätte wohl den mit teils völkerrechtswidrigen Methoden und mit schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen betriebenen Krieg der USA gegen den Terrorismus noch viel weitgehender unterstützt – bis hin zu einer offiziellen Unterstützung des Irakkrieges. Doch all dies ist kein akzeptabler Grund, das Verhalten von Rot-Grün zwischen September 2001 und Oktober 2004 weiter zu vernebeln. Die BürgerInnen der Bundesrepublik haben – völlig unabhängig von ihrer jeweiligen parteipolitischen Präferenz – Anspruch auf restlose Aufklärung des Verhaltens der Regierung Schröder/Fischer in ihren letzten drei Amtsjahren.
Wie weit ging die politische und materielle Unterstützung dieser Regierung für den Krieg gegen den Terrorismus und den Irakkrieg – trotz aller verbalen Kritik – tatsächlich? Und wo hat die rot-grüne Regierung gegen nationales oder internationales Recht verstoßen? Wenn diese Fragen ungeklärt bleiben, wird das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig beschädigt.
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