Schutzzölle für die Stahlindustrie Die EU setzt auf Protektionismus Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation. Von Simon Poelchau 18.5.2026
Machtkampf in der Labour-Partei Warm-up im Nachfolgekampf Andy Burnham will bei einer Nachwahl ins Parlament einziehen – um dann Keir Starmer als Parteichef und Premier abzulösen. Der Partei droht ein Flügelkampf. Von Dominic Johnson 17.5.2026
EU-Regeln für Digitales Schutz vor Deepfakes als Verpackung Kommentar von Svenja Bergt EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes. 7.5.2026
Der Fall Jacques Baud Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten Gastkommentar von Ulrich Bausch Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch. 8.5.2026
Potentes Treibhausgas Methanverordnung droht, entkernt zu werden Die EU-Kommission erwägt offenbar, die bei Verstößen gegen die Methanverordnung geplanten Strafen auszusetzen – auf Druck der Lobby und der USA? Von Evke Bakker 7.5.2026
Forderung von Aktivisten zu Pestiziden Kein Gift für niemand Die EU müsse Nahrungsmittelimporte mit hierzulande untersagten Pestiziden verbieten. Das verlangen das Umweltinstitut München und andere Verbände. Von Jost Maurin 7.5.2026
Deepfakes in der EU Brüssel verwässert Regeln für KI Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen. Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln. Von Eric Bonse 7.5.2026
EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Angst vor Blackouts EU verbannt Solaranlagen-Technik aus China Blackout durch Photovoltaik aus Fernost? Die EU-Kommission stoppt die Förderung für sogenannte Wechselrichter. Die Branche ist überrascht. Von Bernward Janzing 5.5.2026
Europa und Armenien Großer Bahnhof in Jerewan Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt. Von Barbara Oertel 3.5.2026
Kongress der Europa-Linken Wut soll sich in Kampf verwandeln Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Eric Bonse 19.4.2026
Geld für Moore und für Unternehmen EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant. 15.4.2026
Wahlausgang in Budapest Rechter Star verglüht Kommentar von Tanja Tricarico Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Die Rechten in Frankreich, Polen und Italien werden ihr Playbook ändern müssen. 14.4.2026
EU nach der Ungarn-Wahl Ein Wunschzettel aus Brüssel Erleichterung im EU-Parlament nach der Ungarn-Wahl. Doch ob der künftige Premier bei Ukrainehilfe, Energie und Rechtsstaatlichkeit spurt, ist unklar. Von Eric Bonse 13.4.2026
Anton Hofreiter „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“ Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu ergreifen. Interview von Sabine am Orde 13.4.2026
Zusammenarbeit von Union und AfD Im Notfall mit der AfD Kommentar von Sabine am Orde Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht. 20.3.2026
NGO-Gipfel in Brüssel Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen. Von Eric Bonse 17.3.2026
Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen „Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, beteuert die CSU-Spitze – und will von den Chatgruppen mit Rechtsextremen im EU-Parlament nichts gewusst haben2 Noch mehr Tabubrüche: Techtelmechtel mit Rechtsaußen auch in Schweden und Frankreich2,3, 3,12 12Pseudo(nym)-Aufklärung: Die Jagd nach der Identität von Graffiti-Künstler Banksy13 Ausgabe vom 17.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
