Abstimmung im EU-Parlament Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. Von Jonas Waack 18.6.2026
Keine Sicherheit im europäischen Exil Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab. Von Marina mai 16.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Der Kompass zeigt nach Westen Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs. Von Eva Fischer 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug Kommentar von Eva Fischer Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen. 8.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
EU-Abschiebelager in Drittstaaten Humanität in die Wüste geschickt Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert. Von Eric Bonse 2.6.2026
Schutzzölle für die Stahlindustrie Die EU setzt auf Protektionismus Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation. Von Simon Poelchau 18.5.2026
Machtkampf in der Labour-Partei Warm-up im Nachfolgekampf Andy Burnham will bei einer Nachwahl ins Parlament einziehen – um dann Keir Starmer als Parteichef und Premier abzulösen. Der Partei droht ein Flügelkampf. Von Dominic Johnson 17.5.2026
EU-Regeln für Digitales Schutz vor Deepfakes als Verpackung Kommentar von Svenja Bergt EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes. 7.5.2026
Der Fall Jacques Baud Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten Gastkommentar von Ulrich Bausch Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch. 8.5.2026
Potentes Treibhausgas Methanverordnung droht, entkernt zu werden Die EU-Kommission erwägt offenbar, die bei Verstößen gegen die Methanverordnung geplanten Strafen auszusetzen – auf Druck der Lobby und der USA? Von Evke Bakker 7.5.2026
Forderung von Aktivisten zu Pestiziden Kein Gift für niemand Die EU müsse Nahrungsmittelimporte mit hierzulande untersagten Pestiziden verbieten. Das verlangen das Umweltinstitut München und andere Verbände. Von Jost Maurin 7.5.2026
Deepfakes in der EU Brüssel verwässert Regeln für KI Die Europäische Union will härter gegen sogenannte Deepfakes vorgehen. Doch gleichzeitig lockert sie KI-Regeln. Von Eric Bonse 7.5.2026
EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Angst vor Blackouts EU verbannt Solaranlagen-Technik aus China Blackout durch Photovoltaik aus Fernost? Die EU-Kommission stoppt die Förderung für sogenannte Wechselrichter. Die Branche ist überrascht. Von Bernward Janzing 5.5.2026
Europa und Armenien Großer Bahnhof in Jerewan Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt. Von Barbara Oertel 3.5.2026
Kongress der Europa-Linken Wut soll sich in Kampf verwandeln Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Eric Bonse 19.4.2026
Geld für Moore und für Unternehmen EU-Kommission genehmigt und erleichtert Beihilfen für Moore Deutschland darf Landbesitzende mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro unterstützen, wenn diese Moore wieder vernässen. Weitere Lockerungen sind geplant. 15.4.2026
Wahlausgang in Budapest Rechter Star verglüht Kommentar von Tanja Tricarico Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn verloren. Die Rechten in Frankreich, Polen und Italien werden ihr Playbook ändern müssen. 14.4.2026
