EU-Methanverordnung Keine Strafen für den Klimakiller Methan Die EU-Kommission will zwar an der Methanverordnung festhalten – aber Gas- und Ölunternehmen die Strafen erlassen, wenn sie dagegen verstoßen. Von Eric Bonse 21.7.2026
EU-Kommission zur Nitratrichtlinie Überdüngung mit Nitrat kostet die Allgemeinheit Milliarden Verschmutztes Grundwasser, Algenblüten, Gift – die Schäden durch zu viel Stickstoffdünger kosten die Allgemeinheit bis zu 182 Milliarden Euro pro Jahr. Von Jost Maurin 16.7.2026
Finanzaffäre in Brüssel Die EVP macht gemeinsame Sache mit den rechten Patrioten Die Konservativen sorgen im EU-Parlament dafür, dass die Zweckentfremdung von EU-Geldern keine Konsequenzen hat. Sanktionen wird es nicht geben. Von Eric Bonse 15.7.2026
Social-Media-Verbot für Kinder Es droht eine Luftnummer Kommentar von Anna Klöpper Die EU-Expertenempfehlungen enthalten sinnvolle Punkte. Jedoch bleibt die Durchsetzbarkeit bisher noch völlig offen. 13.7.2026
Fluggastrechte in der EU Transparentere Preise und schnellere Entschädigungen Voraussichtlich ab Mitte 2027 gelten in der Europäischen Union neue Fluggastrechte. Diese sollen die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. 13.7.2026
Nach Abstimmung im EU-Parlament Chatkontrolle wieder da Das EU-Parlament winkt die freiwillige Chatkontrolle in einem umstrittenen Verfahren durch. Abgeordnete sprechen von einem „illegalen Geschäftsordnungstrick“. Von Eric Bonse 9.7.2026
EU-Kommission zur Nutztierhaltung Nicht abbauen, sondern stärken Brüssel lehnt eine zentrale Forderung von Klimaschützern ab: Die Tierhaltung solle nicht reduziert werden, sondern „florieren“, so die Kommission. Von Jost Maurin 8.7.2026
Abstimmung im EU-Parlament Union und AfD wollen Pharmakonzerne entlasten CDU-Europaabgeordnete fordern zusammen mit der AfD die EU-Kommission auf, den Gewässerschutz zurückzufahren. Lob gibt's von der Pharmalobby. Von Jonas Waack 18.6.2026
Keine Sicherheit im europäischen Exil Transnationale Repression nimmt in Europa stark zu Ein Bericht für das Europaparlament fordert einheitliche Definition und Erfassung der Repression. Doch diplomatischer Druck milderte diesen ab. Von Marina mai 16.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Der Kompass zeigt nach Westen Premier Paschinjan hat Armenien prowestlich ausgerichtet und auf Friedenskurs gebracht. Die Wahl bestätigt seinen Kurs. Von Eva Fischer 8.6.2026
Parlamentswahl in Armenien Russland verliert an Einfluss, nun ist die EU am Zug Kommentar von Eva Fischer Bei einer Richtungswahl in dem Südkaukasus-Land bestätigt die Bevölkerung die EU-Politik ihres Premiers Nikol Paschinjan. Das sollte Brüssel nutzen. 8.6.2026
EU verspricht humanitär einwandfreie Abschiebungen in absolut sichere Drittstaaten, wo es garantiert keine Menschenrechtsverletzungen gibt Neue Asylregeln2,13 Ausgabe vom 3.6.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
EU-Abschiebezentren in Drittstaaten Maximale Ungewissheit in schwarzen Löchern des Rechts Kommentar von Christian Jakob Die EU hat sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten zu errichten – ohne klare Standards. Für die Betroffenen ist das katastrophal. 2.6.2026
EU-Abschiebelager in Drittstaaten Humanität in die Wüste geschickt Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert. Von Eric Bonse 2.6.2026
Schutzzölle für die Stahlindustrie Die EU setzt auf Protektionismus Am Dienstag will das Europaparlament neue Schutzzölle für Stahl beschließen. Linke fordern Maßnahmen für soziale und ökologische Transformation. Von Simon Poelchau 18.5.2026
Machtkampf in der Labour-Partei Warm-up im Nachfolgekampf Andy Burnham will bei einer Nachwahl ins Parlament einziehen – um dann Keir Starmer als Parteichef und Premier abzulösen. Der Partei droht ein Flügelkampf. Von Dominic Johnson 17.5.2026
EU-Regeln für Digitales Schutz vor Deepfakes als Verpackung Kommentar von Svenja Bergt EU-Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Deregulierung der Digitalregeln. Im Vordergrund steht jedoch etwas anderes. 7.5.2026
Der Fall Jacques Baud Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten Gastkommentar von Ulrich Bausch Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch. 8.5.2026
Potentes Treibhausgas Methanverordnung droht, entkernt zu werden Die EU-Kommission erwägt offenbar, die bei Verstößen gegen die Methanverordnung geplanten Strafen auszusetzen – auf Druck der Lobby und der USA? Von Evke Bakker 7.5.2026
Forderung von Aktivisten zu Pestiziden Kein Gift für niemand Die EU müsse Nahrungsmittelimporte mit hierzulande untersagten Pestiziden verbieten. Das verlangen das Umweltinstitut München und andere Verbände. Von Jost Maurin 7.5.2026
