Joachim Rock zu Kürzungsplänen: „Das wäre verheerend für einkommensarme Familien“

Schwarz-Rot will armen Kindern 25 Euro pro Monat streichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für fatal und befürchtet noch Schlimmeres.

25 Euro haben oder nicht haben, für viele Familien macht das einen Unterschied

Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago

taz: Herr Rock, die Bundesregierung will den Sofortzuschlag in Höhe von 25 Euro pro Kind und Monat, den Familien in verschiedenen Sozialleistungen erhalten, streichen. Welchen Unterschied macht dieser Betrag für die Betroffenen?

Joachim Rock: In einer armen Familie macht er einen Riesenunterschied. Dort ist am Ende des Geldes immer noch sehr viel Monat übrig. Diese Kürzung wird das Vertrauen der Berechtigten darauf, dass sich mit den Sozialreformen ihre prekäre Lage nicht noch weiter verschlechtert, drastisch einschränken.

taz: Spüren Sie das in Rückmeldungen schon jetzt oder ist die Nachricht von der Kürzung zu vielen Betroffenen noch gar nicht durchgedrungen?

Im Interview: Joachim Rock

52, ist seit seit 2001 beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband tätig und seit 2024 dessen Hauptgeschäftsführer. Als Dachverband gemeinnütziger sozialer Organisationen vertritt der Paritätische nach eigenen Angaben über 10.000 Mitgliedsorganisationen aus dem ganzen Land.

Rock: Ich fürchte, das ist bislang untergegangen. Die Regierung hat die Kürzung ja auch sehr diskret in ihrem Haushaltsbegleitgesetz versteckt.

taz: Die Regierung argumentiert im Gesetzentwurf damit, dass die Ampel den Sofortzuschlag vor vier Jahren als Übergangslösung bis zum Start der Kindergrundsicherung eingeführt hat. Da die Kindergrundsicherung abgeblasen ist, brauche es jetzt auch diese Übergangslösung nicht mehr. Das folgt zumindest einer gewissen Logik.

Rock: Das hat überhaupt keine Logik. Das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist seit Jahren viel zu hoch. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches und wohlhabendes Land. Es darf nicht sein, dass die Kinder das politische Versagen bei der Schaffung der Kindergrundsicherung ausbaden.

taz: Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Sofortzuschlag zunächst im Kinderzuschlag wegfallen – einer Leistung für Menschen, die zu viel Einkommen für die Grundsicherung haben, aber zu wenig für den Lebensunterhalt ihrer Kinder. Im nächsten Schritt will Schwarz-Rot den Zuschlag aber auch in anderen Leistungen wie der neuen Grundsicherung „überprüfen und anpassen“. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Rock: Ich befürchte, dass der Sofortzuschlag auch hier komplett entfällt. In der Summe kommt man dann auf über eine Milliarde Euro, die allein bei den Ärmsten gespart werden soll.

taz: Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Rock: Das lässt sich leicht hochrechnen aus der Anzahl der Kinder in den Leistungen, für die der Sofortzuschlag bislang gilt: Kinderzuschlag, Wohngeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen.

taz: Der Finanzminister hat Geldsorgen. Woher sollte er die Milliarde denn alternativ nehmen?

Rock: Wir reden hier über einen extrem notwendigen Zuschlag für die verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft. Er soll wegfallen, aber Einkommen besonders vermögender Menschen werden nicht stärker herangezogen. Damit betreibt diese Regierung Reichenschutz.

taz: Der Sofortzuschlag ist nur eine Stellschraube. Die Regierung berechnet derzeit die Regelsätze für die Grundsicherung (ehemals Bürgergeld) und andere Leistungen grundlegend neu. Das passiert turnusmäßig alle fünf Jahre. Womit rechnen Sie hierbei?

Rock: Im Haushaltsbegleitgesetz findet sich auch dazu ein Hinweis: Die Regierung formuliert ausdrücklich, dass sie im Rahmen der Neuberechnung die Frage des Bestandsschutzes aufgreifen will. Der Bestandsschutz besagt, dass die Regelsätze hinterher nicht niedriger sein dürfen als vorher. Es steht also zu befürchten, dass die Bundesregierung eine Senkung plant. Das wäre verheerend für einkommensarme Familien und würde die Unsicherheit von Bevölkerungsgruppen bis weit in die Mittelschichten hinein erheblich vergrößern.

taz: Die Berechnung der Regelsätze basiert auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Ihre Höhe orientiert sich daran, wofür Haushalt mit niedrigem Einkommen im Schnitt wie viel Geld ausgeben. Ist das kein objektives Verfahren?

Rock: Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Bundesregierungen immer Mittel und Wege finden, sich den Regelsatz passgenau zurechtzulegen. Schon in den bestehenden Regelbedarfen haben wir eine Menge an methodisch nicht zu rechtfertigenden Kürzungen. Und die Regierung hat bereits angekündigt, die erst vor wenigen Jahren beschlossenen Änderungen am Fortschreibungsmechanismus zurückzudrehen.

taz: Die Fortschreibung sorgt dafür, dass die Regelsätze nicht nur einmal berechnet werden und dann für fünf Jahre gleich bleiben, sondern dass sich zwischendurch die Inflation niederschlägt. Nach der Coronapandemie hatte die Ampel den Mechanismus reformiert, damit Preissteigerungen schneller zu höheren Leistungen führen. Im Ergebnis stieg das Bürgergeld 2024 aber stärker als die Inflation. Darunter litt doch tatsächlich die Akzeptanz in der Bevölkerung?

Rock: Nein. Zu Akzeptanzproblem hat geführt, dass die ganze Debatte gerade in Wahlkampfzeiten häufig mit falschen und grob verzerrenden Angaben geführt wurde. Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, zeitnah auf Preissteigerungen zu reagieren. Fakt ist auch, dass die Anpassungen, die dann stattgefunden haben, die Versäumnisse aus der Vergangenheit nicht einmal kompensiert haben. Und Fakt ist darüber hinaus, dass wir jetzt im dritten Jahr hintereinander keine Regelsatzerhöhung hatten, trotz Preissteigerungen. Und das wirkt sich fatal aus.

taz: Markus Söder sagt, die Sätze müssten runter auf das „absolute verfassungsrechtliche Minimum“. Sie entgegnen, dass rechtlich gar nicht weniger geht?

Rock: Das Existenzminimum kann man nicht weiter kürzen. Unter diese Sätze kann man nicht gehen, schon gar nicht nach drei Nullrunden. Das sieht man übrigens auch daran, dass die Jobcenter in der Grundsicherung Jahr für Jahr etwa 270.000 Darlehen mit einer Gesamtsumme von über 200 Millionen Euro vergeben. In all den Fällen reicht das Geld schon jetzt nicht und die Jobcenter sehen selbst Nachholbedarf, den sie mit den Darlehen befrieden.

taz: Aktuell liegt der Regelsatz der Grundsicherung bei 563 Euro. Wo läge er, wenn Sie ihn berechnen dürften?

Rock: Aus unserer Sicht wäre ein angemessener Regelsatz bei über 800 Euro. Das würde zusammen mit der Übernahme der Wohnkosten auch reichen, um die Leistung über die Armutsgrenze zu heben. Und das ist das Ziel, aus dem man aus unserer Sicht festhalten kann und muss: Armut tatsächlich abzuschaffen.

taz: Wie könnte man das politisch durchsetzbar machen?

Rock: Indem man sehr viel stärker vermittelt, dass jeder und jede von einem Schicksal betroffen sein kann, das den Bezug von Grundsicherungsleistungen notwendig macht.

taz: Sehen Sie innerhalb der Koalition im Moment noch Partner für solche Kämpfe?

Rock: Ich sehe Abgeordnete, die sich klar darüber sind, in welcher prekären Lage sich viele Familien befinden. Deshalb habe ich die Hoffnung, dass wir mit unseren Forderungen im Gespräch bleiben.

taz: Sie setzen also eher auf den Bundestag als auf die Bundesregierung?

Rock: Wir setzen darauf, dass der Bundestag im Zweifel Nachbesserungen an den Plänen vornimmt. Die Bundesregierung dreht gerade an extrem vielen Stellschrauben auf einmal, ohne sie aufeinander abzustimmen. Das wird zu einer Kulmination von Belastungswirkungen führen, die man sich bisher offenbar gar nicht vor Augen geführt hat. Nachbesserungen werden unumgänglich sein.

taz: Ansonsten?

Rock: Ich mache mir große Sorgen darüber, was passiert, wenn den Menschen bewusst wird, welche Folgen all diese Sozialreformen weit über die Grundsicherung hinaus auch für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen haben. Fast jeder wird das in den nächsten Monaten entweder selbst spüren – oder sehen, dass sich die Lebenssituation von befreundeten Familien, Bekannten und Kollegen massiv verschlechtert. Ich denke da auch an die Streichungen beim Wohngeld, die zu massiven Protesten führen wird. Und das vor dem Hintergrund der Landtagswahlen, die wir im September haben. Das ist politisch kurzsichtig und es ist sozialpolitisch falsch.