Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik: „Armutsmigration ist keine Flucht“
Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als die Linken.
taz: Herr Spahn, bis vor Kurzem hat die CDU abgestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. War das die grandioseste Lebenslüge Ihrer Partei?
Jens Spahn: Es war eine der großen Lebenslügen unserer Gesellschaft. Deutschland war immer ein Einwanderungsland.
Die CDU hat Wahlkämpfe mit Sprüchen wie „Kinder statt Inder“ geführt und gegen den Doppelpass polemisiert. Hat diese sture Realitätsverweigerung Ressentiments in der Gesellschaft gefördert?
Nein, damals gab es hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme, in den 90ern musste Deutschland zudem die Einheit meistern. Die Debatten fanden unter anderen Vorzeichen statt. Eine Gesellschaft, die mit sich selbst hadert, ist nicht offen für andere.
CSU-Chef Horst Seehofer hat noch im Frühjahr 2015 gesagt, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Stimmen Sie zu?
In der Sache hat er recht. Wir werden die Armutsprobleme der Welt nicht in Deutschland lösen können. Ich verstehe jeden, der auf der Suche nach einem besseren Leben den Balkan verlässt. Aber Armutsauswanderung ist eben keine Flucht und damit kein Asylgrund.
Mal ehrlich, Seehofers Satz ist doch widerlich.
Warum? Weil die NPD denselben Satz benutzt?
Nein. Weil Seehofer damit Ressentiments instrumentalisiert.
Die Formulierung ist sehr zugespitzt. Aber wie gesagt, sein Argument ist richtig. Ich glaube, die Debatte hat inzwischen sehr an Differenzierung gewonnen, übrigens auf allen Seiten.
Wie weiter? Am Sonntag tagt der Koalitionsausschuss, am 24. September will die Kanzlerin ein Paket mit allen MinisterpräsidentInnen beschließen. Zwei wichtige Punkte:
Abschiebungen: Union und SPD wollen Asylverfahren beschleunigen, geplant sind drei Monate statt bisher neun. Die Verfahren sollen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen forciert werden, etwa durch Außenstellen von Gerichten.
Sichere Herkunftsländer: Die Koalition möchte drei weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, nämlich Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Grünen, die über eine Sperrminorität im Bundesrat verfügen, sind gespalten.
Wie meinen Sie das?
Als wir vor 15 Jahren sagten, wer in Deutschland bleiben will, muss auch Deutsch sprechen, wurden wir in die rechte Ecke gestellt. Heute sagen das auch die Grünen.
Politisch steht dieses Land gerade vor der Frage: Zelte oder Schulen? Also kurzfristige Hilfe oder langfristige Infrastrukturplanung. Wofür plädieren Sie?
Schnellere und zentrale Verfahren für die höchstwahrscheinlich erfolglosen Asylanträge aus dem Balkan. Und deutlich frühere Integration, inklusive Deutschkursen und Arbeitssuche, für diejenigen, die als Flüchtlinge länger oder für immer bleiben werden.
Die Union wirkt schizophren. Hier Seehofer, der Ressentiments gegen Asylbewerber instrumentalisiert, da Jens Spahn, der eine schnelle Integration fordert.
Diese Schizophrenie tragen wir alle in uns. Jeder mit etwas Herz fühlt mit und will helfen. Und gleichzeitig werden die Sorgen umso größer, je konkreter mein eigener Alltag herausgefordert wird. Wenn das erste Flüchtlingskind in der Klasse meiner Tochter sitzt, finde ich das gut. Aber wenn in der Klasse auf einmal zwölf Flüchtlingskinder sind und die Lehrer kaum noch Zeit haben für das eigene Kind, sieht das schnell ganz anders aus.
Wie sollte man damit umgehen?
Die Kunst ist, berechtigten Fragen ernsthaft zu begegnen, ohne billig nach dem Mund zu reden. Zu viele haben den Eindruck, sie können ihre Sorgen nicht mehr vorbringen. Zuhören und argumentieren, auch wenn da mal ein Satz quer liegt, bei dem die politisch korrekte Hauptstadtszene sofort zusammenzuckt. Aber da gibt es auch klare Grenzen. Die Teilnahme an einer NPD-Demo etwa geht gar nicht.
35, ist Präsidiumsmitglied der CDU. Seit 2002 sitzt der Münsterländer als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Der Experte für Haushalts- und Gesundheitspolitik mischt aber auch in gesellschaftlichen Debatten mit. Seit Kurzem ist er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Warum haben die Deutschen eigentlich so viel Angst?
Tja, eigentlich haben wir allen Grund, eine zufriedene, selbstgewisse Nation zu sein. Unserem Land geht‘sgerade richtig gut. Trotzdem gibt es dieses starke Bedürfnis nach maximaler Sicherheit. Wenn es gut läuft, ist die größte Sorge der Deutschen: Bleibt es auch so?
Sie sind ja Verfechter eines neuen Einwanderungsgesetzes. Wann kommt denn das?
Finden Sie, Deutschlands Hauptthema ist gerade ein Einwanderungsgesetz? Viel wichtiger ist doch, wie wir jetzt mit 800.000 Menschen umgehen, die in diesem Jahr zu uns kommen.
Wäre denn die Bundesregierung überfordert, beides zu wollen?
Wir haben schon jetzt wahnsinnig viel Einwanderung aus Südeuropa, aus Italien, Spanien, Griechenland und Portugal. Du kannst zudem aus einem Nicht-EU-Land sogar hierherkommen, um dich ausbilden zu lassen oder einen Job zu suchen. Da ist schon vieles möglich. Viel entscheidender ist die gesellschaftliche Diskussion über Zuwanderung, wir brauchen eine Änderung des Blickwinkels.
Sie sind ein prominenter Verfechter dieses Gesetzes und erklären uns gerade, das sei jetzt doch nicht so wichtig?
Das ist ein Lernprozess, der Fokus der Debatte war falsch.
Was sehen Sie jetzt anders?
Die eigentliche Frage ist, ob wir uns positiv als Einwanderungsland verstehen und dass wir als Gesellschaft durchdeklinieren, was das für uns bedeutet. Einwanderung und Integration, das ist nicht nur heile Welt, das ist auch mal anstrengend für alle Beteiligten.
Dürfen wir daraus schließen, dass das Gesetz auf 2017 und mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertagt wird?
Da wäre ich gespannt auf die konkreten Vorschläge der Grünen. Eine Einwanderung ohne klare Jobperspektive jedenfalls geht nicht. Dafür sind unsere Sozialleistungen im internationalen Vergleich viel zu hoch, reguläre Zuwanderung in den Sozialtransfer halten wir auch gesellschaftlich gar nicht aus. Das sehe ich entschieden anders als mancher Grüner.
Die Grünen haben intern beim Thema sichere Herkunftsstaaten einen Dissens. Meinen Sie, es finden sich zwei grün regierte Länder, die im Bundesrat mit Schwarz-Rot stimmen?
Wenn auch die EU hoffentlich bald sichere Herkunftsländer definiert haben wird, dann sollte man nicht schlauer sein wollen als die EU. Es ist doch schizophren, zu sagen, dass EU-Beitrittskandidaten Länder sind, deren Bürgern man Asyl gewähren muss. Nur eines von beidem kann richtig sein. Mal schauen, wer sich da am Ende durchsetzt.
In der gesamten Flüchtlingsdebatte wird der Ton der Auseinandersetzung schärfer. Wie nehmen Sie das wahr?
Online ist das so, definitiv. Insbesondere bei Facebook, Twitter und in den Kommentarspalten der Medien fallen alle Hemmungen, das ist erschreckend. Gleichzeitig verengt sich die „offizielle“ politische Debattenkultur immer weiter. Da steht gleich die Frage: Was kannst du eigentlich noch sagen, von wem kriegst du eins drüber? Wer auf objektive Probleme in Neukölln oder Marxloh hinweist, ist gleich ausländerfeindlich, wer die Ehe Mann und Frau vorbehalten möchte, ist gleich ein Homohasser. Diese Schwarm-Empörung, wo sich jeder noch mal eben per billig gemachten Klick seines eigenen moralischen Besserseins vergewissert, nervt zunehmend.
Aber die Konservativen haben da auch blinde Flecke.
Ich halte mich jedenfalls für deutlich entspannter im Umgang mit anderen Meinungen als die angeblich so weltoffenen und liberalen Linken. Pluralität und Freiheit sind halt immer auch anstrengend.
Ihren Heidenau-Tweet neulich haben Sie trotzdem gelöscht. Nachdem Sachsens Innenminister das Willkommensfest für Flüchtlinge unter Schmährufen verlassen hatte, twitterten Sie: „Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal.“
Ja, das ist das 140-Zeichen-Problem bei Twitter. Wenn du mal falsch gelegen hast, hast du nicht genug Platz, dich zu erklären.
Wir fragen uns, warum Sie dann nicht beim Wort Willkommensfest die Anführungszeichen weggelassen haben.
Der Innenminister eines Landes wird bei einem Willkommensfest von offensichtlich gewaltbereiten Vermummten mit „Hau ab!“-Rufen begrüßt. Entscheiden Sie selbst.
Woher rührt eigentlich der Unions-Reflex, Linke und Rechte gleichzusetzen?
Tue ich nicht. Habe ich nicht. Was ich gesagt habe, war: „Hau ab!“ ist die gleiche dämliche Parole wie die der Nazis vom Wochenende.
Sie haben die Leute, die dieses Fest organisiert haben, mit der NPD verglichen.
Nein, da müssen Sie schon genau sein. Ich habe nicht die Organisatoren des Willkommensfestes gemeint. Das fand ich gut und richtig. Ich habe aber etwas dagegen, wenn sich am Rande eines solchen Festes solche Szenen abspielen. Im Gegenzug werde ich als Nazi beschimpft, weil ich etwas gegen vermummte Linksextremisten habe. Komische Debattenkultur.
Haben Sie Sorge, angesichts der gegenseitigen Hasstiraden?
Ich persönlich fühle mich nicht bedroht. Und eines stimmt ja, es war vielleicht ein eher schlechter Zeitpunkt, über Linksextremismus zu diskutieren.
Leser*innenkommentare
Harry Haller
Ist es bekannt, daß Belgien mehr Migranten aufgenommen hat als Deutschland, wenn man die Bevölkerungsanzahl in Betracht zieht?
Hier eine knappe Auswahl von Statements zweier belgischer Politiker.
Maggie De Block, ehemalige Staatssekretärin (2011-2014) für Asyl und Immigration: "Mir scheint, Europa weiß nicht mehr, was es unternehmen soll. Selbst Merkel findet keine Lösung."
Karel De Gucht, früherer Außenminister, dann Eurokomissar geht mit den politischen Entscheidungsträgern ins Gericht: "ich möchte mich erbrechen, wenn ich sehe, wie die Probleme von meinem Vaterland Europa angegangen werden."
Deutliche Worte, die mit dem Wortgeklingel der Seehofer, Spahn, Scheuer usw. usw. kontrastiert.
Wenn wir es nicht fertig bringen, in sehr kurzer Zeit eine gemeinsame Aktion für die Migranten zu lancieren, ist Europa tot.
Wo bleibt da unsere Identität, auf die wir stets so stolz gepocht haben?
solde
Zum Zitat "Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt" - da muss ich mich doch schon sehr wundern, Lieber Herr Spahn, welche Bedeutung Sie diesem Satz hier "zuerkennen". Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, die ich sicherlich nicht über Ihre hohe Bildung verfüge - dass dieser Satz von Herrn Seehofer ganz und gar nicht so gemeint war, wie Sie ihn nun hindrehen möchten. Der war schon so gemeint wie er's gesagt hat: Diese Flüchtlinge belasten unsere Sozialkassen. - Das ist ganz bewusste Hetze, nichts anderes!
Versuchen Sie bloß nicht uns hier weis zumachen, der Herr Seehofer würde mit dem Volk einen differenzierten Dialog führen. Ha,Ha,Ha, dreimal kurz gelacht!
Andreas_2020
"Unserem Land geht‘s gerade richtig gut."
Die Menschen, die Hartz-IV beziehen oder auf eine Armutsrente warten, sehen das freilich anders. Aber darum geht es wohl nicht, denn die Politik hat sich mit dieser großen Gruppe in der Bevölkerung nicht mehr fbefasst. Es gibt gut und gerne 10 Mio. Menschen, die in Deutschland ein abgehäöngtes Leben führen.
Erstaunlicherweise sind diese Menschen nicht per se gegen Flüchtlinge. Aber es ist auch klar, dass die Perspektive hier nicht stimmt - so toll ist es hier nicht und die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch. Der Arbeitsmarkt wird durch ein Überangebot gekennzeichnet.
Außerdem entsteht Armut als Fluchtgrund oft in einem Zusammenspiel von Militär, Umweltzerstörung, Ausbeutung und internationalen Handelsströmen. Deutschland ist als Exportnation stark an solchen Entwicklungen beteiligt. Die sozialen Verhältnisse in unterentwickeleten Ländern werden immer noch stark durch reiche, westliche Länder, aber auch China gebildet. Außerdem flüchten momentan hauptsächlich Syrer und die sind aus ihrem Land durch ihre Regierung und die Rebellen, die erhalten aber Unterstützung von der Türkei, einem NATO-Partnerland.
Und die meisten Flüchtlinge sitzen in Jordanien, Libanon, Kurdistan (Irak) und Türkei - also in regionalen Staaten. Da sich ihre Situation nicht verbessert, wächst bei ihnen die Depression. Die sind aber auch arm und die suchen auch ein besseres Leben - wer würde das in dieser Situation nicht tun?
Stefan Mustermann
"Da steht gleich die Frage: Was kannst du eigentlich noch sagen, von wem kriegst du eins drüber? Wer auf objektive Probleme in Neukölln oder Marxloh hinweist, ist gleich ausländerfeindlich, wer die Ehe Mann und Frau vorbehalten möchte, ist gleich ein Homohasser. Diese Schwarm-Empörung, wo sich jeder noch mal eben per billig gemachten Klick seines eigenen moralischen Besserseins vergewissert, nervt zunehmend."
Sehr geehrter Herr Spahn, das ist aber sehr gut, dass es bei uns so demokratisch vorgeht! Es gibt nähmlich Länder, wo Menschen, wenn Sie sich in Bezug auf Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Gerechtigkeit "zu viel" oder "zu laut" geäußert haben, werden einfach von zu Hause abgeholt und kommen nie wieder zurück.
lichtgestalt
Es flieht der Mensch vor Not und Elend,
vor Seuchen, Kriegen und Gefahr,
doch welche Gründe auch der Mensch nennt,
Die Flucht ist Flucht, soviel ist klar.
Herr Spahn, der nennt das nur „migrieren“,
wenn Menschen was zu essen wollen.
Wenn Balkankinder bald erfrieren
Dann sollen sie sich trotzdem trollen.
lichtgestalt
„Ich halte mich jedenfalls für deutlich entspannter im Umgang mit anderen Meinungen als die angeblich so weltoffenen und liberalen Linken...“
Dieser Satz spricht für sich selbst – und gegen den Sprecher, denn der Satz offenbart Arroganz und Überheblichkeit dieses Herren.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Unter den rot-grünen Regierungsjahren wurden die Vermögenden entlastet (die schaffen ja auch angeblich täglich Hunderte von neuen Jobs) und die mittleren und unteren Einkommensschichten belastet. CDU/CSU und FDP haben im Bundesrat fleißig zugestimmt und waren begeistert, dass eine angeblich linke Regierung dies vornimmt. Hartz 4 Empfänger wurden diffamiert, die strengen sich nicht an, sollen doch mal mehr Eigeninitiative zeigen usw. waren noch die freundlichsten Pauschalisierungen und Diffamierungen. Die Mittelschicht las mit Begeisterung einige Jahre später den Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem u.a. der elitäre Autor auch gegen die unteren Einkommensschichten hetzte.
Die meisten anerkannten Flüchtlinge werden auch von Transferleistungen leben, trotz spezifischen Jobbörsen im Internet und angeblichen Fachkräftemangel.
Schlechte Entwicklungen zeigen sich bereits: http://www.swr.de/report/kampf-um-wohnraum-wohin-mit-anerkannten-fluechtlingen/-/id=233454/did=15855806/nid=233454/u0eyfh/index.html
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Teil 2:
Ich frage mich, wie die Parteien im Bundestag diesen „sozialen Sprengstoff“ bewältigen wollen!
Hier werden starke wirtschaftliche und soziale Anstrengungen erforderlich sein, um u.a. auch Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein New Deal ist erforderlich um dies zu finanzieren, daher sollte, wie unter Roosevelt, ein Spitzensteuersatz von 79% und Erbschaftssteuersatz von 77% erhoben werden, um ein weiteres auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. http://www.taz.de/!5109265/
Das sind die Themen, die die angeblich linken Parteien SPD, Grüne und Linke angehen müssen und die auch in der angeblich linken Presse angesprochen werden müssen. Und wo auch mal ein elitärer, sich im Elfenbeinturm befindender CDU Abgeordneter wie Jens Spahn gefragt werden muss, wie dass denn finanziert werden soll und sich nicht mit der pauschalen Antwort zufrieden gegeben wird, dass Deutschland ein reiches Land sei bzw. „unserem Land geht‘s gerade richtig gut“. Berlin hat momentan bereits schon 566.649 Hartz-4 Empfänger Herr Spahn, so richtig gut kann das dann wohl nicht sein!!!
Age Krüger
"Da wäre ich gespannt auf die konkreten Vorschläge der Grünen. Eine Einwanderung ohne klare Jobperspektive jedenfalls geht nicht. DAFÜR SIND UNSERE SOZIALLEISTUNGEN im internationalen Vergleich VIEL ZU HOCH, reguläre Zuwanderung in den Sozialtransfer halten wir auch gesellschaftlich gar nicht aus." (Hervorhebung von mir, A.K.)
Na, das heißt ja wohl. Ab 2017 wird es mit schwarzgrün Hartz V geben mit noch mehr Armut, gekürztem Hartz-Satz und Renten. Vielleicht fällt die ALG weg oder wir bekommen das US-Gesundheitssystem dank der Grünen, um im "internationalen Vergleich" mithalten zu können.
Was bin ich froh, dass ich alt und reich und kinderlos bin und von diesem Scheiß hoffentlich nicht mehr viel mitbekommen werde.
Marzipan
"Was bin ich froh, dass ich alt und reich und kinderlos bin und von diesem Scheiß hoffentlich nicht mehr viel mitbekommen werde."
Ihnen ist also egal, wie es weitergeht, denn Ihnen geht's ja gut.
Gesetzt nun den Fall, Sie wären 30 Jahre jünger, verdienten 2.500 monatlich, hätten kein ererbtes Vermögen, dafür aber zwei bis drei Kinder - was würden Sie denn dann wollen bzw. vorschlagen?
Age Krüger
Ich war sehr lange in politischen Zusammenhängen aktiv, als ich jünger war, habe sogar mal mein Geld damit verdient auf kommunaler Ebene als Hauptamtlicher.
Ich denke, es ist aber auch irgendwann mal Zeit, dass die Menschen, die noch etwas länger wie ich in diesem Staat leben müssen, die Maßnahmen vornehmen, die nötig sind.
Ich selber habe immer dafür gekämpft, dass alle Menschen die Autonomie besitzen können, ihr Leben selbst zu gestalten. Dazu gehört auch, dass es ausreichend soziale Absicherungen gibt, seinen Beruf oder seinen ganzen Lebensweg mal verändern zu können. Diesbezüglich sehe ich für die kommenden Generationen schwarz.
Politisch bleibt meine Forderung, die ich empfehlen würde, die Zuwächse der Produktivität, die wir in der BRD haben, gerecht zu verteilen. Das Gegenteil ist leider eingetreten, auch leider der Hilfe einer Partei wie den Grünen, die ich mal mitgegründet habe. Wegen solcher Fehleinschätzungen meinerseits früher möchte ich keine politischen Tipps mehr an die Jüngeren geben, was sie machen wollen.
Marzipan
Danke für Ihre Antwort.
Spontan fällt mir dazu allerlei unsortierter Ärger ein, den ich so spät nicht mehr in Wortew fassen will.
Außerdem zwei Zitate - ein wohlwollendes und ein weniger wohlwollendes:
"Es irrt der Mensch, solang er strebt."
Und die Karikatur, die Marx mit den Händen in den Hosentaschen zeigt, darunter die ihm in den Mund gelegten Worte: "Tut mir leid, Jungs! War halt nur so ’ne Idee von mir ..."
Lowandorder
Gewiß - "Freie Bahn für Mazepan";)
Aber nehmse mal sone kluge Hütte wie
Kurt Tucholsky post WK I ->
"Laßt sie doch ihren Weichfraß fressen."
oder so pragmatisch-einsichtig wie
Hans Mayer in Wendezeiten - sinngemäß ->
Jede Zeit muß ihre Antworten finden;
Alles andere basiert letztlich auf romantischen Vorstellungen/Forderungen.
70023 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn der Abgeordnete ohne rot zu werden lügt, hat er Realitätverlust. Er tut so als er nicht wusste, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ich gehe davon aus, dass seine Großeltern entweder aus Polen oder aus einem anderen Osteuropäischen Land abstammt. Meine Kinder sind auch in Deutschland geboren und haben deutsche Mutter. Es wäre lächerlich, wenn sie so tun würden als hätten sie keinen ausländischen Vater haben. Natürlüch können sie so tun wie der Abgeordnete und eine hälfte beleugnen. Deutsche Rassismus hat nur mit der deutschen falschen Erziehung zutun.
@Peter Shaw: Neuköln Marxloh oder irgendwo anderes ist durch falsche Integrationpolitik der CDU bzw. andere Parteiene entstanden. Anscheinend kennt Europa nichts anderes als Ausbeutung. Die Politik hat die Menschen aus anderen Ländern nur billiger Arbeitskraft gesehen und die Politik hat sich Probleme der Menschen nicht interessiert. Ab ersten ausländischen Arbeitskraft hätte sich Politik um den Menschen gekümmert, wären wir heute sehr viel weiter. Roland Koch (eingebildeter Versager), Seehofer können anscheinend nicht anderes als blabern.
peter shaw
"Wer auf objektive Probleme in Neukölln oder Marxloh hinweist, ist gleich ausländerfeindlich, wer die Ehe Mann und Frau vorbehalten möchte, ist gleich ein Homohasser. Diese Schwarm-Empörung, wo sich jeder noch mal eben per billig gemachten Klick seines eigenen moralischen Besserseins vergewissert, nervt zunehmend.Aber die Konservativen haben da auch blinde Flecke.Ich halte mich jedenfalls für deutlich entspannter im Umgang mit anderen Meinungen als die angeblich so weltoffenen und liberalen Linken. Pluralität und Freiheit sind halt immer auch anstrengend."
guter mann der herr spahn.
christine rölke-sommer
@peter shaw und ich halte mich im umgang mit Neukölln für deutlich entspannter als den herrn Spahn.
12294 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer Ich halte mich ja für am entspanntesten.
12294 (Profil gelöscht)
Gast
Von einigen unnötig polemischen Fragen einmal abgesehen ein sehr schönes Interview. Es sollte mehr Spahn in der taz geben.
Christiana
Ja, genau : ich helfe und mache mir Sorgen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Wenn auch die EU hoffentlich bald sichere Herkunftsländer definiert haben wird, dann sollte man nicht schlauer sein wollen als die EU."
Aber erst dann. Bis dahin ist Seehofer das Maß aller Dinge.
tätig ist
So ein Weltproblem, mit dem alle Migranten vom Balkan kommen, kann nur jemand verstehen für den die Weisheit aus der Weiswurst kommt.
Mit freundlichen Grüßen.
Peter Meisel
Flüchtlingspolitik - Armutsmigration?
Was ist das für eine Sprache?
Die Begriffe werden in der aktuellen CHARLIE HEBDO S.8+9 verdeutlicht:
Migranten sind Wanderer bzw. Wanderarbeiter. Diese nannten wir einmal Gast-Arbeiter (auf Zeit).
Dagegen sind z. B. die Syrer Flüchtlinge. Da steckt fugare, fliehen drin, denn sie haben viele Gründe für ihre Flucht und sie sind an Leib und Leben gefährdet. Die Flucht ist alternativlos. Diesen Menschen muß nach internationalem Recht aus menschlichen Gründen geholfen werden.
Dieses Menschenrecht gehört auch zu den Werten der EU Verfassung:
Artikel I-2 Die Werte der Union:
Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie ( Δεμοκρατια griech. δεμοσ Volk und κρατειν herrschen ), Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Recht auf Asyl!
Wenn Deutschland sagt, wir nehmen nur die, die wir zur Arbeit gebrauchen können, dann hat das nichts mit Flüchtlingshilfe zu tun, sondern ist Eigennutz.
Eingehüllt in feuchte Tücher, schließt er messerscharf - daß er tot ist, weil ihm nicht geholfen wurde! (frei nach Korff)
Das ist die Optimierungsfalle nach Nidda-Rümelin, denn hier fehlt die Wahrhaftigkeit der Aussage und widerspricht den berechtigten Erwartungen der Flüchtlinge auf Hilfe.
=> Les Syriens ne sont pas des migrants, mais des réfugiés. Das sei die Botschaft an die Medien.
Lowandorder
@Peter Meisel Klare Ansage - Danke
Lowandorder
Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik
„Armutsmigration ist keine Flucht“
Christian Morgenstern hat solchen
Geistesheroen ein Denkmal gesetzt:
"Da schloß er messerscharf - daß
Nicht sein kann - was nicht sein darf!"
Frage - Da das Käppchen nicht auf - &
Das Bändchen mehrdeutig -> in
Welche Verbindung - Alter Herr?!
(Schlagend - oder beißend?!;)
lichtgestalt
„eingehüllt in warme Tücher
wälzt er die Gesetzesbücher…“ ;)
Normalo
Ist es soviel besser, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass sein (können) muss, was bitte sein soll? Nichts gegen eine positive, optimistische Lebenseinstellung, aber es gibt in der Realität halt auch Grenzen des Machbaren und Hilfreichen. Und die Gründe, die ein Spahn für seine Ansichten zur Armutsmigration hat werden Sie nicht aus der Welt schaffen, indem Sie ihm blumig Verbohrtheit unterstellen.
Im Übrigen spräche es für eine Verbindung (bzw. gegen das Klischee, dass Verbindungen durchweg aus rechtskonservativen Reaktionären bestehen), wenn Herr Spahn als bekennender Schwuler dort seinen Platz hätte...
Lowandorder
…hm - nach Asylschleifung 1992
ist solches ala Spahn recht wohlfeil - &
Der Palmströmsche Schluß schon sehr passend - ansonsten ist das Hemd von Herrn Spahn - auch im übrigen
a weng kurz - > http://www.taz.de/Folgen-der-Zuwanderung/!5224379/
Ps (Was das Bekennende - welcher geschlechtlichgenderart auch immer dabei soll ->¿¿!
Aber Männerbündisches hatten da doch Einrichtungen/Abrichtanstalten wie -
Wie Militär -> Der englische Patient - a Odantje war real der Geliebte Rommels etc - voll am Start - & mit ->
Röhm/SA muß ich wohl nicht erst kommen - &
Verbindungen etc ->
( ich sach mal Uni Marburg & a weng Göttingen) ->
Hieße mit Verlaub - bei aller Klemmiverlogenheit - 'Eulen/Athen…'
Na Sie werdens kennen.
kurz - back to the facts!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Normalo Und wo lägen dann diese Grenzen des Machbaren genau? Das müßten Sie und Herr Spahn dann schon mal erklären. Weil das Wasser gefriert ja auch nicht bloß "wenn es kalt ist".