Jens Spahn, BSW, AfD, J.D. Vance: Der Trost, dass die Union niemand Besseren findet als Spahn
Nach dem Leihmutterschaftsskandal kehrt Jens Spahn zurück – in den Haushaltsausschuss. Und der US-Vizepräsident hat kein Problem mit der Apokalypse.
Foto: Bernd Elmenthaler/imago
H err Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Ein Gefühl der Ohnmacht.
taz: Und was wird besser in dieser?
Küppersbusch: Jetzt können wir damit umgehen.
taz: Jens Spahns politische Karriere ist nach der Leihmutterschaftsdebatte doch nicht vorbei: Er soll jetzt Mitglied des Haushaltsausschusses werden. Ist Spahn der Richtige, um mit Steuergeldern umzugehen?
Küppersbusch: Fast will man getröstet sein, dass die Springer-Union-Fronde, die für schwarzbraune Koalitionen agitiert, immer wieder keinen seriöseren Kandidaten findet als Den-kann-man-sich-Spahn. Künftig wird er also im Haushaltsausschuss nicht nur als geladener Zeuge sein Masken-Fiasko vernebeln. Sondern als ordentliches Mitglied Spahn die Darlegungen des heftig belasteten Zeugen Spahn überzeugend finden. Da geht es um mindestens 2,3 Mrd. Euro Streitsumme, neben seinen privaten, eher akrobatischen Einlagen im Bereich Immobilienfinanzierung. Hätte man den ungeeignetesten Haushälter gesucht, wäre Spahn eine Top-3-Position sicher. Spahn vermag nicht mehr zu enttäuschen und abstoßender muss man die namenlosen Parteifreunde finden, die sehr klar sagen, was sie vom Wählerpack halten, wenn sie ihn immer wieder promoten.
taz: In Thüringen löst sich das BSW weiter auf, nachdem Parteichefin Wagenknecht angekündigt hatte, das BSW werde den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im dritten Wahlgang nicht daran hindern, Ministerpräsident zu werden. Gründet sich jetzt endgültig die AFDBSW?
Küppersbusch: Diese Trümmertruppe kann sich gleich in „Sahrology“ umbenennen, oder in „die Wüste Sahara“. Historischer Nebenwiderspruch: Die Nazis bekamen die Macht 1933, weil die bürgerliche Mitte – Zentrum, Bayern, Staatspartei, weitere – sie ihnen auslieferten. Hochleistungsspinner links und rechts, die sich schnell auf die Zerstörung der Demokratie einigen konnten, gab’s damals wie heute. Nützliche Idioten beim allgemeinen Versagen der staatstragenden Klasse. Und das ist doch das Gemeinste, was man über Wagenknecht sagen kann: In dieser Funktion ist sie komplett egal und austauschbar.
taz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät mit EU-Kollegen über Abschiebezentren außerhalb der EU. Sind die inzwischen mehrheitsfähig in Europa?
Küppersbusch: Nach EuGH-Gutachten sind „return hubs“ möglich, wenn dort das Völkerrecht geachtet, Menschenrechtsstandards eingehalten, die Opfer nicht isoliert, sie anwaltlich vertreten werden und ihre Angehörigen und Behörden erreichen können. Ach blöd, denkt Dobrindt, dann können wir sie auch hier lassen. Und womöglich ist das deutlich mehr, als manche EU-Partner ihren Asylbewerbern angedeihen lassen. Dobrindts Chef Merz schafft derzeit kein Interview, ohne ihre erbaulichen Erfolge im Abschotten und Wegschicken zu feiern. Die tatsächlich gutteils auf die unschuldig dreinschauenden Grünen, FDP, Ampel zurückgehen. Jedenfalls ist er entweder enorm erfolgreich oder braucht auch noch „Abschiebezentren“ im Ausland. Beides zusammen ist Quatsch, bzw. AfD.
taz: Das Glücksgefühle Festival hatte die Band Alphaville erst aus- und dann wieder eingeladen. Geht es hier vor allem um Feigheit, um Mut zum Protest oder doch wieder nur um Kommerz?
Küppersbusch: Warum nicht alles? Alphaville trat nun nicht auf, dafür wurde ihr Signature-Song „Big in Japan“ von anderen Acts wie Nura, Ski Aggu und Tom Gregory zitiert. Das war die schnellste Kanonisierung eines Liedes als politisches Statement, die die Band sich wünschen konnte. Sangesbruder Andreas Galabier, der auftreten durfte, bekam für seine Textfindung, die hier und da unromantisch nach Wehrmachtsstiefel duftet, ordentlich Kollegenschelte. Das Ganze war schlau gemanaged und in die Öffentlichkeit lanciert; zudem wurde zuviel Parteibuch-Vertonung vermieden. Der Act reicht nun von links bis sagenwirmal „liberale Christdemokaten klatschen mit“ – well done.
taz: US-Vizepräsident JD Vance glaubt an die biblische Apokalypse und schließt nicht aus, dass die Endzeit bereits begonnen hat. Gewinnt Trump damit die Midterms?
Küppersbusch: Vances religiöse Esoterik mag bei den US-Evangelikalen verfangen, „hinterm Horizont gibt’s Eiter“ oder so, jedenfalls mögen die deshalb glauben, die Kriegsverbrechen gegen Iran seien moderne Kreuzzüge zur Befreiung Israels und zur endlichen Wiederkehr des Herrn. Ja, schon, aber Spritpreis. Ich hoffe, das zieht mehr.
taz: Merz muss Wahlen gewinnen, Putin kann missliebige Kandidaten einfach aus dem Fenster werfen. Außerdem hat er auch noch Atomwaffen. Sollten wir etwas feiger sein im Verhältnis zu Russland?
Küppersbusch: Wir Deutsche hatten in den jüngsten 120 Jahren Stress mit dem zaristischen, dem bürgerlich-monarchischen, dem leninistischen, dem stalinistischen und nun also dem putinistischen Russland. Interessant, dass es in keinem dieser Fälle an uns lag.
taz: Und was macht der RWE?
Küppersbusch: Einsnull zu Hause gegen Viktoria Köln, sechster Tabellenplatz, eine Déjà-vu-Saison bahnt sich an.
Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und genoss den Sonntag bis 18 Uhr.
Fragen: Selina Hellfritsch, waam
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