Italiens nächste Wahlen: Meloni will mit neuem Wahlgesetz ihre Macht sichern
Italiens rechtes Lager erhofft sich vom neuen Wahlrecht einen satten Mehrheitsbonus – und will Streit in der gegnerischen Mitte-links-Allianz schüren.
Glaubt man Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dann braucht Italien dringend ein neues Wahlrecht. In dieser Woche hat das Abgeordnetenhaus die Beratungen über das Gesetz aufgenommen, das ganz auf die Schnelle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
„Stabilicum“ hat die in Rom regierende Rechtskoalition ihren Vorschlag getauft. Böse Zungen lästern, das klinge eher nach Nahrungsergänzungsmittel als nach einem neuen Wahlgesetz.
Meloni beeindrucken solche Sticheleinen nicht. Ihr geht es darum, auch nach den nächsten, spätestens im Herbst 2027 anstehenden Wahlen eine satte Parlamentsmehrheit für die Regierung zu garantieren.
Über eine solche Mehrheit verfügt Italiens Rechte auch jetzt schon. Bei den Wahlen von 2022 holte sie in beiden Häusern des Parlaments knapp 60 Prozent der Sitze. Doch dieser Erfolg verdankte sich allein der Tatsache, dass sich die Mitte-links-Opposition damals in drei Blöcke gespalten präsentierte und damit so gut wie alle Personenwahlkreise (sie machen 37 Prozent der Sitze aus) an die Rechte fielen, obwohl diese insgesamt nur 44 Prozent der Stimmen erhielt.
Es ist jedoch offen, ob Melonis Rechnung wirklich aufgeht
Mit einem solchen Geschenk kann das Meloni-Lager in Zukunft jedoch nicht mehr rechnen. Die Oppositionskräfte haben sich halbwegs zusammengerauft. Und da beide Lager über je rund 45 Prozent der Stimmen verfügen, droht bei der nächsten Wahl ein Patt.
Also, so Meloni, muss ein neues Wahlgesetz her. Die Personenwahlkreise sollen weg, stattdessen soll der Proporz zwischen Listen gelten. Doch am Ende kann von Proporz keine Rede sein: Die siegreiche Parteienallianz soll, wenn sie denn mindestens 42 Prozent der Stimmen erhält, einen Mehrheitsbonus von 70 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und 35 der 200 Sitze im Senat erhalten. Erneut könnte so bei 45 Prozent der Stimmen eine Mehrheit von knapp 60 Prozent der Sitze herausschauen.
Da der Rechtsblock bisher in den Umfragen immer einen leichten Vorsprung vor dem Mitte-links-Lager hatte, hofft Meloni, so erneut zu einer komfortablen Mehrheit im Parlament zu kommen.
Und zugleich nutzt sie das Gesetz, um durch die Hintertür eine von ihr gewollte Verfassungsänderung de facto über das Wahlrecht einzuführen: die direkte Wahl des Regierungschefs oder der Chefin durch das Volk. Die Parteienallianzen sollen nämlich verpflichtet werden, in ihrem gemeinsamen Programm auch den Namen des von ihnen vorgeschlagenen Ministerpräsidenten zu nennen.
Damit würde die Wahl nicht nur zum Plebiszit über die Person an der Spitze der Regierung – sie würde zugleich zur Freude der Rechten auch zum gewaltigen Problem des progressiven Lagers. Dort nämlich rivalisieren Elly Schlein, Vorsitzende der rund 22 Prozent starken Partito Democratico, und Giuseppe Conte, Chef der auf 12 bis 13 Prozent geschätzten Fünf Sterne – offen miteinander. Mit dem neuen Wahlrecht stünden der Mitte-links-Allianz zermürbende Auseinandersetzungen bevor.
Auch die Rechte ist nicht geeint
Ein nicht zu unterschätzendes Problem hat allerdings auch die Rechte. Es heißt Roberto Vannacci. Der Ex-General war im Februar aus der rechtspopulistischen Lega ausgeschert, in der er Vizevorsitzender war, und hatte seine eigene Partei, die Futuro Nazionale, gegründet.
Zu soft sei die Lega, sagt Vannacci. Als sein Vorbild nennt er die deutsche AfD, fordert tagein und tagaus „Remigration“ und verlangt die völlige Einstellung aller Hilfen für die Ukraine. Mit Erfolg: Seine Partei kommt in den Umfragen mittlerweile auf über 4 Prozent.
Das heißt, dass die Rechte nur dann realistische Siegchancen hat, wenn sie auch Vannacci in die Allianz aufnimmt. Dies wiederum stößt Forza Italia sauer auf, die sich zunehmend moderat gibt. Am deutlichsten wurde Marina Berlusconi. Die Tochter des Forza-Italia-Gründers Silvio Berlsuconi hat zwar kein Parteiamt inne – doch zusammen mit ihren Geschwistern steht sie als Bürgin für die 100 Millionen Euro Schulden von Forza Italia gerade und ist damit faktisch Eignerin der Partei.
Marina Berlusconi sprach sich klar gegen ein Bündnis mit dem General aus. Ohne seine Beteiligung im Rechtsbündnis droht jedoch am Ende ein unschönes Szenario für Meloni: eine satte Parlamentsmehrheit des Mitte-links-Lagers.
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