Israels Brüche der Waffenruhe: Die USA sind kein neutraler Partner
Ständige Brüche der Waffenruhe in Nahost durch Israel zeigen: Die USA sind eine Fehlbesetzung zur Überwachung des Abkommens.
V on wegen Ruhe! In Libanons Hauptstadt Beirut fliegen israelische Drohnen und Kampfjets noch immer über den Köpfen der Menschen und surren so laut, dass sie den Schlaf stören. Dabei hatten sich die Menschen gefreut, mit der vor einer Woche in Kraft getretenen Waffenruhe endlich durchschlafen und -atmen zu können.
Die israelische Armee hat trotz der abgemachten 60-tägigen Waffenruhe ihren Beschuss fortgesetzt. Ein Beamter der Staatssicherheit starb beim Beschuss mit einer israelischen Rakete, ein libanesischer Soldat wurde durch Drohnenbeschuss an einem Grenzposten an der Grenze zu Syrien verletzt. Laut Abkommen sind Soldaten und Staatssicherheit diejenigen, die im Land weiter Waffen mit sich tragen dürfen. Denn die libanesische Armee soll – gemeinsam mit Blauhelmsoldaten – den Waffenstillstand auf libanesischer Seite gewährleisten.
Auch von der Hisbollah ging am Montag ein Angriff aus. Sie bekannte sich zum Beschuss einer israelischen Stellung auf den Schebaa-Farmen, ein von Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetztes Gebiet im Norden der Golanhöhen.
Doch nicht nur der Beschuss ist ein Bruch der Abmachung. Die israelische Armee hindert die Menschen in Teilen des Südens daran, in ihre Häuser zurückzukehren. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass sich die Armee komplett aus dem Südlibanon zurückzieht.
Die fast täglichen Angriffe begründet Israel damit, „Terrorziele“ auszuschalten. Aber laut Abkommen dürfen überhaupt keine Ziele angegriffen werden. Genau das ist ja der Sinn von einem Waffenstillstand.
Das libanesische Militär zählt 52 Verfehlungen Israels gegen die Waffenruhe. Statt diese zu verurteilen, behauptet das US-Außenministerium, die Waffenruhe sei erfolgreich. Die USA sind als Teil des Komitees zur Überwachung des Abkommens eine Fehlbesetzung, weil sie eine einseitig involvierte Kriegspartei sind. Noch am Tag der Verkündung der Waffenruhe machten sie den Weg für neue Waffenlieferungen über 680 Millionen Dollar an Israel frei.
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