Israelische Angriffe im Südlibanon: Ein Waffenstillstand, der keiner ist
Das israelische Militär hat am Mittwochabend Gebiete im Süden Libanons bombardiert. Die Diskussionen zur Entwaffnung der Hisbollah gehen noch weiter.
Das israelische Militär behauptete, Waffenlager und Raketenabschussrampen beschossen zu haben. Am Dienstag wurde ein elfjähriges Kind durch einen israelischen Drohnenangriff getötet und dessen Vater verletzt, berichtet die libanesische Tageszeitung L’Orient-Le Jour. Die beiden seien in der Garage ihres Hauses in Touline im Bezirk Marjayoun gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet von israelischen Aufklärungsdrohnen, die über südlibanesischen Dörfern fliegen. Eigentlich gilt seit Ende November ein Waffenstillstandsabkommen. Doch das israelische Militär greift nahezu täglich im Libanon an, darunter viermal in Beirut. Israelische Angriffe töteten mindestens 291 Menschen, zählt L’Orient-Le Jour. Die Hisbollah hat seitdem keine Rakete auf Israel abgeschossen.
Am Mittag kommt das libanesische Kabinett erneut zusammen, um über die Entwaffnung der Hisbollah zu entscheiden. Am Dienstag hatten die Minister*innen bereits mehrere Stunden beratschlagt. Danach verkündete Ministerpräsident Nawaf Salam, die Armee solle einen Plan zur Entwaffnung ausarbeiten.
Bis zum Jahresende sollen alle Waffen im Land unter staatlicher Kontrolle gestellt werden. Sie behandeln die Entscheidung so, „als ob sie nicht existiert“, antworteten die Hisbollah am Mittwoch. Die Partei droht damit, ihre Minister*innen aus der Regierung zu nehmen, das könnte eine Regierungskrise auslösen. Die libanesische Führung sagt, ihr Ziel sei, alle Waffen in die Hände des Staates zu legen. Die Hisbollah kooperiere im Süden, betont Präsident Joseph Aoun.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
USA haben keine klare Strategie
Doch den USA geht es nicht schnell genug. US-Gesandter Tom Barrack erhöht den Druck und droht, diplomatische Kanäle zu schließen. Am Mittwoch versuchte er es mit Zuckerbrot: Die Golfstaaten seien bereit, Gelder für Wiederaufbau und Arbeitsplätze in Aussicht zu stellen, sollte die Hisbollah bis Ende des Jahres entwaffnet werden. Die USA sollten zuerst dafür sorgen, dass Israel seine Angriffe einstelle, forderte der Parlamentssprecher Nabih Berri, ein Verbündeter der Hisbollah. Noch immer besetzt Israel fünf Standorte in Südlibanon.
In arabischen Medien warnen mit der Angelegenheit vertraute Quellen davor, dass Israel seine Angriffe zu einem vollumfänglichen Krieg ausweitet. Die Hisbollah wiederum droht damit, sich mit aller Kraft gegen eine Entscheidung zu stellen. Unter Druck der USA wird die Regierung zu einer Entscheidung gezwungen: ein Krieg gegen Israel oder ein Krieg im eigenen Land, gegen die Hisbollah?
Die libanesische Regierung kam nach dem offiziellen Ende des Krieges ins Amt. Die USA, Frankreich und Saudi-Arabien hatten massiv Druck gemacht, damit die meisten Parlamentsblöcke die Wahl von Präsident Joseph Aoun unterstützen. Die Wahl von Regierungschef Nawaf Salam – zuvor Chef des Internationalen Gerichtshofs – folgte einige Tage danach. Die beiden wollen einen starken Staat aufbauen, ohne Korruption. Doch der Regierung gehen die Argumente aus, wenn Israel weiterhin das Abkommen über den Waffenstillstand verletzt.
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