Politische Krise im Libanon: Joseph Aoun wird Präsident
Nach mehr als zwei Jahren hat der Libanon wieder ein Staatsoberhaupt: Joseph Aoun war auch Favorit der USA. Der Wahl ging eine hitzige Debatte voraus.
dpa/ap | Das libanesische Parlament hat Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten gewählt. Aoun erhielt am Donnerstag die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen, nachdem er sie im ersten Wahlgang noch verfehlt hatte. Damit hat das Land nach mehr als zwei Jahren und zwölf vergeblichen Anläufen wieder ein Staatsoberhaupt.
Die einflussreiche Hisbollah-Miliz hatte Suleiman Frangieh unterstützt, den Chef einer kleinen christlichen Partei mit guten Verbindungen zum gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Am Mittwoch zog Frangieh seine Kandidatur zurück und unterstützte Aoun.
Die Macht des Staatschefs ist begrenzt. Allerdings hat nur er das Recht, einen Ministerpräsidenten und ein Kabinett zu ernennen oder zu entlassen. Die geschäftsführende Regierung, die den Libanon in den letzten zwei Jahren geleitet hat, verfügt über eingeschränkte Befugnisse, da sie nicht von einem amtierenden Präsidenten ernannt wurde.
Aoun ist derzeit dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel zu überwachen. Er galt als bevorzugter Kandidat der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens, deren Unterstützung der Libanon benötigt, um sicherzustellen, dass Israel seine Streitkräfte wie im Waffenstillstandsabkommen mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vorgesehen, aus dem Südlibanon abzieht, und um den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren.
Durch den Krieg mit geschäftsführender Regierung
Im Parlament gab es vor der Abstimmung eine hitzige Debatte. Einige der Abgeordneten weigerten sich, für Aoun zu stimmen. Sie argumentierten, dass es dafür zunächst eine Verfassungsänderung geben müsste. Gemäß der Verfassung dürfen Personen, die in den zwei Jahren vorher einen höheren Beamtenposten innehatten, nicht zum Präsidenten gewählt zu werden. Diese Regel wurde allerdings bereits bei früheren Präsidentschaftskandidaten gebrochen.
Der Libanon steckt seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Das Amt des Präsidenten war mehr als zwei Jahre nicht besetzt, nachdem Michel Aoun – der nicht verwandt ist mit Armeechef Aoun – 2022 planmäßig aus dem Amt geschieden war. Mehr als ein Dutzend Anläufe im Parlament zur Wahl eines Nachfolgers scheiterten wegen eines Machtkampfs der politischen Blöcke. Die aktuelle Regierung ist ebenfalls nur eingeschränkt handlungsfähig.
Durch den Krieg der Hisbollah-Miliz gegen Israel, in dem im November eine Waffenruhe vereinbart wurde, steuerte der Libanon ohne Präsident und mit einer nur geschäftsführenden Regierung.
Der 60-jährige Aoun wurde im März 2017 zum Armeechef ernannt und sollte eigentlich im Januar 2024 in den Ruhestand treten. Doch seine Amtszeit wurde während des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah zweimal verlängert. Er hielt sich bedeckt, vermied Medienauftritte und gab seine Kandidatur nie offiziell bekannt.
Anfällig für Patt-Situationen
Im Rahmen der konfessionellen Machtteilung im Libanon ist der Präsident immer maronischer Christ, der Regierungschef Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit. Dieses System ist anfällig für Patt-Situationen, die bereits mehrfach dazu geführt haben, dass das Land längere Zeit keinen Präsidenten hatte.
Die längste Vakanz dauerte fast zweieinhalb Jahre zwischen Mai 2014 und Oktober 2016 und endete mit der Wahl Michel Aouns, der nicht mit dem jetzt gewählten Präsidenten verwandt ist.
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