Israel und das Iranabkommen: Nicht unser Kriegsende
Das Iran-USA-Abkommen fällt in den israelischen Wahlkampf. Premierminister Netanjahu steht unter Beschuss und kündigt an, im Libanon weiterzukämpfen.
In Israel herrscht Wahlkampf. Noch vor Ende Oktober sollen seine Staatsbürger eine neue Regierung wählen. In diese Phase fällt nun die Absichtserklärung, die USA und Iran am Ende dieser Woche in der Schweiz unterschreiben wollen. Große Teile der Opposition, von links bis rechts, haben dazu eine klare Meinung. Sie sehen Premierminister Benjamin Netanjahu als Mitschuldigen an diesem aus ihrer Sicht für Israel schlechten Abkommen.
Jair Golan ist Vorsitzender der linkesten Mainstream-Oppositionspartei Israels, den Demokraten. Er schreibt auf X: „Mit einem einzigen Federstrich wurden die gewaltigen militärischen Erfolge, die mit dem Mut unserer Piloten und dem Blut unserer Soldaten errungen wurden, zunichtegemacht, während Netanjahu am Rande stand – schwach, krank, isoliert und machtlos.“
Jair Lapid, führender Oppositionspolitiker und Teil des Mitte-rechts-Bündnisses Bejachad, schreibt auf X: Sollte der Deal wie berichtet zustande kommen, „wäre dies einer der schockierendsten Misserfolge der israelischen Außen- und Sicherheitspolitik, und die Verantwortung dafür liegt allein bei Netanjahu“.
Ihre Aussagen müssen einerseits im Kontext des Wahlkampfs betrachtet werden: Fehler des Gegners werden ausgeschlachtet, jede Partei versucht, das Narrativ zu dominieren.
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Viele Kriege begonnen, keinen gewonnen
Doch auch im Pro-Netanjahu-Camp rumort es. Trump sei ein „Loser“, erklärt etwa Yinon Magal, rechter politischer Kommentar in Israel, unter anderem bei dem Pro-Netanjahu-Sender Channel 14. Er schiebt die Schuld an dem Deal auf die „kleinen Juden“ Steve Witkoff und Jared Kushner, enge Vertraute des US-Präsidenten und Mitverhandler. Beide sind jüdischen Glaubens. Sie hätten ihre „Brüder in Israel“ verkauft, seien vom Golfstaat Katar gekauft. Israel sei allein – und man gewinne auch allein, betont Magal. „Der Sieg Israels lügt nicht.“
Genau das ist aber das Dilemma: Israel führt seit dem Hamas-Angriff in Israel am 7. Oktober 2023 an verschiedenen Fronten Krieg. Gewonnen hat es bislang keinen einzigen.
Im Gegenteil: Die Hamas, deren völlige Zerstörung israelische Politiker versprochen hatten, kontrolliert weiterhin etwa 40 Prozent des Gazastreifens und fast die gesamte dort verbliebene Zivilbevölkerung. Derzeit attackiert die Hamas nur die Palästinenser unter ihrer Herrschaft. Analysten gehen aber davon aus, dass sie auch Israel wieder gefährlich werden könnte. Für die Kriegsführung, die zu diesem Ergebnis führte, liegen zudem Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs aus, gegen Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant.
Auch gegen die Hisbollah, die am 8. Oktober 2023 in den Krieg einstieg, führt Israel Krieg. Zwar kann Israel auch dort operative Erfolge melden, etwa die Tötung des berüchtigten Generalsekretärs Hassan Nasrallah. Große strategische Gewinne sind aber nicht erkennbar. Im Gegenteil: Israels Ansehen in der Welt leidet unter der großflächigen Zerstörung von Dörfern und Städten im Südlibanon und unter mehr als 3.000 getöteten libanesischen Zivilisten. Zugleich greift die Hisbollah Nordisrael weiter mit Drohnen an.
Mehrheit findet Irankrieg richtig
Und nun Iran. Dutzende führende Köpfe haben die USA und Israel dort getötet, unter anderem den obersten Führer Ali Chamenei. Doch das Regime hat sich neu aufgestellt, unter noch radikalerer Führung. Als die USA und Israel wichtige Stätten des Nuklearprogramms angriffen, schien das zunächst ein Erfolg. Dann stellte sich heraus: Der Verbleib des bereits angereicherten Urans ist unbekannt.
Netanjahu steht vor einem alten Dilemma: Wie ist die Sicherheit Israels zu gewährleisten? Mit Krieg, klandestinen Operationen oder doch Diplomatie?
Die Bevölkerung beantwortet das zumindest in Bezug auf Iran recht eindeutig: In einer Studie des US-amerikanischen Pew Research Institute erklärten drei Viertel der befragten jüdischen Israelis, es sei richtig gewesen, Iran anzugreifen.
Netanjahu versucht also, zu retten, was noch zu retten ist. Gegenüber Trump erklärte er, dass man zumindest gegen die Hisbollah im Libanon weiter Krieg führen wolle. Berichten zufolge soll Teheran nämlich eine Waffenruhe an allen Fronten gefordert haben, also auch gegen die von Iran unterstützte Hisbollah im Libanon.
Während das einen großen Teil der Bevölkerung, vor allem im Süden des Landes, aufatmen lässt, gibt es Kritik. Denn der libanesische Staat geht derzeit stärker gegen die als Staat im Staat agierende Hisbollah vor. Beirut verhandelt direkt mit Israel und spricht von einer Entwaffnung der Hisbollah. Die Analystin Hanin Ghaddar schreibt: „Heute ist kein guter Tag für Libanon.“ Das Land müsse nun „seine Anstrengungen verstärken“ für einen Deal mit Israel, unabhängig „von Irans Forderungen“.
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