Iran-USA-Abkommen: Frieden für das Regime

Ist der Krieg zwischen Iran und den USA vorbei? Trotz des Abkommens bleiben Fragen offen. In Iran fürchten viele, dass der Deal den Machthabern nützt.

Waffenstillstand ohne Wandel? Eine Straße in Teheran am Montag. An einem Haus prangen die Bilder der früheren iranischen Führer Foto: Abedin Taherkenareh/epa

Als die Nachricht von der vorläufigen Einigung zwischen Iran und den USA bekannt wurde, atmeten die globalen Märkte auf. Die Ölpreise sanken, führende Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz sprachen von einem „diplomatischen Durchbruch“, und US-Präsident Donald Trump feierte die Einigung als Erfolg seiner Diplomatie.

Doch in Iran blieb die Lage angespannt. Für viele, die im Januar gegen das Regime protestierten, markiert das Abkommen nicht das Ende der Krise. Es wirkt wie eine kurze Atempause inmitten einer erschöpften Gesellschaft, die Krieg, Seeblockade, Handelsstörungen, Inflation und Unsicherheit ertragen musste. Nun steht sie vor einer bitteren Frage: Zerschlägt das Abkommen den Traum von einer demokratischen Regierung?

Das Abkommen ist vorerst nur ein Rahmen. Es soll in der Schweiz unterzeichnet werden, die Militäroperationen beenden, die Straße von Hormus öffnen, die US-Seeblockade aufheben und ein 60-tägiges Zeitfenster für Verhandlungen über heikle Themen schaffen: das Atomprogramm, Sanktionen und Irans Uranvorräte. Das Abkommen ist weniger ein Ende der Krise als ein Waffenstillstand – ein schmaler Grat zwischen Krieg und Frieden.

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Hinzu kommt: Trump hatte schon oft ein ganz tolles Abkommen angekündigt, was dann nie zustande kam. Jetzt hat zwar auch Pakistans Premier Shehbaz Sharif – dessen Land mitverhandelte – angekündigt, man werde am kommenden Freitag in Genf diesen „monumentalen Meilenstein“ des Friedens unterzeichnen. Doch bislang ist der Text des Abkommens nicht bekannt. Jüngste Leaks seitens iranischer Staatsmedien zeigten einen Text, den Trump anschließend als Fake News bezeichnete. Offizielle Bestätigungen, dass die Gräben zwischen Iran und den USA überbrückt sind, fehlen.

Beide Seiten reklamieren Sieg für sich

Die Islamische Republik feiert das Abkommen als „Rückzug des Feindes“ und Beweis iranischer Stärke. Trump hingegen sieht es als Ergebnis des militärischen und wirtschaftlichen Drucks aus Washington. Doch für viele Iraner ist dieser Kampf der Narrative zweitrangig. Sie fragen sich, wie ein politischer Wandel mit möglichst geringen Kosten erreicht werden kann.

Nima, ein 37-jähriger Ingenieur aus Teheran, sagt: „Ich habe ein ungutes Gefühl. Trump hatte versprochen, dass ‚Hilfe auf dem Weg ist‘, daher ist dieses Abkommen für mich emotional enttäuschend. Aber ich denke trotzdem, wir sollten es nicht zu emotional betrachten, denn vielleicht ist dieses Abkommen auch Teil eines größeren Prozesses.“

Er fügt hinzu: „Viele meiner Freunde glauben, dass selbst mit diesem Abkommen der nächste Krieg bevorsteht und die Vereinigten Staaten vielleicht versuchen, den Konflikt wegen der Weltmeisterschaft nicht zu eskalieren.“

Die Proteste im Januar zeigten, dass viele Gegner des Regimes den Krieg nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance sahen

Seiner Ansicht nach jedoch hat das Abkommen das Projekt der Entwaffnung der Islamischen Republik in eine neue Phase geführt. Diese Entwaffnung, sagt er, umfasst sowohl die potenziellen als auch die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der Islamischen Republik sowie der Hisbollah in Libanon und anderer mit dem iranischen Regime verbundene Gruppen.

Gespaltenes Land

Natürlich lässt sich die Stimmung im Land nicht genau messen. Iran hat weder freie Medien, noch transparente Meinungsumfragen. Doch die Proteste im Januar und die Versammlungen der Diaspora zeigen, dass viele Gegner des Regimes den Krieg nicht nur als Bedrohung, sondern auch als Chance sahen.

Nicht alle sind hoffnungslos. Nazanin, 22, aus Gilan, glaubt zwar, dass wirtschaftliche Öffnungen nur Regime-Insidern nützen, nicht der Bevölkerung. Dennoch sieht sie den Sturz des Regimes als Prozess, der weitergeht. Ihrer Meinung nach hat die Islamische Republik es lediglich geschafft, am Leben zu bleiben. Dies, so sagt sie, könnte in den kommenden Monaten zu besseren Ergebnissen für die Bevölkerung führen.

Das Abkommen spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch das Regime. Hardliner vor allem aus der sogenannten Paydari-Front um Saeed Jalili nennen die Einigung eine „Kapitulation“. Sie attackieren Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghchi. Eine Onlinekampagne unter dem Motto „Wir akzeptieren das nicht“ mobilisiert Widerstand.

Jahrelang baute die Islamische Republik ihre Außenpolitik auf dem „Widerstand gegen Amerika“ auf. Nun muss das Regime mit Washington verhandeln. Für die Hardliner ist das mehr als eine diplomatische Entscheidung – es ist ein Angriff auf ihre Identität. Wenn Verhandlungen möglich sind, was bleibt dann von den Parolen der letzten Jahre?

Gerüchte um Rausschmiss von Iran-Hardliner

In dieser Atmosphäre haben Gerüchte über die Entlassung von Saeed Jalili aus dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat die interne Debatte zusätzlich angeheizt. Jalili, einst Atomunterhändler, gilt als Symbol kompromissloser Außenpolitik. Ein regierungsnaher Propagandabeamter, dem der Bericht über die Entlassung zugeschrieben worden war, dementierte die Gerüchte zwar umgehend, doch Jalilis Position scheint geschwächt. Das Regime muss die Gegner des Abkommens in Schach halten, um es durchzusetzen. Doch die Hardliner geben nicht auf. Für sie war der Krieg politisches Kapital. Ab sofort wird ihre eigene Propaganda zum Hindernis.

Hinter der Propaganda zeigt sich eine zerrüttete Machtstruktur: Nach dem Tod von Ali Khamenei haben die Revolutionsgarden und der Nationale Sicherheitsrat an Einfluss gewonnen, während der neue Führer eher symbolisch agiert.

Das bedeutet, dass die Islamische Republik zwar noch besteht, aber innerlich nicht kohärenter geworden ist. Im Gegenteil: Das Abkommen mit Amerika trifft sie genau dort, wo jahrelang eine ihrer wichtigsten Identitätssäulen stand: die permanente Feindseligkeit gegenüber Washington.

Nun muss dasselbe System der Gesellschaft erklären, warum es nach all diesen Opfern an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist. Und es muss seinen eigenen Hardlinern erklären, warum die Rückkehr an diesen Tisch kein Akt des Verrats ist.

Aus dem Englischen mithilfe von DeepL