Israel und Hisbollah: Waffenruhe soll um vier Uhr morgens in Kraft treten

Das israelische Sicherheitskabinett billigt das Waffenstillstandsabkommen. Ein internationales Komitee unter US-Führung soll die Umsetzung des Deals nun überwachen.

Rauch über Nordisrael: Die Raketenschutzsysteme fangen die meisten Raketen der Hisbollah aus dem Libanon ab Foto: Ronen Zvulun/reuters

Berlin taz | Israels Sicherheitskabinett hat den Vorschlag über ein Waffenstillstandsabkommen im Libanonkrieg gebilligt. Das erklärte Israels Premier Benjamin Netanjahu in einer Rede an die israelische Öffentlichkeit. Er wolle den Entwurf nun dem gesamten Kabinett vorlegen. Das Abkommen soll am Mittwochmorgen um vier Uhr Ortszeit in Kraft treten, erklärte US-Präsident Joe Biden nach Telefonaten mit Netanjahu und Libanons Interimspremier Najib Mikati.

Bekannt ist über das Abkommen bisher: Die Kämpfe würden beendet, eine zweimonatige erste Waffenruhe sollte in Kraft treten. In dieser Zeit sollen sich die israelischen Streitkräfte aus dem Libanon und die Hisbollah sich hinter den Litani-Fluss zurückziehen. Die libanesische Armee würde im Südlibanon die Kontrolle übernehmen. Auch die UN-Beobachtungsmission Unifil würde dort weiter stationiert bleiben. Eine Pufferzone im Südlibanon, wie es sie bis ins Jahr 2000 gab, soll nicht etabliert werden.

Im Prinzip soll damit endlich die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 aus dem Jahr 2006 umgesetzt werden. Über ihre Einhaltung soll in Folge des Abkommens ein internationales Komitee, in dem unter anderem die USA und Frankreich sitzen, wachen. Verteidigungsminister Israel Katz betonte, man werde beim kleinsten Verstoß gegen das Abkommen intervenieren. Nach Informationen der Times of Israel soll eine Vereinbarung mit den USA Israel diese Möglichkeit zusichern.

Nach Angaben des israelischen TV-Senders Kanal 12 soll das Abkommen Israel zugestehen im Falle einer „direkten Bedrohung“ sogleich zurückzuschlagen. Dazu sollen die Hisbollah-Handlungen südlich des Litani, laut Kanal 12 aber auch die Lieferung von Waffen gehören. Bei Verstößen der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses solle Israel hingegen das Kommitee unter Führung der USA informieren.

Warum kommt ausgerechnet jetzt das Abkommen?

Warum das Abkommen wohl jetzt Wirklichkeit wird, dürfte mit dem Druck der US-Regierung unter Biden kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump zusammen hängen. Israels Befürchtung: Die Biden-Regierung könnte Israel in ihren letzten Wochen im Amt mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat „bestrafen“, so die israelische Zeitung Times of Israel. Außerdem wartet Israel auf eine Lieferung von über 130 gepanzerten Bulldozern. Diese Lieferungen halten die USA dem Medium Ynet zufolge zurück, weil sie für die Zerstörung von Wohnhäusern im Gazastreifen verwendet werden.

In seiner Rede zum Abkommen erklärte Netanjahu: Einer der Hauptgründe für die Waffenruhe sei, dass Israel so seine Vorräte an Waffen und Munition wieder auffüllen könne. Und beschuldigte dafür durch die Blume auch die Biden-Regierung: „Es ist kein Geheimnis: Es gibt massive Verzögerungen in der Lieferung von Waffen und Munition. Diese Verzögerung wird sich bald lösen“, so Netanjahu. Die USA wies die Vorwürfe zurück, außer einer Lieferung von 2.000-Tonnen-Bomben halte man nichts zurück.

Nach Angaben des US-Senders CBS soll auch der künftige US-Präsident Donald Trump über die Waffenstillstandspläne informiert sein und diese billigen. Vor allem im Libanon hatte sich bei einigen die Sorge geregt, dass das Abkommen nach dem Amtsantritt des Israel gegenüber besser als die Biden-Regierung gestimmten Trump am 20. Januar wieder hinfällig sein könnte.

Eine Pufferzone im Südlibanon, wie es sie bis ins Jahr 2000 gab, soll nicht etabliert werden

Proteste gegen das Abkommen

Vor der Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte sich Widerstand gegen das Waffenstillstandsabkommen geregt – vor allem aus dem Norden. Mit führenden politischen Kräften der Region traf Netanjahu sich am späteren Abend.

Auch von dem rechtsextremen Regierungsmitglied Itamar Ben-Gvir kommt Kritik: „ein historischer Fehler“ sei das Abkommen. Als Einziger stimmte er im Sicherheitskabinett gegen das Abkommen, berichtet die Times of Israel. Die zehn anderen Minister stimmten dafür. Davon, die Regierung aus Protest zu verlassen, spricht der als hitzköpfig bekannte Minister für Innere Sicherheit aber nicht. Auch Benny Gantz, Oppositionspolitiker und Ex-Kriegskabinettsmitglied, sagt, der auf dem Tisch liegende Vorschlag sei nur ein „halber Job“. Israel müsse weiter die Freiheit haben, gegen die Hisbollah vorzugehen, betonte er.

Heftige Kämpfe den ganzen Dienstag über

Von einem baldigen Waffenstillstand war den Tag über wenig zu spüren. Stattdessen intensivieren sich die Kämpfe zwischen der Hisbollah im Libanon und dem israelischen Militär. Beide Seiten befürchten, dass diese über Nacht anhalten werden.

Allein am Dienstagnachmittag hatte das israelische Militär über die sozialen Medien mehr als 20 Evakuierungsaufforderungen für Gebäude in den südlichen Vororten Beiruts gesendet. Auch die libanesische Hauptstadt selbst wurde bombardiert. So veröffentlicht das Militär Evakuierungsaufforderung für Gebäude in Gegenden, in denen es im ganzen Kriegsverlauf keine Angriffe gab – etwa den Geschäfts- und Ausgehbezirk Hamra, wo auch die US-amerikanische Universität von Beirut liegt. Die Angriffe sollen vor allem Filialen der Hisbollah-verbundenen Bank Qard el-Hasan gegolten haben. Nach libanesischen Angaben wurden mindestens zehn Menschen getötet.

Das israelische Militär hatte außerdem vermeldet, dass es im Südosten des Libanon zum ersten Mal bis zum Litani-Fluss vorgedrungen sei, der dort in etwa zehn Kilometern Entfernung zur Grenze verläuft. Hinter diesen Fluss, der in seinem Verlauf zwischen zehn und 30 Kilometer von der Grenze entfernt fließt, soll die Hisbollah sich zurückziehen – so sieht es Israel.

Auch Israel wurde heftig beschossen. Am Dienstagmorgen griff die Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben eine Militärbasis auf den israelisch annektierten Golanhöhen an. Am Vormittag vermeldete sie einen Angriff auf ein Trainingscamp der Armee südlich der Stadt Naharija. Bereits am Montagabend und auch am Dienstag heulten im Norden des Landes immer wieder die Sirenen, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Schulen im Norden mussten am Dienstag zu bleiben – und sollen es am Mittwoch nach Informationen der taz auch noch bleiben.

Comments

[ToSten23]

Eine Schande, dass es kein Friedensvertrag ist, der Entwaffnung der Hisbollah mit enthält.

Der Libanon hat einst schon Frieden mit Israel geschlossen, doch dann haben bewaffnete Gruppen dafür gesorgt, dass das Parlament den schon vom Staatsoberhaupt unterschriebenen Vertrag nicht endgültig ratifizierte.