Israel geht auf UN-Menschenrechtsrat zu: Ende des Boykotts angekündigt
Israel sucht das Gespräch mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der strittige Länderreport über die Palästinenserpolitik soll im Oktober diskutiert werden.
GENF afp | Israel will die Gespräche mit dem UN-Menschenrechtsrat nach einem zwischenzeitlichen Boykott des Gremiums wieder aufnehmen. Diese Absicht habe der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen in einem Brief an den Ratsvorsitz dargelegt, sagte ein Sprecher des Menschenrechtsrats am Freitag.
Israel hatte im Januar als erstes Land überhaupt die turnusmäßige Besprechung seiner Menschenrechtsbilanz im Rat boykottiert, nachdem das Gremium eine Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechte von Palästinensern angekündigt hatte.
Zündstoff birgt dabei vor allem die umstrittene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.
In dem Brief vom 3. Juni habe Israel einen „engen und fruchtbaren Dialog“ in Aussicht gestellt, sagte der UN-Sprecher. Ebenfalls darin dokumentiert wurde die Absicht, „alle verbleibenden Probleme in Israels komplexen Beziehungen mit dem Menschenrechtsrat“ zu lösen.
Der strittige Bericht werde nun wahrscheinlich am 29. Oktober diskutiert, hieß es aus Genf.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, muss sich aber wie alle 193 UN-Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung seiner Menschenrechtsbilanz unterziehen. Die israelische Regierung fühlt sich im Vergleich zu anderen Ländern aber diskriminiert durch vermeintlich unverhältnismäßige Kritik.
Die Abwesenheit israelischer Vertreter bei der Besprechung des Menschenrechtsreports im Januar markierte eine historische Premiere seit Einführung dieser Berichte im Jahr 2007.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Energiewende in Deutschland
Erneuerbare erreichen Rekord-Anteil