Israel und der UN-Menschenrechtsrat: Doch wieder dabei

Seit März 2012 boykottiert die Regierung Israels die Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat. Nun gibt sie bekannt, wieder an den Sitzungen des Rats teilzunehmen.

Bald soll Israel wieder in den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates zugegen sein, so die Regierung. Bild: dpa

JERUSALEM afp | Erstmals seit anderthalb Jahren wird Israel am Dienstag wieder an einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf teilnehmen. „Wir werden teilnehmen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Sonntag ohne Nennung weiterer Einzelheiten. Israel boykottiert das Gremium, seitdem der Rat im März 2012 eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten auf die Rechte der Palästinenser in Auftrag gab.

Die Zeitung Haaretz hatte am Sonntag berichtet, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem „ernsten diplomatischen Schaden“ gewarnt, sollte Israel nicht an der Sitzung am Dienstag teilnehmen. Der Brief war demnach an die israelische Botschaft in Berlin mit dem Vermerk geschickt worden, ihn umgehend an Netanjahu weiterzuleiten. Das Büro des Regierungschefs wollte sich nicht zu dem Schreiben äußern.

Israel hatte bereits im Juni die Bereitschaft geäußert, wieder an den Sitzungen des Rats teilzunehmen, der später bekanntgab, am 29. Oktober eine Sondersitzung zu Israel abzuhalten. Eine Sitzung am 29. Januar, die ebenfalls ihm gewidmet war, hatte Israel noch boykottiert. Es war das erste Mal in der Geschichte des Gremiums, das ein Land eine ihm gewidmete Sitzung boykottierte. Alle UN-Mitgliedsstaaten müssen sich regelmäßig einer Überprüfung durch den Menschenrechtsrat unterziehen.

Israel kritisiert, dass es jedes Mal bei den Ratssitzungen Thema ist. Zudem stößt sich die Regierung an einer Reihe aus ihrer Sicht parteiischer Resolutionen. Sie möchte nun dauerhaftes Mitglied des Rats werden, dem bisher 47 Staaten angehören. „Wir wollen einfach so wie andere Länder behandelt werden“, sagte der ranghohe Regierungsvertreter. Israel steht insbesondere wegen des Ausbaus der Siedlungen in besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland in der Kritik.

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