Investitionspolitik: Wie die EU Gelder in Aufrüstung steckt
Die Europäische Investitionsbank hat eigentlich einen Fokus auf Klimaschutzprojekte. Doch ihre Gelder fließen nun auch zunehmend in Rüstung.
Foto: BNS/imago
Beim litauischen Ort Rūdninkai entsteht aktuell eine Militärbasis. Nahe der Grenze zu Weißrussland sollen dort schon bald tausende deutsche Soldaten stationiert werden. Finanziell unterstützt wird der Bau von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Sie vergab dafür einen Kredit von mehr als einer halben Milliarde Euro. „Das ist ein Meilenstein in unserem Engagement für die Sicherheit Europas“, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño.
Was harmlos klingt, ist ein Novum für die Bank. Die Militärbasis in Litauen ist die erste große Investition des öffentlichen Geldhauses in Sicherheit und Verteidigung. Im Jahr 2025 sollten insgesamt 3,5 Prozent ihrer Investitionen in Sicherheit und Verteidigung fließen, in diesem Jahr sollen es bereits 5 Prozent sein.
Die EIB ist so etwas wie eine Hausbank der Europäischen Union. Sie gehört den 27 Mitgliedstaaten der EU. Ihr Zweck ist es deshalb, politische Ziele der Union voranzubringen. Mit Geld aus dem Kapitalmarkt vergibt sie günstige Kredite oder langfristige Garantien. Zu den Bereichen, in denen die Bank arbeitet, gehören traditionell etwa regionaler Zusammenhalt oder Innovation. Mit dem 2019 von der Kommission präsentierten Green Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral machen sollte, rückte ein anderes Feld in den Fokus: der Klimaschutz. Die Bank nennt sich seitdem selbst „Klimabank“. Bis 2030 will sie insgesamt 1 Billion Euro in Klima und Umwelt investieren.
Prioritäten verschoben
Seit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Prioritäten der EU jedoch verschoben, im Zentrum stehen jetzt Verteidigung und Sicherheit. Auch die EIB soll nun dabei helfen, diese Ziele zu erreichen. Bis vor kurzem wären Investitionen wie die in Litauen noch undenkbar gewesen. Bis 2024 durfte die Bank im Bereich Sicherheit nur in Projekte mit Dual-Use-Charakter investieren, bei denen der zivile Nutzen den militärischen überwog.
Doch seitdem wurden die Regeln mehrfach angepasst und gelockert – und die Bank darf im Verteidigungsbereich in alles außer Waffen und Munition investieren. „Die Gründe für diese Lockerungen waren sowohl echte Bedrohungen als auch sehr gutes, aber unehrliches Lobbying der Waffenindustrie“, sagt Bogdan-Alexandru Chelariu von der tschechischen NGO CEE Bankwatch Network.
Investitionen in Einklang mit den Klimazielen
Eigentlich will die EIB ihre Investitionen in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen. Im Jahr 2021 hörte sie sogar offiziell auf, in fossile Projekte zu investieren. Tatsächlich liegt der Fokus der Bank auch weiterhin im Bereich Klima- und Umwelt, die Prioritäten verschieben sich aber: Von insgesamt rund 100 Milliarden Euro flossen 2025 gut 60 Prozent in grüne Projekte.
Die Bank sei weiterhin „keine Rüstungsbank“, betonte Präsidentin Nadia Calviño in dem Kontext. Allerdings fließen jetzt unter dem Stichwort Sicherheit auch zunehmend Gelder in ökologisch fragwürdigere Projekte wie Weltraumforschung und Drohnen, in Helikopter für die italienische Armee oder in die Vertiefung des Göteborger Hafens.
Verschiedene NGOs, aber auch einstige Mitarbeitende werfen der Bank schon länger mangelnde Transparenz vor. Die Brüssler NGO Counter-Balance kommt in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Bank zumindest indirekt noch immer fossile Projekte unterstützt. Zudem stelle sie privatwirtschaftliche Interessen in den Vordergrund, während wichtige Themen wie die Anpassung an den Klimawandel zu wenig Mittel bekämen.
Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung widersprechen eigentlich den Klimaambitionen. Verschiedene Studien zeigen, dass höhere Verteidigungsbudgets und Aufrüstung auch zu steigenden CO₂-Emissionen führen. Ein Bericht der Organisation Scientists for Global Responsibility schätzt etwa, dass je 100 Milliarden US-Dollar mehr etwa 32 Millionen zusätzliche Tonnen CO₂ freigesetzt werden. Rechnet man das auf die zusätzlichen Rüstungsausgaben der EU um, kommt man zu einem zusätzlichen CO₂-Ausstoß von mehr als 60 Millionen Tonnen im Jahr – das entspricht etwa den jährlichen Emissionen von ganz Österreich.
Bogdan-Alexandru Chelariu sieht noch andere Probleme: „Mehr Geld in Verteidigung zu stecken, heißt, dass es weniger Geld für Klimaschutz gibt.“ Gleichzeitig führt die sich zuspitzende Klimakrise dazu, dass weltweit Sicherheitsbedrohungen und Instabilität zunehmen. „Kein Verteidigungsbudget der Welt kann die Sicherheitsprobleme in einer um 2,5 Grad erwärmten Welt ausgleichen“, meint Chelariu. Der starke Fokus auf Sicherheit führe zunehmend dazu, dass die Bekämpfung der Klimakrise verdrängt werde.
Noch ist Klimaschutz vorn
Bei der Europäischen Investitionsbank lässt sich diese Verdrängung noch nicht direkt beobachten. Bei den Budgets in vielen europäischen Staaten hingegen schon: So hat Großbritannien seine internationale Klimafinanzierung zurückgeschraubt, um mehr in Sicherheit zu investieren. Auch Deutschland hat zuletzt deutlich weniger Geld für internationale Klimafinanzierung ausgeben – statt der versprochenen 6 Milliarden Euro flossen 2025 nur 4,7 Milliarden. Zudem will die Regierung Mittel aus dem Klimatopf KTF nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Die Recherche wurde gefördert von Netzwerk Recherche und der gemeinnützigen Umwelt-Förderorganisation Olin gGmbH.
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