Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
Zuerst erscheint seit 2010 und benennt sich selbst als „patriotisches Medium“, will „politische Themen aus dem Blickwinkel des nationalen Interesses heraus“ betrachten. In der aktuellen Ausgabe wird sich „rotem Terror“ oder dem „alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland“ gewidmet, davor ging es um „Massenzuwanderung“ oder „Ökodiktatur“. Maaßen hat hier offensichtlich keine Berührungsängste, wie er mit seinem Interview beweist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz eine taz-Anfrage. In dem Bundesland ist Maaßen derzeit für die CDU aktiv. Das Bundesamt hatte allerdings zumindest das Magazin Zuerst in früheren Gutachten zur AfD eindeutig eingeordnet: als „rechtsextremistische Zeitschrift“.
„Verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend zu Maaßen deutlich. Dessen politische Entwicklung sei „so tragisch wie entsetzlich“, sagte von Notz am Montag zur taz. „In Zeiten, in denen Rechtsextremisten wieder politische Macht in Deutschland ergreifen wollen, ist die demokratische Desorientierung eines Beamten, der jahrzehntelang Verantwortung für unsere Demokratie getragen hat, schlicht skandalös.“ Maaßen zeige ein „verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“, das die Behörden sicher „kritisch prüfen“ würden.
Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er die rechten Unruhen in Chemnitz relativiert und von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuletzt kandidierte er erfolglos für die Thüringer CDU um ein Bundestagsmandat.
Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU.“ Wer dieses „Wir“ außerhalb der CDU ist, ließ Maaßen offen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Missbrauch in der Antifa
„Wie alt warst du, als er dich angefasst hat?“
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima