Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
Berlin taz | Er kann es nicht lassen: Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen begibt sich erneut in den Graubereich zur rechtsextremen Szene. Nun gab er dem dort beliebten Magazin Zuerst ein Interview, in dem er beklagt, dass der Staat Linksextreme „mit Samthandschuhen“ anfasse und „die Antifa“ nicht verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot nicht zu erwarten, da sich ihre SPD „mit der gewaltbereiten Antifa solidarisiert und sie damit als ihre Parteiterrorgruppe ansieht“.
Zuerst erscheint seit 2010 und benennt sich selbst als „patriotisches Medium“, will „politische Themen aus dem Blickwinkel des nationalen Interesses heraus“ betrachten. In der aktuellen Ausgabe wird sich „rotem Terror“ oder dem „alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland“ gewidmet, davor ging es um „Massenzuwanderung“ oder „Ökodiktatur“. Maaßen hat hier offensichtlich keine Berührungsängste, wie er mit seinem Interview beweist.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz eine taz-Anfrage. In dem Bundesland ist Maaßen derzeit für die CDU aktiv. Das Bundesamt hatte allerdings zumindest das Magazin Zuerst in früheren Gutachten zur AfD eindeutig eingeordnet: als „rechtsextremistische Zeitschrift“.
„Verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend zu Maaßen deutlich. Dessen politische Entwicklung sei „so tragisch wie entsetzlich“, sagte von Notz am Montag zur taz. „In Zeiten, in denen Rechtsextremisten wieder politische Macht in Deutschland ergreifen wollen, ist die demokratische Desorientierung eines Beamten, der jahrzehntelang Verantwortung für unsere Demokratie getragen hat, schlicht skandalös.“ Maaßen zeige ein „verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“, das die Behörden sicher „kritisch prüfen“ würden.
Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, nachdem er die rechten Unruhen in Chemnitz relativiert und von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuletzt kandidierte er erfolglos für die Thüringer CDU um ein Bundestagsmandat.
Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024 erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun, dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende geben wird. Entweder mit oder ohne CDU.“ Wer dieses „Wir“ außerhalb der CDU ist, ließ Maaßen offen.
Leser*innenkommentare
Chris Ehl
"antisozialistische Trendwende" Die CDU/CSU spricht also selbst von Antisozialismus? Kann man das den flitzepiepen der Wähler von der CDU/CSU mal bitte schriftlich geben?
Chris Ehl
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte, erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz eine taz-Anfrage." Nur müßte nicht längst diese "Causa" schon Teil des VS-Berichts sein...Frage für einen Freund...
Kein Wunder wenn solche Aussagen, dem VS scheinbar nicht negativ auffallen, dass es dann immer wieder Verletzten und Tote durch Faschos gibt...weiterhin erkennt man den Balken vor dem eigenem Auge nicht!
Ajuga
Ach ja:
Dass die SPD eine "Parteiterrorgruppe" hat - kann mir mal jemand erklären, warum das nicht mindestens Verleumdung, wenn nicht Volksverhetzung ist?
WARUM ist der Kerl nicht längst in einer geschlossenen Psychiatrie, wo er hingehört?
Deep South
Der Typ ist offensichtlich hart gegen seinen Hamsterbau gerannt. Dass er rechtsaußen steht, is nun auch keine Neuigkeit. Was interessiert es, was er da Wirres in irgendeinem Naziblatt brabbelt? Gebt dem doch einfach keine Bühne.
fvaderno
Muss man nicht diesen Hetzer als skandalös bezeichnen? Ist es nicht auch skandalös, dass eine für die Organisation des Staates so wichtige Stelle mit diesem Typ besetzt war!
tomás zerolo
@LOWANDORDER
Genau: beim Wort "Entwicklung" habe ich auch Schluckauf bekommen.
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot
“Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend zu Maaßen deutlich. Dessen politische Entwicklung sei „so tragisch wie entsetzlich“, sagte von Notz am Montag zur taz.“
Ja wie? Herr von Notz?! “Entwicklung???!“
Was denn für eine Entwicklung?! Mach Bosse.
Wollens mit sojet Märchen die Herrdamschaftsgezeiten Steinmeier & Co.!
Hier und heute in ihrem flächendeckenden Versagen - salvieren?!
Dieser feine in der Wolle braungefärbte Herr! Woll.
Der Klempner - in der Steinmeier/Maaßen-Affäre! Gellewelle.
(5 Jahre anlaß&rechtsgrundlos Murat Kurnaz in Guantanamo weggeschlossen!;((
Hat doch nie einen Hehl aus seiner tiefbraunen Gesinnung gemacht!
Aber ihr zuständigen Poiltikaster & die Grünen mittenmang!
Habt ihn - obwohl‘s die Spatzen von den Dächern pfiffen - immer weiter befördert!
Ja diesen braunen Bock - weil Steinmeier nicht mal Bedauern im BT. bekunden mochte -
Zum Gärtner der Verfassung - der Schlapphüte gemacht!
Bodenlos. Aber jetzt “Haltet den Dieb rufen!“
Wie wohlfeil negligable ist das denn! Werter Herr von Notz!
Nein. Eure Krokodilstränen könnt ihr “…rauchen inne Pfeif!“ •
Wiglaf Droste laß gehn -„ ... kannste rauchen in der Pfeiff“
www.youtube.com/wa...hlbiBpbm5lIHBmZWlm
Vincent Klink, Wiglaf Droste und Patrick Bebelaar
im Sudhaus Tübingen - 🎶🎶🎶 -
Ajuga
Zuständig für das "Zuerst!"-Magazin ist eine Tochtergesellschaft des Bauer-Verlags. Die Oligarchin Yvonne Bauer ist laut "Forbes" einer der 800 reichsten Menschen der Welt.