Internationaler Gipfel in Peking

China verspricht bessere Seidenstraße

Präsident Xi kündigt auf dem Gipfel in Peking höhere Standards für das Riesenprojekt an. Die deutsche Politik bleibt skeptisch.

Blick durch einen großen Saal in Richtung einer in bau gehaltenen Bühne

Xi Jinping spricht zur Eröffnung des Gipfels Foto: dpa

PEKING taz | Die Deko kam mit weniger Gold aus, die angekündigten neuen Flughäfen und Autobahnen waren nicht ganz so milliardenschwer wie noch vor zwei Jahren: Alles fiel in diesem Jahr etwas bescheidener aus beim Seidenstraßen-Gipfel in Peking. Das passte zur Botschaft des Gastgebers der Veranstaltung: Präsident Xi Jinping versprach die Einhaltung „höchster Standards und international üblicher Regeln“ bei Chinas Auslandsengagements. Korruption dürfe nicht geduldet werden. Großkredite dürften sich nur im Rahmen der Finanzkraft der Empfänger bewegen, versicherten seine Beamten.

Xi reagiert damit auf die immer lautere Kritik am Seidenstraßen-Projekt. Dahinter verbirgt sich eine diplomatische und wirtschaftliche Großoffensive, bei der bereits 125 Länder mitmachen. Kern des Vorhabens ist der Ausbau von Straßen, Schienen oder Häfen in Zentralasien und Afrika. Doch letztlich geht es um mehr Einfluss Chinas in der Welt. Für viele Länder ist die Teilnahme vor allem deshalb attraktiv, weil Peking sie mit zinsgünstigen Krediten versüßt. Dabei geht es um dreistellige Milliardenbeträge.

Xis Seidenstraßen-Gipfel mit 5.000 Teilnehmern und 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt dauert noch bis Samstag: Russlands Präsident Wladimir Putin ist da, aus Österreich Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er hatte schon im Vorfeld versprochen, nicht dem Beispiel Italiens zu folgen.

Die Regierung in Rom war der Initiative im März formal beigetreten – und hatte damit viele Europäer vor den Kopf gestoßen.Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der ARD, er werde alles dafür tun, dass die EU in China möglichst geschlossen auftrete. Er ist in Peking mit seiner Skepsis nicht allein. In mindestens sieben Ländern ist anfängliche Begeisterung inzwischen in Ablehnung umgeschlagen. Malaysia ist sogar kurzerhand aus dem gemeinsamen Bau einer Eisenbahnlinie an der Ostküste wieder ausgestiegen. Die neue Regierung kritisierte die hohe Kreditbelastung. Zudem störte sie sich an der Korruption im Umfeld des Bauvorhaben.

Jinny Yan, Chefökonomin

„Die Seidenstraße wird offener und transparenter“

Inzwischen hat Peking nachgebessert – und das Projekt ein Drittel verbilligt. Die Regierung ist wieder im Boot. Generell sei die Ankündigung von Verbesserungen durchaus ernst zu nehmen, sagen Experten. Die Seidenstraße gehe „in eine neue Phase, in der sie offener und transparenter wird“, glaubt Jinny Yan, Chefökonomin bei der ICBC Standard Bank in London. Künftig werde mehr Wert auf Qualität und Nachhaltigkeit der Projekte gelegt. Peking beziehe zudem mehr ethische Kriterien bei der Kreditvergabe ein.

Bei allen Schwächen erkennen inzwischen auch Kritiker an, dass China die globale Entwicklungspolitik mit der Initiative aufmischt. Die EU hat nun als Antwort eine eigene Strategie der Anbindung Asiens durch einen Wirtschaftskorridor entwickelt. Auch Japan investiert plötzlich wieder mehr im Ausland als China – auch in Afrika. Selbst Chinas Rivale im Süden, Indien, will sich stärker international engagieren.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben