Internationale Abrüstung: Deutschland boykottiert Atomwaffenverbotsvertrags-Konferenz

Die Bundesregierung ändert ihre Haltung zum Atomwaffenverbot. Die Gründe: der russische Angriffskrieg und nukleare Drohungen Moskaus.

Deutschland nicht dabei: Atomwaffenkonferenz im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York Foto: Eduardo Munoz/ap/dpa

Berlin dpa | Deutschland verzichtet auf eine Teilnahme an der laufenden UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffenverbotsvertrags. „Der Atomwaffenverbotsvertrag stammt aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das habe sich bereits bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz gezeigt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische Sicherheit führten deutlich vor Augen, „dass die nukleare Abschreckung für unsere Sicherheit unverzichtbar ist – auch und gerade durch unsere Teilhabe innerhalb der Nato“, hieß es weiter. Die Europäer müssten nun noch mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen.

Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin, einschließlich der Streichung des Bekenntnisses zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Einsatz von Mittelstreckensystemen wie „Oreschnik“, „stellt vor Herausforderungen, denen der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gewachsen ist“, heißt es aus dem Ministerium weiter.

Auch andere Nato-Staaten nicht als Beobachter vertreten

In der Summe führten die enormen Veränderungen der Sicherheitslage seit 2022 dazu, dass Deutschland – ebenso wie alle anderen Nato-Staaten – dieses Jahr nicht mehr als Beobachter auf der Vertragsstaatenkonferenz vertreten seien. Dagegen bleibe der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland Bezugspunkt und Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung. Ihn gelte es, im Lichte der aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu stärken.

Kritik kam von der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Dieser Boykott der Bundesregierung sendet ein fatales Signal“, sagte Hubertus Sonntag, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. „Er markiert einen dramatischen Rückschritt in Deutschlands Rolle als Befürworter der internationalen Abrüstungsdiplomatie und widerspricht dem von der Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.“ Die Bundesregierung erteile entscheidenden diplomatischen Bemühungen um nukleare Abrüstung damit „eine knallharte Absage“.

Comments

[Rikard Dobos]

"....und widerspricht dem von der Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.“

Auch wenn ich nichts gegen dieses Ziel einzuwenden habe, klingt es dennoch ganz ähnlich wie das Ziel beim "Krieg gegen Drogen". Es hört sich gut an, ist aber vollkommen unrealistisch. Und ganz ähnlich wie auch beim Krieg gegen Drogen, schadet man sich eher selbst wenn man diesen Weg geht. Denn, den "roten Knopf" auf ihren Schreibtisch, haben aktuell vor allem Wahnsinnige. Das können wir nicht so stehen lassen, denn diese Waffenart macht die zu jenen, deren Wort mehr wert hat, mehr Gewicht, mehr Einfluss, kurz gesagt zu "Bestimmern". Und ich möchte nicht länger in einer Welt leben, in der hauptsächlich nur die Wahnsinnigen bestimmen wie alles zu laufen hat.

[O.F.]

"Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab"



Besonders ehrlich ist das nicht: denn der NPT hat seit jeher auch ein Ungleichgewicht zugunsten nuklear bewaffneter Staaten zementiert - dass die Europäer das erst merken, wenn sie sich am unteren Ende der Nahrungskette wiederfinden, ist nicht überraschend... Ich halte er aber auch für weder klug noch realistisch, den NPT in Frage zu stellen: denn wenn europäische Staaten nuklear aufrüsten, werde das schlichtweg das Ende jeder Beschränkung. Wie wollte man denn dann z.B. Brasilien denselben Schritt verbieten? Oder der Türkei? Und was ist dann mit dem Iran? Die Folge wäre ein massloses Wettrüsten mit katastrophalen Folgen. Der Versuch, dieses Problem mittels nuklearer Teilhabe zu umgehen, ist auch wenig erfolgversprechend: an amerikanische Drohungen hat die Welt (vielleicht) noch geglaubt, aber einem französisch-britischer Atomschild für Europa fehlt dieses Abschreckungspotential: niemand würde London oder Paris für das Baltikum opfern und das weiss man auch im Kreml.

[Wondraschek]

Atomwaffen sollten deshalb nicht verboten werden, weil ein Diktator mit ihnen droht???? Ich bin zum dumm für diese Welt!

[Max Sterckxc]

Genau richtige Entscheidung.