Interessen der asiatischen G20-Mitglieder: Immer wichtiger
Wem nutzt es, wenn die USA sich isolieren? Ein Blick aus Peking, Delhi, Jakarta, Tokio und Seoul auf den Gipfel in Hamburg.
Was die fünf asiatischen G20-Staaten vom Gipfel erwarten, berichten Korrespondent*innen der taz:
China
Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sicherlich lieber einen anderen Verbündeten an ihrer Seite als ausgerechnet die autoritäre chinesische Führung, die regelmäßig mit unfairen Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen von sich Reden macht.
Doch mit Donald Trump als US-Präsident stehen China und Deutschland plötzlich gemeinsam am Pranger. Nicht nur die USA, sondern auch Frankreich, Italien, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds kritisieren die immensen Exportüberschüsse der Deutschen und Chinesen gegenüber dem Rest der Welt. Diese Überschüsse brächten das Welthandelsgefüge durcheinander und sorgten für ein erhebliches Ungleichgewicht, lautet der Vorwurf. Denn sie trügen dazu bei, dass sich andere Staaten hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
Um so mehr will China den G20-Gipfel dazu nutzen, für mehr Freihandel zu werben. Ausgerechnet der kommunistische Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte sich bereits im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos als Vorkämpfer gegen Protektionismus feiern lassen. Jetzt wird er auch nicht müde zu betonen, wie wichtig Zollabbau und offene Grenze für den Warenverkehr seien.
Dabei geht es in China selbst alles andere als freiwirtschaftlich zu. Erst kürzlich hat die Europäische Handelskammer erneut kritisiert, dass ausländische Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benachteiligt werden. Sie müssten Bestimmungen einhalten, die für die chinesische Konkurrenz nicht gelten. Oder sie erhielten überhaupt keinen Marktzugang. „China übernimmt Verantwortung,wo es für sich von Nutzen ist – und dann zu seinen Bedingungen“, bringt es Experte Mikko Huotari vom China-Institut Merics in Berlin auf den Punkt. Eine globale Führungsrolle übernehme China damit aber nicht. Felix Lee
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Indien
Indien, das spätestens seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi 2014 den Ehrgeiz hat, international eine größere Rolle zu spielen, beobachtet mit Interesse, was in Hamburg auf dem G20-Gipfel verhandelt wird. So groß ist die Anteilnahme, dass der „Indian Express“ kürzlich sogar eine Reportage über die Proteste an der „Roten Flora“ und das Hamburger Schanzenviertel veröffentlichte.
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.
Bei den Deutsch-Indischen Regierungsverhandlungen, die Ende Mai in Delhi zu Ende gingen, begrüßte Modi den Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft auf Resilienz, Nachhaltigkeit und gemeinsame Verantwortung. Gegen den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump hoben beide Länder in ihrer gemeinsamen Erklärung das „Potenzial offener Märkte“ hervor. Die „Vorteile der Globalisierung müssten verbreitert und national und international weiter geteilt werden“.
Bereits im März nahm Indiens Vize-Finanzminister Jayant Narlikar an einer Podiumsdiskussion in der Deutschen Botschaft in Neu-Delhi zum G20-Gipfel teil. Er hob weitere der Themen hervor, in denen Indien und Deutschland an einem Strang ziehen, so zum Beispiel bei den Steuern. „Steuern sollten dort gezahlt werden, wo sie verdient werden“, so Narlikar.
Allerdings warnte er auch vor „zu hohen Erwartungen“ im Klimabereich, vor allem für „kleine und mittlere Unternehmen“. Indien will das Klimathema nicht auf G20-Ebene diskutieren, weil es glaubt, dadurch die formale Architektur des Paris-Abkommens zu schwächen.
Die indische Regierung ist zudem daran interessiert, das Thema Terrorismus international hervorzuheben: Der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten, M.J. Akbar, hat im Frühjahr bei einem informellen Treffen in Bonn die Bildung einer G20-Arbeitsgruppe zum Terrorismus angeregt. Britta Petersen
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Indonesien
Als größte mehrheitlich muslimische Nation der Welt, drittgrößte Demokratie, Nummer vier unter den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt und als Volkswirtschaft mit einem ansehnlichen Wirtschaftswachstum ist Indonesien ein Schwergewicht unter den Schwellenländern. Für die ehrgeizigen wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele von Präsident Joko Widodo das Land auf einen freien Welthandel angewiesen.
In der Trump-Ära schaut die Inselrepublik daher mit Sorge auf den G20-Gipfel in Hamburg. Handel sei „sehr wichtig“ für das Wachstum vieler aufstrebender Märkte und habe „in den vergangenen 50 Jahren auch zu dem Abbau von Armut beitragen“, sagte Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati im März 2017 nach dem Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Die Tendenz zur „einer protektionistischen Politik“ werde daher mit „Sicherheit Auswirkungen auf viele Entwicklungsländer haben.“
Die bisherigen G20-Gipfel haben die indonesische Öffentlichkeit relativ wenig interessiert. Forderungen der Zivilgesellschaft an Indonesiens Rolle in der G20 sind daher eher eine Sache politischer Analysten und Akademiker. Als Stimme der Entwicklungsländer sollte Indonesien in Hamburg hinterfragen, wie die G20-Länder mit „Armut, undemokratischen Gesellschaften, verfallender Infrastruktur und Umweltproblemen umgehen“, fordert der politische Analyst Andreas Harsono gegenüber der taz.
Andere betonen Indonesiens Rolle im Kampf gegen den Terror. Das Land solle sich darauf konzentrieren, gemeinsam mit anderen G20-Mitgliedern gegen den Terrorismus vorzugehen. Im Erfolgsfall werde dieser „diplomatische Mehrwert“ Präsident Widodo auch innenpolitisch nutzen, sagt der Direktor des „Center for East Asia Cooperation Studies“ der Universität von Indonesien, Tirta N. Mursitama, mit Blick auf das Erstarken des radikalen Islams in Indonesien. Michael Lenz
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Japan
Premierminister Shinzo Abe sieht das G20-Treffen als Signalgeber für den Freihandel. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel möchte er in Hamburg den Abschluss des Freihandelsvertrages zwischen Japan und der EU bekanntgeben. Eigentlich waren die Verhandlungen seit einiger Zeit steckengeblieben. Doch eine Einigung zum G20-Gipfel soll eine starke Botschaft gegen den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump senden.
Abe will Hamburg auch für Top-Gespräche am Rande nutzen. Ganz oben auf seiner Liste steht ein Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Seit der Annäherung zwischen Trump und Xi fühlt sich Japan unter Druck, ebenfalls die Nähe zu China zu suchen. Daher hat Abe die Beteiligung Japans an Chinas neuer Seidenstraße und Japans Mitgliedschaft an der von China initiierten Asien-Infrastrukturbank AIIB ins Spiel gebracht.
Ein Thema des erhofften Treffens soll der Umgang mit Nordkorea sein. Darüber will Abe auch mit Südkoreas neuem Präsidenten Moon Jae-in sprechen. Bisher kennt man sich persönlich nicht. Abes dritter Gesprächspartner soll Wladimir Putin sein. Dabei geht es dem Japaner um die gemeinsame Wirtschaftsentwicklung der umstrittenen Kurilen-Inseln.
Japanische Nichtregierungsorganisationen werden in Hamburg nicht erwartet. Der Protest gegen die Industriestaaten-Gipfel hatte für diese Gruppen noch nie einen hohen Stellenwert. Martin Fritz
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Südkorea
Für den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in wird das G20 Treffen in Hamburg eine erste Bewährungsprobe auf internationalem Parkett: Am 10. Mai wurde der linksgerichtete Politiker zum Staatsoberhaupt gewählt, doch aufgrund zäher Anhörungen der Nationalversammlung konnte er erst am 18. Juni den Außenministerposten besetzen. Das Ministerium wird mit Kang Young-hwa zum ersten Mal von einer Frau geleitet.
Auch wenn sich die Regierung noch bedeckt zeigt über ihre Agenda in Hamburg, wird aller Voraussicht ein Gesprächstreffen zwischen dem 64-jährigen Moon und seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe am Rande des Gipfels einen zentralen Stellenwert zukommen. Dabei geht es einerseits um den alten Streit über den Umgang Japans mit der Geschichte der koreanischen Zwangsprostitution während der japanischen Kolonialzeit: Moons linke Wähler erwarten, dass er ein umstrittenes Abkommen seiner Vorgängerregierung neu ausverhandelt.
Gleichzeitig hat Moon deutlich gemacht, dass der Zwist nicht den Ausbau des noch bescheidenen Handelsvolumens der beiden Nachbarstaaten lähmen dürfe.
Vor allem aber wird es ein Drahtseilakt für den koreanischen Präsidenten, ein Gleichgewischt zwischen den Interessen Chinas und den USA zu finden. Moon steht für eine Annäherung ans Reich der Mitte, doch kann die US-Verbündeten, die knapp 30 Tausend Soldaten auf südkoreanischem Boden stationiert haben, nicht allzu sehr verprellen.
Allein die Neuaushandlung des US-Raketenabwehrsystem THAAD auf koreanischem Boden hat einige Bürokraten in Washington stark verstört. Und dann wäre da noch die Annäherung an Nordkorea, die Moon bei gleichzeitigen Sanktionen sucht – und die Trumps Isolationskurs de facto konterkariert. Fabian Kretschmer
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