Inseln im Ostchinesischen Meer: Streit über den Flugverkehr

Peking will eine „Luftverteidigungszone“ über der umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer einrichten. Tokio wehrt sich heftig.

Das Streitobjekt: Die Inselgruppe im Ostchinesischen Meer wird in Japan Senkaku und in China Diaoyu genannt. Bild: reuters

PEKING afp | Im erbitterten Streit mit Japan um mehrere Inseln im Ostchinesischen Meer hat die Regierung in Peking eine „Luftverteidigungszone“ über der betroffenen Region eingerichtet. Wie das chinesische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, soll diese dem „Schutz vor möglichen Luftangriffen“ dienen. Die Regierung in Tokio bezeichnete die Maßnahme als „sehr gefährlich“. Die USA sicherten ihrem Verbündeten Japan ihre Unterstützung zu.

Das chinesische Verteidigungsministerium veröffentlichte unter Androhung militärischer Mittel Anweisungen, die Flugzeuge in der betroffenen Zone künftig zu beachten hätten. Darin wird etwa festgelegt, dass genaue Flugpläne vorzulegen und eindeutige Angaben zu den Herkunftsländern von Maschinen zu machen sind.

Peking erhebt seit Jahren Anspruch auf die von Tokio kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu heißt. Die chinesische Regierung entsendet immer wieder Schiffe in das Gebiet um die Inseln und provoziert damit regelmäßig ärgerliche Reaktionen in Tokio. Angesichts der aufgeheizten Stimmung besteht international die Sorge, dass es zwischen den beiden Ländern nicht nur verbal, sondern auch militärisch zur Konfrontation kommen könnte.

Gegen die „Luftverteidigungszone“, die ein großes Gebiet zwischen Südkorea und Taiwan umfasst, legte Japan am Samstag umgehend heftigen Widerspruch ein. In einem Telefonat teilte ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Tokio der dortigen chinesischen Botschaft mit, Japan könne „die von China eingerichtete Zone niemals akzeptieren“, weil sie die Inselgruppe umfasse. Sollte Peking den Streit „eskalieren“ lassen, könne dies „sehr gefährlich“ werden.

Die USA versuchen den Status quo zu erhalten

Die USA reagierten „zutiefst besorgt“ auf die Ankündigung aus Peking. Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel kritisierten Chinas Vorgehen und sicherten Japan ihre Unterstützung zu. „Diese einseitige Handlung stellt einen Versuch dar, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu verändern“, sagte Kerry am Rande der Atomverhandlungen mit dem Iran in Genf. Die USA hätten China zu „Vorsicht und Zurückhaltung“ ermahnt. „Wir drängen China dazu, die Drohung, gegen Flugzeuge vorzugehen, die sich nicht identifizieren oder Befehle aus Peking nicht befolgen, nicht umzusetzen.“

Hagel verwies darauf, dass die Verteidigung der Inselgruppe Teil eines US-japanischen Sicherheitsabkommens ist. Die USA würden Tokio im Falle eines Angriffs des Gebietes verteidigen. „Wir stehen in engen Beratungen mit unseren Verbündeten und Partnern in der Region“, sagte Hagel. „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten und Partnern“. Die Ankündigung Pekings werde keinen Einfluss auf die US-Militäreinsätze in der Region haben. Die USA haben 70.000 Soldaten in Japan und Südkorea stationiert.

Die Regierung in Tokio hatte im September 2012 mehrere der unbewohnten Inseln verstaatlicht und damit den lang anhaltenden Inselstreit weiter angefacht. Der Archipel befindet sich etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und rund 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Die Inseln liegen in fischreichen Gewässern auf einer strategisch wichtigen Schifffahrtsroute, in der Umgebung werden größere Erdöl- und Erdgas-Vorkommen vermutet.