Innenminister kritisiert ärztliche Atteste: Flüchtlinge sind de Maizière zu krank
Der Innenminister wirft Medizinern vor, falsche Krankschreibungen für Flüchtlinge auszustellen. Viele Menschen könnten deshalb nicht abgeschoben werden.
De Maizière beklagt zudem „Vollzugsdefizite“ aufseiten der Bundesländer. Wichtig sei es, Abschiebungen nicht anzukündigen. Auch könne der Ausreisegewahrsam für Ausreisepflichtige entschlossener genutzt werden.
„Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen“, sagte der CDU-Politiker.
Die rechtlichen Instrumente dafür seien im vergangenen Jahr geschaffen worden. Jetzt müssten sie noch konsequenter angewendet werden.
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