Homo-Gleichstellung im US-Militär: Fronturlaub für schwule Hochzeit
Ab September erhalten EhepartnerInnen homosexueller Militärangehöriger die gleichen Vorteile wie Heterosexuelle. Wer heiraten will, bekommt Sonderurlaub.
BERLIN taz | Die schwulen oder lesbischen PartnerInnen von US-Militärangehörigen erhalten ab dem 3. September die gleichen sozialen Vergünstigungen wie heterosexuelle EhepartnerInnen. Das erklärte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch. Voraussetzung: Genau wie heterosexuelle Eheleute müssen die Paare verheiratet sein.
Das ist derzeit nur in 13 der 50 US-Bundesstaaten möglich – doch das Pentagon kommt den schwulen und lesbischen SoldatInnen entgegen: Wer will, darf einige Tage Sonderurlaub nehmen, um zwecks Hochzeit in einen Bundesstaat zu reisen, in dem die Homo-Ehe zugelassen ist. SoldatInnen innerhalb der USA erhalten bis zu sieben Tage Sonderurlaub. Im Ausland stationierte Militärangehörige können zwecks Heirat bis zu zehn Tage frei nehmen.
2011 hatte die Obama-Regierung die 1994 unter Präsident Bill Clinton eingeführte „Don’t ask – don’t tell“-Politik abgeschafft. Unter dieser Regelung wurden Militärangehörige zwar nicht nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt, durften ihre Homosexualität aber auch nicht zeigen. Seither können auch offen schwul oder lesbisch lebende Menschen im Militär dienen.
Doch die Vergünstigungen für EhepartnerInnen, die heterosexuellen SoldatInnen zugesprochen wurden, blieben Schwulen und Lesben zunächst verwehrt. Darunter fallen Besucherkarten für die Kasernen, Witwenrenten im Todesfall, gemeinsame Krankenversicherungen oder Wohnbeihilfen. Der ebenfalls unter Bill Clinton 1996 eingeführte „Defense of Marriage Act“, mit dem die Bundesbehörden dazu verpflichtet wurden, eine Ehe ausschließlich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau anzusehen, machte das unmöglich.
Rund 17.000 SoldatInnen profitieren
Erst als der oberste Gerichtshof am 26. Juni diesen Jahres dieses Gesetz als verfassungswidrig ansah, wurde eine Änderung der Richtlinien möglich und notwendig. Alle jetzt eingehenden Anträge, heißt es in einem Memorandum des Ministeriums, können rückwirkend bis zum 26. Juni gelten, wenn die Paare schon vorher verheiratet waren, ansonsten ab dem Moment der Eheschließung.
Laut offiziellen Schätzungen des Verteidigungsministeriums dürften rund 17.000 US-Miltärangehörige von der neuen Regelung profitieren, darunter 5.600 derzeit aktive SoldatInnen oder zivile MitarbeiterInnen.
Schwul-lesbische Organisationen begrüßten die Reform. „Das ist ein großer Schritt zur Sicherstellung der Rechte unserer gleichgeschlechtlichen PartnerInnen im Militär,“ sagte Stephen Peters von der American Military Partner Association. „Aber es wird noch ein harter Kampf darum, gleiche Sicherheiten für alle LGBT-Militärfamilien in allen 50 Staaten zu erreichen.“
Protest kam von James Inhofe, dem führenden Republikaner im Militärausschuss des Senats. Es gebe, schrieb er, auch sonst in den Militärstatuten keinen Sonderurlaub für Hochzeiten. „Wie ich schon immer gewarnt habe: Diese Regierung höhlt den unpolitischen Charakter unseres Militärs aus, indem sie es als aktivistischen Arm ihrer liberalen Agenda benutzt.“ Er stand damit relativ allein.
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