Haushaltsstreit in der Ampel: Gegen das Spardiktat
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.
A uf Wunsch von Christian Lindner sollen bis auf das Verteidigungsministerium alle Ministerien Einsparvorschläge machen. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Und an dieser Stelle stellt sich fast ein Gewöhnungseffekt ein. Aber das Ganze ist viel mehr als gelb-grünes Gezanke. Es geht darum, ob die Regierung den richtigen Haushaltskurs in der Krise fährt. Und wer die Kosten dieser Krise tragen soll.
Lindner ist als oberster Kassenwart der Nation formal der richtige Ansprechpartner. Doch man neigt dazu, sich zu sehr auf seine Person zu fokussieren, weil er ohnehin als kaltherziger Sparer gilt. Darüber vergisst man schnell, dass Kanzler Olaf Scholz diese Linie aus Überzeugung mitträgt.
Dass die Grünen im Ringen um den Haushalt 2024 das Spardiktat in der Krise anmahnen, ist richtig. Vielleicht wagen sich ja auch mal ein paar SPD-Linke aus der Deckung. In diesem Jahr will die Regierung keine weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Die Krise wurde für beendet erklärt. Lindner ist das auch deshalb so wichtig, weil er bislang, konträr zu seinem Image, als flexibler Schuldenminister aufgefallen ist. Die 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Warum soll nun ausgerechnet das Verteidigungsministerium nicht sparen?
Lindner will eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro schließen und keine Steuern erhöhen. Doch wie sollen notwendige Zukunftsinvestitionen, sozialer Ausgleich und Sparkurs zusammenpassen? Dass er selbst eine Reform der Schuldenbremse ablehnt, mit der er ohne Gesichtsverlust den Spielraum erweitern könnte, ist nur durch ideologische Verblendung zu erklären. Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, lehnen die Liberalen auch ab.
Eins aber kann man dem Finanzminister zugute halten: Eine Ermahnung zum Sparen ist nicht per se verkehrt. Im Koalitionsvertrag war etwa vereinbart, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die Liste liegt im Bundesumweltamt vor.
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