Haushalt des Bundesfrauenministeriums: Wie Männerrechtler Geld bekamen
Im Bundeshaushalt wird auch ein umstrittener Verein bedacht. Das geschah wohl auf Antrag eines CSUlers – und wurde abgenickt von der SPD-Haushälterin.
Laut der zuständigen Haushälterin der SPD-Fraktion, Svenja Stadler, kam „der Wunsch nach Unterstützung für das Forum Soziale Inklusion von meinem Kollegen Florian Oßner“ – dem Hauptberichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss. Der CSUler Oßner wollte sich dazu auch nach mehreren Nachfragen der taz nicht äußern.
Aber er verteidigt den Verein: Dieser sei einer von „vielen gemeinnützigen“ Vereinen, die dabei unterstützt würden, „Gleichberechtigung“ voranzutreiben. Zudem wolle er „darauf hinweisen, dass alle Entscheidungen einvernehmlich mit dem Koalitionspartner SPD gefällt wurden“. Auch Stadler, die den Antrag für ihre Fraktion offenbar durchgewunken hat, teilte mit: „Am Ende bleibt ein solcher Antrag ein Kompromiss.“
Zur Frage, inwieweit Kontakt zum Vereinsvorsitzenden des Forums Soziale Inklusion, Gerd Riedmeier, bestand, wollten sich beide nicht äußern. Nach Informationen der taz aber gab es mindestens ein Gespräch zu dritt per Videokonferenz mit Oßner, Stadler und Riedmeier.
Seriöses Einfallstor
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, sagte: „Natürlich weiß ein Verein wie das Forum Soziale Inklusion, dass ihnen das Einfallstor über die Koalitionsfraktionen einen sehr viel seriöseren Anstrich gibt, als wenn sie es über die AfD versuchen würden. Außerdem ist da die Aussicht auf viel mehr Geld.“
Schauws verwies auf die Verbindung von Riedmeier und der Interessengemeinschaft Jungen, Männer, Väter (IG JMV). Anlässlich der Kampagnen des Bundesfrauenministeriums gegen häusliche Gewalt innerhalb der Coronapandemie habe Riedmeier für die IG JMV eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wirft er Frauenministerin Giffey „Hysterie und Propaganda“ vor: Sie mache „Stimmung zu Lasten von Männern als Täter“. „Angesichts der dauerhaften Bedrohung für Frauen und Kinder durch Gewalt ist das mehr als zynisch“, sagte Schauws.
Auch das Bundesfrauenministerium hatte erklärt, es sehe „die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“. Eine antifeministische Haltung sei nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren. Die Bewilligung der Fördergeld sei aber ohne Beteiligung des Ministeriums geschehen. Dem Ministerium hatte dies die Kritik eingebracht, nicht zu wissen, was mit dem eigenen Etat geschieht.
Eine offizielle Stellungnahme des Forums Soziale Inklusion selbst zur Förderung gibt es bisher nicht. Michael Baleanu, der im Verein aktiv ist, teilte aber einen Beitrag auf Twitter, in dem die Berichterstattung der taz als „Versuch einer Hetzkampagne“ gegen das FSI bezeichnet wird. In einem Thread zum Thema schrieb er: „Warum haben Frauenverbände solche Bauchschmerzen bei der Einräumung gleicher Rechte für beide Eltern? Wollen sie die Übermacht der Mütter beibehalten?“ Und: „Man WILL uns nicht verstehen. Wer Privilegien hat, will sie mit allen Mitteln behalten!“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
