Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten: Keine Strafen für Regenwaldrodung
Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein.
Das Ende Juni vereinbarte Abkommen mit der Mercosur-Gruppe aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll der EU Zugang zu einem bisher stark abgeschotteten Markt mit 260 Millionen Bürgern verschaffen. Die meisten Zölle auf EU-Importe wie Autos sollen abgeschafft werden, wodurch die Wirtschaft jährlich 4 Milliarden Euro einsparen würde. Im Gegenzug will die EU ihre Einfuhrsteuern auf Industrieprodukte aus den Mercosur-Staaten senken und ihren Markt für Agrarprodukte weiter öffnen. In dem Vertrag verpflichten sich beide Seiten auch, das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz umzusetzen, gegen illegale Rodungen vorzugehen und Arbeitnehmerrechte zu wahren.
Angesichts der aktuellen Waldbrände in Brasilien mehren sich Rufe, den Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren. Präsident Jair Bolsonaro befürworte Rodungen sogar, so Kritiker. Wegen des Abkommens werde noch mehr Fleisch aus Brasilien in die EU kommen, sodass noch mehr Wälder in dem südamerikanischen Land für die Landwirtschaft gerodet würden.
Die Bundesregierung will den Vertrag aber nicht stoppen, da er „ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz“ habe. Am Mittwoch formulierte Regierungssprecher Steffen Seibert das nicht mehr so eindeutig, aber kündigte auch nicht an, das Abkommen platzen zu lassen. Offenbar wollen Deutschland und die EU nun mit Nadelstichen Bolsonaro dazu bringen, die aktuellen Waldbrände konsequenter zu bekämpfen.
„Nur nette Appelle“
„In dem Text stehen nur nette Appelle“, sagte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der taz. Der Vertrag habe dem „Tropen-Trump“ Bolsonaro, der den Klimawandel als Erfindung bezeichne, schon jetzt einen großen Reputationsgewinn verschafft.
Das Freihandelsabkommen sei ein Treiber der Brände in dem südamerikanischen Land. „Brasilien schafft Platz für Weideflächen und Sojaplantagen – denn Europa soll beliefert werden mit dem Fleisch von 600.000 Rindern sowie unzähligen Hühnern.“ Hinzu kämen 300.000 Tonnen Agrartreibstoffe, die in die EU zusätzlich fließen sollten und klimaschädlich seien, so Häusling. Das Abkommen sieht vor, dass die Mercosur-Staaten künftig auf 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr nur 7,5 Prozent Zoll statt der bisherigen 40 bis 45 Prozent zahlen. 180.000 Tonnen Geflügelfleisch sollen zollfrei importiert werden dürfen.
Das Eingeständnis der EU-Kommission, dass das Nachhaltigkeitskapitel keine Sanktionen vorsieht, wird die Gegner des Vertrags mit dem Mercosur stärken. Entscheiden werden aber am Ende das Europäische Parlament sowie die Parlamente und Regierungen der Mitgliedsländer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Kaputte Untersee-Datenkabel in Ostsee
Marineaufgebot gegen Saboteure
BSW-Anfrage zu Renten
16 Millionen Arbeitnehmern droht Rente unter 1.200 Euro
Psychiater über Kinder und Mediennutzung
„Die Dinos bleiben schon lange im Schrank“