EU-Mercosur-Pakt: Der Widerstand erreicht Brüssel

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wackelt kräftig. Freihandel ohne Sanktionsmöglichkeiten findet nun auch die Kommission schwierig.

„Mercosur verkauft den Amazonas“: Proteste von Extinction Rebellion in Brüssel Foto: reuters/Francois Lenoir

BRÜSSEL taz | Das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und den Mercosur-Staaten steht auf der Kippe. Nach der Bundesregierung in Berlin äußerte erstmals auch die EU-Kommission in Brüssel Zweifel an der Ratifizierung des Mercosur-Deals. Auch das Europaparlament geht auf die Barrikaden – es fordert Garantien und Nachbesserungen.

„Bei den Anhörungen der neuen EU-Kommission wird Mercosur eine zentrale Rolle spielen“, sagte die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. Die designierten neuen Kommissare für Handel und Umwelt und die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) müssten sich bei den Hearings im Herbst auf harte Fragen einstellen.

Die Grünen, aber auch Sozialdemokraten und Liberale wollen sicherstellen, dass Verstöße gegen den Klimaschutz – wie aktuell durch Brandrodung im Amazonas – geahndet werden. Bisher ist das nicht der Fall. „Das Abkommen ist zahnlos, die Umweltstandards sind nicht einklagbar“, kritisiert Cavazzini. Es fehle ein Sanktionsmechanismus.

Dies hat auch die EU-Kommission eingeräumt, die das Abkommen im Juni ausgehandelt hatte. Wirtschaftssanktionen seien nicht geplant, hatte auch die Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, in Berlin erklärt. Die Brüsseler Behörde versucht deshalb, schon jetzt Druck auf Brasilien auszuüben, um das Abkommen zu retten.

Keine Ratifizierung, wenn der Regenwald brennt

„Es ist schwer, sich eine harmonische Ratifizierung vorzustellen, wenn der Regenwald brennt“, sagte eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zuvor hatten Frankreich, Irland und Luxemburg angekündigt, das Abkommen abzulehnen. Auch die Bundesregierung hatte sich zuletzt skeptisch geäußert.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen alle EU-Staaten zustimmen. Auch das Europaparlament muss grünes Licht geben. Die Anhänger des schrankenlosen Freihandels in Brüssel fürchten bereits, dass es beim Mercosur-Deal eine ähnliche Hängepartie geben könnte wie einst bei TTIP und Ceta.

Die Abkommen mit den USA und Kanada waren durch massive Proteste ausgebremst worden. TTIP wurde schließlich fallen gelassen, Ceta ist bis heute nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden.

Comments

[06678 (Profil gelöscht)]

Extinction Rebellion : Nun wird es Zeit.

Schon vor dem Ende dieses Jahrhunderts wird die Welt mehr oder minder eine Wüste sein.



Die Equatorialzone und ein Band um die Erde, was zirka die Breite von Buenos Aires bis Mexiko haben wird, wird aufgrund der hohen Temperaturen unbewohnbar sein, alle an den Küsten liegenden Großstädte und kleinere Städte, dazu zählt auch London werden überflutet sein, Südeuropa wird eine Wüste mit den klimatischen Bedingungen der Sahara sein.

Landwirtschaft wird nur noch in Nord Sibirien, Grönland, Feuerland dem nördlichen Teil Alaskas und einem Teil der Antarktis möglich sein, Stürme und Seeklima werden eine Schifffahrt wie wir sie kennen unmöglich machen und für Sintfluten sorgen gegenüber denen der Hurikan Dorian ein laues Lüftchen ist, Flugzeuge wird es nicht mehr geben, vielleicht 99 Luftballons.



Dies ist kein apokalyptisches Horrorscenario aus einem Hollywood Film, sondern die von Wissenschaftlern vorausgesagten, prognostizierten, erkannten, klimatischen Bedingungen, wie wir sie in 40-50 Jahren bereits haben werden, die Vorstufen, die nicht minder schlimm sind, werden wir selbst bereits in 10 bis 20 Jahren an unseren eigenen Leibern erleben, steinigt mich meinetwegen oder schlimmeres, weil ich euch die Wahrheit sage und euch die Glocken leute, ihr könnt ja dann sehen wie ihr selbst mit all den Dingen die da auf uns zukommen klar kommt, ich schliesse mit den prophetischen Worten von Angus und Malcolm Young oder Bon Scott oder wer immer es von ihnen war : " We're on the highway to hell". Reden wir nicht von dem was Sozialwissenschaftler prognostiziert haben.

Die gute Nachricht: es gibt noch eine Chance, nur muss es JETZT geschehen.

[Benedikt Bräutigam]

Ich denke man sollte und man wird einige Teile des Abkommens völlig neu verhandeln müssen. Die Mercosur- Staaten werden sich überlegen müssen was sie wollen, aber die EU- Staaten und deren Reguerungen können es sich nicht mehr leisten Wirtschaftspolitik ohne Umweltpolitik zu betreiben. Selbst Merkel, die ja eigentlich das Abkommen irgendwie durchdrücken wollte, hat ja jetzt wohl gemerkt, dass der Widerstand zu groß wird. Je eher die EU sich einheitlich für neue Verhandlungen ausspricht umso besser für alle.

[Heiner Petersen]

Tatsächlich, wenn alles stimmt was ich hier so lese, wurde erst einmal genügend Land "klargemacht" für die Sojabarone. Daher kann nachverhandelt werden.....

Allerdings, wie mir eine Bekannte aus Brasilien mitteilte, wendet sich Herr Maggi gerade etwas von Bolsonaro ab. Es ist schon etwas pervers, wenn er jetzt Unterstützer einer Nachbesserung des Mercosur Abkommens wird. Da hätte die EU einen tollen Partner im Boot!

Herr Maggi und andere werden aber nicht zulassen, dass so scharfe Sanktionsmöglichkeiten eingebaut werden, dass ihr Imperium oder gar sie persönlich ans Messer geliefert werden. Dann wenden sie sich sicher lieber anderen Märkten (China) zu.

Und dann hat sich Bolsonaro mit dem zweitgrössten Fernsehsender angelegt, der Macrons Initiative begrüsst hatte. Auch das soll für ihn riskant sein. Daher denke ich kommt das "Zündelverbot" aus diesem gesamten innerpolitischen Kontext.

Nur was ist es wert und wie dauerhaft ist es mit solchen Typen??

Aber was mich noch mehr ärgert ist, dass von der EU ein Abkommen Autos gegen Soya überhaupt verhandelt und im Jahr 2019 als Erfolg vermarktet wird! Was sind denn das für Sonntagsreden, wenn Abgeordnete aller Schattierungen den Ressourcenverbrauch auf jeder Ebene anprangern und anschliessend dieses "mining" und den Transport über weite Strecken ohne jeden Hinweis auf die vielen ökologischen Schäden durchwinken. Weshalb wurde überhaupt in den letzten Jahrzehnten über Kreislaufwirtschaft, carbon footprint, Fleischverbrauch, Schweröltanker etc gesprochen??

Der scheinbare Vorteil solcher Abkommen hängt immer noch einer veralteten Wirtschaftstheorie (komparative Kostenvorteile) an, die damals ohne Einpreisung ökologischer Schäden oder Rücksicht auf soziale Standards erstellt wurde.

Mit den Theorien von gestern und einer Politikergeneration von vorgestern....immer weiter, immer weiter.....