Hamburger Großprojekte entgleisen: Die Senatorin hätte gewarnt sein können

Unter der Aufsicht der grünen Hamburger Umweltsenatorin Katharina Fegebank sind die Kosten eines Energieprojekts explodiert. Unklar ist auch der Terminplan.

Viel teurer, als ursprünglich geplant: Baustelle des Zentrums für Ressourcen und Energie Foto: David Hammersen/dpa

Der rot-grüne Hamburger Senat hat vermehrt Probleme, die Kosten seiner Großprojekte im Griff zu behalten. Am Dienstag wurden die Abgeordneten des Umweltausschusses über die Probleme beim Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) im Stadtteil Bahrenfeld informiert. Sitzungsteilnehmer sprachen von großer Betroffenheit angesichts dessen, was da in vertraulicher Sitzung offenbart wurde.

Das ZRE ist ein Vorzeigeprojekt zur Müllentsorgung, das zugleich die Energiewende in Hamburg voranbringen soll. Umso unangenehmer, dass die Kosten des Projekts im Verantwortungsbereich der grün geführten Umweltbehörde nun offenbar explodiert sind. Dabei hätte Umweltsenatorin Katharina Fegebank als Aufsichtsratsvorsitzende gewarnt sein können, denn erst vor Kurzem ist die Kostenkalkulation eines anderen Projekts im Verantwortungsbereich der Behörde entgleist.

Der Kostenrahmen für das ZRE hat sich seit der ersten Schätzung von 280 Millionen 2017 bereits mehrfach erhöht. Beschlossen wurde er nach Senatsangaben 2022 mit 456 Millionen, später auf 534 Millionen Euro ausgeweitet, eine Zahl, die der Vorstand im Dezember 2025 noch bestätigte. Zwei Monate später erfuhr eine Aufsichtsratsvorsitzende, dass auch das nicht reichen wird und bis zu 51 Millionen Euro zusätzlich nötig sein werden. Inzwischen ist die Rede davon, dass das Projekt 750 Millionen Euro kosten könnte.

Desgleichen sei auch der ursprünglich geplante Rahmenterminplan aus dem Jahre 2022 „aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar“, teilte der Senat dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe mit, der die rot-grüne Stadtregierung mit zahlreichen Anfragen zum Thema löcherte. Aus April 2023 wurde April 2026. Wann die Anlage tatsächlich fertig wird, ist offen, ein neuer Terminplan in Arbeit.

Viele Ursachen

Die Verzögerung ist besonders misslich, weil sich Hamburg mit einem Volksentscheid besonders ehrgeizige Klimaziele gesetzt hat: Bis 2030 soll der Ausstoß an Klimagasen um 70 Prozent, bis 2040 auf nahezu null gesenkt werden. Ob der nötige Fahrplan zur Senkung der Emissionen eingehalten wird, soll jährlich überprüft werden. Trotzdem beruhigt der Senat: „Im Rahmen des Konzepts zur Ablösung des Kohlekraftwerks Wedel ist das ZRE ein ergänzender Baustein, jedoch nicht dessen tragende Säule.“

Warum der Bau länger dauert und die Kosten steigen, erklärt der Senat mit einem Bündel von Faktoren. Eine Unternehmensberatung habe drei zentrale Treiber festgestellt: nicht vollständig erfasste Personalkosten, eine erhöhte Risikovorsorge sowie „erhebliche zusätzliche Kosten aus Mehraufwendungen im Projektverlauf sowie aus Maßnahmen zur Stabilisierung und Gegensteuerung“.

Darunter fallen Nachtragsforderungen, was pikant ist. Denn in seinem aktuellen Bericht moniert der Rechnungshof, dass der Senat, entgegen seiner seit mehr als zehn Jahren verkündeten Absicht, das Nachtragsmanagement nicht ausreichend professionalisiert habe.

Mehrkosten durch die Bauzeitverlängerung

Konkrete Probleme habe es durch das Bauen im Bestand der bisherigen Müllverbrennungsanlage am Standort gegeben, durch die Umnutzung bestehender Gebäude, zusätzliche Anforderungen bei der Pfahlgründung und fehlende Genehmigungen.

Warum der Aufsichtsrat nichts davon mitbekam, dass die Projektsteuerung schieflief, wird in den nächsten Monaten zu klären sein. Zu dem zwölfköpfigen Aufsichtsrat zählen neben Senatorin Fegebank zwei ihrer Mitarbeiter sowie einer der Finanzbehörde. Dazu kommen je ein Vertreter der Handelskammer und des Mietervereins sowie sechs Arbeitnehmervertreter.

„Aufgabe des Aufsichtsrates ist nicht nur, dem Vorstand zu vertrauen“, sagt der CDU-Abgeordnete Kappe. Er müsse sich in die Sache einarbeiten. „Ein Aufsichtsrat kann nicht sagen, es sei ihm nicht aufgefallen, dass ein Projekt 300 Millionen Euro teurer geworden ist“, findet Kappe. Dabei stelle sich für die CDU auch die Haftungsfrage. Geprüft wird jedenfalls, ob die Geschäftsführer und der Projektleiter haftbar gemacht werden können. Die CDU hat umfassende Akteneinsicht beantragt.

Kappe verweist in dem Zusammenhang auf einen weiteren Kostenskandal im Bereich der Umweltbehörde: die Klärschlammaufbereitungsanlage Vera II, wo sich die Kosten zwischen 2018 und 2024 von 146 auf 325 Millionen Euro mehr als verdoppelten. Kappe fragt sich, was der Senat aus dem Fall Vera II gelernt habe.

Die Verantwortlichen blieben unter sich

So hatte das Projekthandbuch für Vera II einen Lenkungskreis als Steuerungsinstrument vorgeschrieben, der aber zwei Jahre lang ausgesetzt war und erst wieder einberufen wurde, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Beim ZRE wurde die Lenkungsgruppe Ende 2022 zum letzten Mal einberufen und auf Veranlassung des damaligen technischen Geschäftsführers durch Jour-Fixe-Termine des Geschäftsführers mit der Projektleitung ersetzt – die operativ Verantwortlichen blieben unter sich.

Kappe kritisiert auch, dass der ehemalige Umweltstaatsrat und Aufsichtsratsvorsitzende Michael Pollmann von den Grünen ein Jahr nach seinem Ausscheiden einen Beratervertrag bei der Stadtreinigung für das ZRE bekam. Für ihn sieht das nach einer Gefälligkeit der Stadtreinigung aus.

Dem Hamburger Abendblatt zufolge hatte Pollmann einen sozusagen diplomatischen Job: Er sollte den Nachbarlandkreis Pinneberg davon abhalten, ebenfalls eine Müllverbrennungsanlage zu bauen und damit eine Konkurrenz zu schaffen.

Stephan Jersch (Die Linke) vermutet mit Blick auf weitere kostenmäßig eskalierte Projekte der vergangenen Jahre, dass die Hamburger Betriebe ihre Vorhaben bisweilen auf die leichte Schulter nähmen. „Die Projektsteuerung muss dem Projekt angemessen sein“, sagt Jersch. „Ich bin sicher, dass wir eine Art Projekthandbuch bekommen, sodass sich nicht jeder in der Stadt selbst was zurechtbastelt.“