Hamburg und proiranische Moschee: Scheidung von Schiiten verlangt

Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften aussetzen.

Blick auf die Imam-Ali-Moschee in Hamburg

Offenes Haus? 2013 lud die proiranische „Blaue Moschee“ Besucher*innen des Kirchentages ein Foto: Angelika Warmuth/dpa

HAMBURG taz | Am 3. Oktober ist dort gern ordentlich etwas los: Wenn am „Tag der offenen Moschee“ muslimische religiöse Einrichtungen Nichtgläubige hereinbitten, tut das in Hamburg auch die „Blaue“, genauer: die Imam-Ali-Moschee. Getragen wird das markante Gebäude an der Außenalster – gleich neben traditionsreichen Segel- und Ruderklubs – vom Verein „Islamisches Zentrum Hamburg“ (IZH). Und es ist „eine wichtige proiranische Einrichtung“: So steht es im jüngsten Jahresbericht des örtlichen Verfassungsschutzes.

Iranische Einrichtungen hierzulande sind demnach „grundsätzlich“ als Ins­trumente der Staatsführung zu bewerten und „vertreten eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist“. Weshalb immer wieder die Forderung erhoben wurde, die Stadt dürfe nicht kooperieren mit dem IZH.

So beantragte im Mai etwa die oppositionelle CDU, „ein Vereinsverbot zu prüfen“, aber auch den Staatsvertrag mit dem muslimischen Verband Schura auszusetzen, so lange das IZH Teil davon ist. Eine Position, die auch am jüngsten 3. Oktober wieder zu vernehmen war, als sich rund 150 Protestierende vor der Blauen Moschee versammelten. Das Wort gegen Teherans „Propaganda-Zentrale“ erhob da auch Gudrun Schittek, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, die in Hamburg mitregieren.

Am Montag bekamen Kritiker*innen des iranischen Satelliten argumentative Munition aus Berlin: Der American Jewish Council (AJC) präsentierte eine Studie über das IZH und „radikale schiitische Netzwerke“, bestellt bei der nicht unumstrittenen Frankfurter Forscherin Susanne Schröter. AJC-Direktor Remko Leemhuis erneuerte die Forderung, die Stadt müsse den Dialog einstellen mit einem Regime, das „regelmäßig zum Mord an Jüdinnen und Juden aufruft“.

Podiumsdiskussion zur Hisbollah

Leemhuis kommt nun auch nach Hamburg: Am Donnerstagabend diskutiert er auf Einladung des Mideast Freedom Forum zum Thema IZH und „Hisbollah in Deutschland – Gefahren für die innere Sicherheit?“. Mit auf dem Podium dann unter anderem: der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und die Bürgerschafts-Grüne Jennifer Jasberg.

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