Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung

Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen Regimes.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee, auch Blaue Moschee genannt, an der Außenalster

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee Foto: Markus Scholz/dpa

HAMBURG taz | Der Umgang mit dem iranischen Regime hat am Samstag auch den Landesparteitag der Hamburger Grünen geprägt. Weil sich in der Hansestadt mit dem Islamischen Zentrum (IZH) nach Ansicht des Verfassungsschutzes ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ befindet, debattierten die Grünen, ob die Stadt ihre Verbindung dorthin kappen müsse: Über den städtischen Vertrag mit den islamischen Verbänden ist das IZH Partner der Stadt.

Das soll sich, nachdem die Hamburger Grünen lange Zeit gegenteiliger Ansicht waren, nun ändern. Am Samstag sprachen sich die Grünen in einem Beschluss dafür aus, die Partnerschaft mit dem IZH zu beenden.

Schon zum Auftakt der Versammlung sorgte eine scharfe Verurteilung an der Existenz des IZH für frenetischem Applaus. Rund 20 Ak­ti­vis­t:in­nen hatten für die Unterstützung der Aufstände im Iran protestiert – und sie forderten Unterstützung für die iranische Community in Hamburg, die die größte im Land ist.

„Schiitische Gläubige brauchen eine Glaubensstätte in dieser Stadt, die ohne den Einfluss eines Terrorregimes steht“, sagte eine Aktivistin auf der Bühne im Hinblick auf das IZH. Das nämlich betreibt mit der Blauen Moschee an der Außenalster die größte schiitische Repräsentanz.

Grüne Haltung wandelt sich

Der Umgang mit dem IZH hat sich bei den Hamburger Grünen massiv gewandelt. Lange Zeit lehnten die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen organisierte. Nur eine Minderheit der Grünen forderte einen robusten Umgang.

Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt. „Das IZH propagiert hier die gleiche Ideologie wie das kindermordende Regime in Teheran“, sagte Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal am Samstag.

Doch schon in den Monaten zuvor war das IZH in Hamburg Gegenstand vieler Debatten, denn noch ist unklar, wie es mit dem Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften – etwa der Schura, in der auch das IZH organisiert ist – weitergehen soll.

Beinahe auf den Tag genau vor zehn Jahren war der Vertrag, bundesweit einzigartig, unterschrieben worden. Damit sollte der religiösen Vielfalt in der Gesellschaft Rechnung getragen, also der islamische Glauben umfassender anerkannt werden. Die Religionsgemeinschaften wiederum erhielten dadurch etwa die Möglichkeit, an den Bildungsplänen mitzuwirken. Vereinbart war damals auch, die Einhaltung der Absprachen und die Umsetzung der Ziele nach zehn Jahren zu evaluieren.

Schura könnte IZH ausschließen

Auch wenn sich Hamburgs Grüne nun so kritisch wie noch nie zuvor gegenüber der Partnerschaft mit dem IZH positioniert, gab es am Samstag durchaus Kritik am Beschluss. „Der Antrag spricht keine klare Sprache“, kritisierte etwa eine Sprecherin. Mehrere Spre­che­r:in­nen warben dafür, größeren Druck auf die muslimischen Verbände aufzubauen.

Sollte die Schura das IZH nicht ausschließen, müsse der Staatsvertrag sofort ausgesetzt werden, war etwa eine Forderung. Soweit wollte der Parteitag jedoch nicht gehen, zu sehr überwog der Wille nach Einbindung des großen Teils muslimischer Gemeinden.

Dabei debattierten die Grünen am Samstag vor dem Hintergrund, dass schon einen Tag später ohnehin das Ende des IZH als Vertragspartner besiegelt sein könnte. Tatsächlich trafen sich am Sonntag die Mitglieder der Schura, um über die Zukunft des IZH in der Schura zu sprechen: Dort erklärte das IZH seinen Austritt aus der Schura.

Damit bleibt zuletzt offen, ob das Bundesinnenministerium noch gegen das IZH vorgeht: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich für eine Schließung des IZH ausgesprochen und das Ministerium zur Umsetzung aufgefordert. Eine Entscheidung lässt bislang aber noch auf sich warten.

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