Streit um Offensive gegen Kurden
Hamburgs Schura-Chef Mustafa Yoldas lobt die türkische Militär-Offensive in Syrien mit markigen Worten und entfacht so erneut die Diskussion um den Islam-Staatsvertrag
Die Dauerdebatte um den Islam-Staatsvertrag ist neu entfacht – von einer Aussetzung will der Hamburger Senat aber auch nach umstrittenen Facebook-Postings des Schura-Vorsitzenden Mustafa Yoldas nichts wissen. „Es war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu geführt haben, dass die Verträge insgesamt infrage gestellt worden sind – und das ist auch weiterhin so“, sagte Senatssprecher Jörg Schmoll.
Yoldas hatte die türkische Militär-Offensive in Syrien mit teils martialischen Worten befürwortet und Kritiker als „Terrorversteher“ bezeichnet. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Aussetzung des Vertrags mit den muslimischen Verbänden, AfD und FDP wollen eine Auflösung. Schmoll wies im Hamburger Abendblatt Yoldas' Äußerungen als unangemessen und inhaltlich falsch zurück. Der rot-grüne Senat habe sich mit den Postings aber nicht befasst, sagte er.
Alle Bürgerschaftsfraktionen kritisierten den Vorsitzenden des Rates der Islamischen Gemeinschaften Hamburg (Schura). Laut Abendblatt pries auch eine Bergedorfer Gruppe des türkischen Verbandes Ditib auf Facebook das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens. Für CDU-Fraktionschef André Trepoll Grund genug, seine Forderung nach einer Aussetzung des Islam-Staatsvertrags zu erneuern. Ditib Nord und die Schura zeigten wieder einmal, wessen Geistes Kind sie seien, erklärte Trepoll. „Es ist mir unbegreiflich, wie der rot-grüne Senat mit diesen Partnern weiter kooperieren kann.“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den im Staatsvertrag verankerten Dialog mit den muslimischen Verbänden aber nicht abbrechen. Der Weg des interreligiösen Dialogs sollte gerade dann weitergegangen werden, wenn die Lage schwierig sei, sagte der integrationspolitische SPD-Fraktionssprecher Kazim Abaci. Eine Grundlage dafür seien die Verträge mit ihrem Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Werten der Verfassung. „Die Stadt hält sich an diese Verträge, das erwarten wir auch von den anderen Vertragspartnern“, betonte Abaci aber in Richtung Schura und Ditib. (dpa)
