Grüner Vorstoß für neues Ministerium: Zeit für ein Klima-Veto
Die Grünen wollen ein eigenes Klimaschutzministerium schaffen. Eine gute Idee, denn das bisherige Umweltministerium ist zu schwach.
E s ist ja leider so, dass die Klimapolitik das einzige Politikfeld ist, in dem keine Klimapolitik gemacht wird. Die findet da statt, wo Treibhausgasemissionen anfallen oder eben nicht. Das heißt: bei der Energiegewinnung, in der Landwirtschaft, im Verkehrswesen, beim Bauen und Heizen.
Wie hilfreich ein eigenes Klimaschutzministerium wäre, wie die Grünen es im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung einrichten wollen, ist deshalb eine Frage der konkreten Ausgestaltung. Wird es für alle diese Themen zuständig sein, für die es bisher andere Ministerien gibt? Oder vielleicht ein Initiativrecht haben, also die anderen Minister:innen dazu zwingen dürfen, Gesetze auf den Weg zu bringen?
Im Detail haben die Grünen ihre Vorstellungen dazu noch nicht skizziert. Was ein Klimaschutzministerium aber bekommen soll, ist ein Vetorecht. Das geht in die richtige Richtung, obwohl das natürlich viele anders sehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Beispiel befürchtet eine „Denke von Aufhalten und Verhindern“. Da kommt mal wieder sein Humor durch. Schließlich ist es vor allem die Union, die seit Jahrzehnten konkrete Klimaschutzmaßnahmen blockiert.
Aber natürlich nicht nur, denn in der SPD gibt es traditionell viele, die deutsche Industriearbeitsplätze wichtiger finden als die Erhaltung der Lebensgrundlagen. Von der FDP ganz zu schweigen, um alle Regierungsparteien der vergangenen Jahrzehnte durchzugehen.
Auffälliges Muster war durchweg: Immer, wenn aus dem Umweltministerium ein ganz passabler Klimaplan kam, wurde er in der Abstimmung mit den anderen Ressorts zermahlen und verwässert. Da bräuchte es mindestens ein Widerspruchsrecht, wie es auch Finanz-, Justiz- und Innenministerium unter bestimmten Umständen haben, um das Schlimmste zu verhindern.
Die Idee mit dem Klima-Veto ist im Übrigen nicht neu. Sie findet parteiübergreifend Zuspruch unter Ex-Umweltminister:innen. Die wissen nämlich aus eigener Erfahrung: Gute Klimapolitik lässt sich schlecht machen, wenn man an den Stellen kaum Macht hat, an denen Klimapolitik wirklich stattfindet.
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