Grüne Industrie: Staatsgeld hilft nicht
Robert Habeck wollte die grüne Transformation durch Milliardenhilfen erreichen – die Konzerne wollen aber nicht. Klare Regeln statt Geld sind besser.
W as für ein Flop. Da möchte der Staat einer Firma Förderung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gewähren – und das Unternehmen sagt am Ende trotzdem Nein. Offenkundig reichte der Firma ArcelorMittal selbst diese Summe nicht, um ihr Stahlwerk auf „grün“ zu trimmen, wie es der einstige Wirtschaftsminister Robert Habeck so gerne gesehen hätte. Der Konzern begründet seine Entscheidung mit angeblich fehlender Wirtschaftlichkeit und der geringen Verfügbarkeit von Wasserstoff.
Wenn es denn nur ein Einzelfall wäre. Das Projekt Northvolt, die Batteriefabrik, die Habeck so unbedingt wollte, endete im Fiasko. Hunderte von Millionen an Staatsgeld sind futsch, Kritiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Im November schon musste außerdem die Wasserstofffirma HH2E – genannt „Habecks Flaggschiff“ – Insolvenz anmelden.
Die Liste lässt sich fortsetzen. Auch ThyssenKrupp hadert mit Plänen, die Stahlerzeugung in Duisburg auf grün umzustellen. Zwei Milliarden Euro Förderung sind für das Projekt zugesagt, das Habeck einst „Leuchtturmprojekt“ nannte. Noch will Thyssen-Krupp den Leuchtturm zwar nicht abschalten, aber wirklich davon überzeugt klingt das Unternehmen schon lange nicht mehr.
Die viel zitierte Transformation hängt inzwischen allenthalben – und schon das Schlagwort ruft Unbehagen hervor, denn das Konzept, politische Ziele mit der Geldschatulle zu erreichen, versagt zusehends. Es trägt der Energiewende längst den Ruf ein, ein Fass ohne Boden zu sein.
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Verursacherprinzip bitte
Doch was ist die Alternative? Halten wir kurz fest, um was es im Kern geht: Es soll der CO2-Ausstoß sinken. Dafür gibt es kein besseres Instrument als den CO2-Preis; Verursacherprinzip eben. Zwar gibt es den Emissionshandel seit 20 Jahren, doch die Tonne CO2 ist noch zu billig, weil es zu viele Emissionsrechte auf dem Markt gibt. Hier muss man ansetzen.
Ehe nun die Stahlwerke klagen, sie seien dann international nicht mehr konkurrenzfähig: Dafür gibt’s künftig den CBAM, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU, der Import-Stahl mit CO2-Preisen belegt, wenn er aus einem Land kommt, in dem das Treibhausgas nicht besteuert wird. So geht Klimaschutz: Wenige, dafür effektive Regeln – statt maßloser Subventionen.
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