Greenpeace in Russland: Hoffnung für die Inhaftierten
Die niederländische Regierung beantragt eine einstweilige Anordnung beim Internationalen Seegerichtshof. Kommen die Aktivisten nun frei?
BERLIN taz | Das diplomatische Ringen um die Inhaftierung von 28 Greenpeace-AktivistInnen und zwei Journalisten durch russische Behörden wird nun den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beschäftigen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hat die niederländische Regierung einen „Antrag zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen“ eingereicht. Damit wollen die Niederlande erreichen, dass Russland die AktivistInnen zunächst freilassen muss.
In Folge einer Protestaktion hatten Spezialkräfte des russischen Inlandsgeheimdienstes am 18. September das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ erstürmt und beschlagnahmt. Das Schiff wurde in die Hafenstadt Murmansk tranportiert. Die Besatzung wurde festgenommen.
Alle 30 Personen sitzen seitdem in russischer Haft. Ihnen werden „bandenmäßige Piraterie“ und weitere „schwere Verbrechen“ vorgeworfen. Damit droht ihnen nach russischem Recht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Das Greenpeace-Schiff fährt unter niederländischer Flagge.
Bereits am 4. Oktober hatte die niederländische Regierung ein Schiedsverfahren auf Grundlage des internationalen Seerechtsübereinkommens eingeleitet. Weil sich ein solches Verfahren hinziehen kann, soll die einstweilige Anordnung nun eine rasche Klärung herbeiführen.
Die Niederlande fordern die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten, die Rückgabe des Schiffes sowie die Aussetzung sämtlicher juristischer Verfahren. Greenpeace gibt an, das Schiff sei in internationalen Gewässern festgehalten worden. Russische Behörden behaupten dagegen, das Schiff habe sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um die Bohrinsel befunden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Seegerichtshof steht noch nicht fest.
Greenpeace kämpft seit zwei Jahren mit einer Kampagne gegen die geplante Förderung von Öl in der Arktis. Die Umweltschutzorganisation bemängelt, dass damit eines der letzten unangetasteten Ökosysteme der Erde wirtschaftlich erschlossen werden soll und dass es keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen für den Fall eines Unfalls gebe. Die Plattform des russischen Energiekonzerns Gazprom ist derzeit die einzige Ölplattform in der Arktis und befindet sich noch im Erprobungsbetrieb.
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