Greenpeace-Klage erfolgreich: Niederlande dürfen Karibik-Insel nicht einfach absaufen lassen

Die Niederlande müssen ihre Karibikinsel Bonaire besser vor dem Klimawandel schützen. Ein Gericht sah eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Festland.

Die Kläger von Greenpeace bei der Urteilsverkündung in Den Haag Foto: Laurens Van Putten/imago

Der niederländische Staat beschützt die Bevölkerung der Antillen-Insel Bonaire nicht ausreichend gegen Folgen des Klimawandels. Zu diesem Schluss kam am Mittwoch ein Gericht in Den Haag. Acht Be­woh­ne­r*in­nen Bonaires und Greenpeace hatten die Klage eingereicht. Die Jury urteilte, der Staat behandle die Bevölkerung der Insel ungerecht im Vergleich zu den Bürgern im europäischen Teil der Niederlande. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Bonaire, die größte und südlichste Insel im karibischen Teil der Niederlande, zählt 26.000 Einwohner*innen. Das Gericht beruft sich auf Studien zur Situation kleiner Karibik-Inseln. Diese sind besonders anfällig für die Folgen der Erderwärmung: Überschwemmungen, geringe Größe und wirtschaftliche Abhängigkeit von Tourismus und Importen machen sie verwundbar. Auf Bonaire gilt offiziell jeder Dritte als arm. Die Benachteiligung gegenüber dem niederländischen Kernland bleibt ein zentrales Problem der ehemaligen Kolonie, die heute den Status einer Besonderen Kommune der Niederlande hat.

Bis 2030 muss der niederländische Staat einen Aktionsplan vorlegen und umsetzen, um Bonaire besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Dabei geht es um steigende Temperaturen, die bis 2050 auf durchschnittlich 29,8 Grad und bis 2100 auf 31,8 Grad klettern könnten, sowie um den Meeresspiegel. Dieser könnte bis Ende des Jahrhunderts bei geringem CO₂-Ausstoß um 16 bis 37 Zentimeter, bei hohem Ausstoß um 55 bis 127 Zentimeter steigen. Für die Bevölkerung der Vulkaninsel bedeute dies „sehr wahrscheinlich ein erhöhtes Risiko für körperliche und mentale Krankheiten“, die mit Hitzestress und Nahrungsunsicherheit verbunden seien.

Niederlande müssen bis 2030 auch Klima-Aktionsplan vorlegen

In der Urteilsbegründung heißt es, Bonaire leide bereits unter Überflutungen durch tropische Stürme und extreme Regenfälle. „Verschiedenen Studien zufolge wird dies in den nächsten Jahren schlimmer.“ Während die europäischen Niederlande, selbst durch ihre Küstenlage und Flussdeltas stark gefährdet, mit spektakulärem Küsten- und Hochwasserschutz vorangehen, bleibt das ungleich anfälligere Bonaire auf der Strecke zurück.

Der Historiker Arthur Sealy, auf Bonaire an vielen gesellschaftlichen Initiativen beteiligt, sagte dem öffentlichen TV-Sender NOS nach dem Urteil: „Alle wissen, dass Teile von Bonaire unter Wasser stehen werden.“ Trotzdem werde das Thema häufig aufgeschoben, als ob das Klima „etwas für 2050 und die nächste Generation“ sei. Das Urteil unterstreiche dagegen, dass dieses Aufschieben nicht aufrechtzuerhalten sei. Greenpeace Nederland sprach in einer Stellungnahme von einem „historischen Sieg“. Der Kläger Onnie Emerenciana zeigte sich „sehr froh“ über das Urteil. „Endlich kann Den Haag uns nicht mehr negieren. Heute hat das Gericht eine Grenze gezogen. Unsere Leben, unsere Kultur und unser Land werden ernst genommen. Der Staat kann nicht langer wegschauen.“

Das Gericht verpflichtete den niederländischen Staat nicht nur, seiner Verantwortung gegenüber Bonaire nachzukommen, sondern auch innerhalb von 18 Monaten verbindliche Klimaziele in die Gesetzgebung aufzunehmen, um die CO₂-Emissionen zu senken. Beide Teile des Urteils bestätigen frühere Entscheidungen in niederländischen Klimaprozessen, die den Staat in die Pflicht nehmen, seine Bürger vor den Folgen der Erderwärmung zu schützen.