Stickstoff-Ausstoß der Landwirtschaft: Urteil gegen Überdüngung in den Niederlanden
Die Regierung in Den Haag tue zu wenig gegen Stickstoff-Emissionen aus der Landwirtschaft, urteilt ein Gericht. Kommen jetzt schärfere Umweltauflagen?
Foto: Jeffrey Groeneweg/ANP/imago
dpa/taz | Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil strengere Maßnahmen zum Naturschutz ergreifen. Damit drohen Bauern in dem Land schärfere Umweltauflagen. Der Staat tue zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoffausstoß vor allem durch die Landwirtschaft, urteilte das nationale Zivilgericht in Den Haag am Mittwoch. Es gab einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht.
Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in Naturschutzgebieten bis Ende 2030 um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Das Urteil kann große Folgen haben für die intensive Viehwirtschaft und ist ein Schlag für die rechte Koalition.
Die populistische Protestpartei der Bauern BBB ist seit 2024 Teil der Koalitionsregierung und lehnt Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab. Das Gericht erklärte die bisherigen Maßnahmen aber für unzureichend. Bis heute seien keine neuen Maßnahmen erlassen worden, nachdem ein zuvor beschlossenes Programm zur Stickstoffreduzierung gestrichen worden sei, rügten die Richter.
Der Staat hatte angeführt, dass strengere Maßnahmen unausführbar seien und große wirtschaftliche Folgen hätten. Aber das Argument ließen die Richter nicht gelten. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.
Ähnliches Problem in Deutschland
Andy Palmen, Direktor von Greenpeace Niederlande, sagte: „Dieses Urteil ist ein Fest für die Natur und bringt endlich Klarheit. Der Staat hat die Maßnahmen immer wieder hinausgezögert und die Gesellschaft als Ganzes sowie Landwirte und Unternehmen im Ungewissen gelassen.“
Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Naturgebiete durch schädliche Stickstoffverbindungen. Hauptverursacher ist die Viehwirtschaft. Doch scheiterten Eingriffe bisher am heftigen Widerstand der Bauern. Mehrfach hatten Landwirte in den vergangenen Jahren massiv und gewaltsam gegen die Umweltauflagen protestiert – unter anderem mit Blockaden von Autobahnen.
Auch Deutschland hat ein Problem mit zu viel Stickstoffausstoß: Die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft hatten Mitte 2024 einen alarmierenden Bericht zur Belastung von Gewässern mit der Stickstoffverbindung Nitrat durch die Agrarbranche veröffentlicht. Demnach wurde 2020 bis 2022 der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Grundwasser an 25,6 Prozent der Messstellen des EU-Nitratmessnetzes überschritten. Das ist nur rund 1 Prozentpunkt weniger als von 2016 bis 2018.
Hauptursache ist, dass Landwirte im Schnitt Wissenschaftlern zufolge trotz deutlicher Verbesserungen immer noch pro Jahr und Hektar rund 80 Kilogramm Stickstoff etwa in Gülle oder Mineraldünger mehr ausbringen, als ihre Pflanzen aufnehmen. Dieser Überschuss an Pflanzennährstoff schadet Klima, Grundwasser und Artenvielfalt. Die deutschen Küstengewässer verfehlten dem Bericht zufolge erneut den „guten ökologischen Zustand“, vor allem durch zu viel Phosphor, der ebenfalls als Düngemittel genutzt wird.
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