Golfstaaten und Israel: Abraham mit Gänsehaut
Es ist formell: Die Emirate und Bahrain erkennen Israel an. US-Präsident Trump setzte die Unterzeichnung der Abkommen pompös in Szene.
Es waren ungewöhnliche Szenen, die sich vor den mehreren hundert Gästen im Garten des Weißen Hauses abspielten. Zwischen den Nationalflaggen Bahrains und der Emirate wehte der blaue Davidstern Israels. Auf der Terrasse darüber standen dicht an dicht (nicht nur für Pandemiezeiten, auch für nahöstliche Verhältnisse): Netanjahu und die Außenminister der Emirate und Bahrains, Abdullah bin Zajid al-Nahajan und Abdullatif bin Raschid al-Zajani.
Mit großen Worten sparte am Dienstag niemand: Von einem „neuen Nahen Osten“ sprach der US-Präsident, von einer Zukunft, in der Muslime, Juden und Christen friedlich Seite an Seite lebten. Einen großartigen Tag für die „Kinder Abrahams“ sah Netanjahu. Und von einem „Wandel der Region“ und einer „besseren Zukunft“ sprach Abdullah bin Zajid.
In letzter Minute hatte Bahrain am Freitag angekündigt, sich den Emiraten anzuschließen, Israel ebenfalls anzuerkennen und einen Vertreter nach Washington zu entsenden. Im Gegenzug zur Anerkennung sagte Netanjahu zu, die mehrfach angekündigte Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen, „auszusetzen“.
Zwar muss auf israelischer Seite jetzt noch die Knesset ihre Zustimmung geben, doch dies gilt als Formsache. Damit wächst die Zahl der arabischen Staaten, die diplomatische Beziehungen mit Jerusalem unterhalten, auf vier. Ägypten und Jordanien hatten mit Israel 1979 respektive 1994 Frieden geschlossen. Die Abkommen vom Dienstag sind im strengen Sinne keine Friedensabkommen, auch wenn sie offiziell so betitelt sind, da weder die Emirate noch Bahrain mit Israel im Krieg waren.
Zusätzlich zu den beiden Abkommen unterzeichneten alle vier Parteien am Dienstag ein weiteres Dokument: das sogenannte Abraham-Abkommen, benannt nach dem Patriarchen der drei großen monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam.
Palästinenser*innen fehlten
Die feierliche Atmosphäre konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wichtige Akteur*innen im Weißen Haus fehlten. Nicht nur die Monarchen von Bahrain und den Emiraten waren zu Hause geblieben und hatten stattdessen nur ihre Außenminister geschickt. Auch Vertreter*innen der zweiten zentralen Partei im Nahostkonflikt, der Palästinenser*innen, fehlten vollständig. Die Führung in Ramallah lehnt die Annäherung strikt ab und betrachtet sie als Verrat.
Im Westjordanland protestierten Palästinenser*innen im Vorfeld der Zeremonie gegen die Unterzeichnung der Abkommen. Bei Demonstrationen in verschiedenen Städten schwenkten Demonstrierende palästinensische Flaggen. Auf Schildern stand „Nein zur Normalisierung mit der Besatzungsmacht“. Berichten zufolge blieb eine Massenmobilisierung jedoch aus; nur einige Hundert Teilnehmer*innen folgten den Protestaufrufen.
Am Abend während der Rede Netanjahus in Washington heulten in Südisrael dann die Sirenen. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden zwei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Das Abwehrsystem „Iron Dome“ habe eine Rakete abgefangen, teilte die Armee mit. Medienberichten zufolge wurden in der Stadt Aschdod zwei Menschen verletzt.
Folgen weitere arabische Staaten?
Ob es bei den Emiraten und Bahrain bleibt, ist unklar. Trump zeigte sich in einer Pressekonferenz vor der Zeremonie überzeugt, dass andere arabische Staaten sich den beiden Golfstaaten anschließen werden. „Wir haben viele Nationen, die bereit sind zu folgen“, so der Präsident. Von „mindestens fünf oder sechs“ Staaten sprach Trump, der die Abkommen vom Dienstag vor der US-Wahl im November als außenpolitischen Erfolg verbucht.
Als Kandidaten gelten die Golfmonarchie Oman sowie der Sudan und Marokko. Aber auch Saudi-Arabien hat in den vergangenen Wochen signalisiert, dass es einer Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel zumindest nicht im Wege steht. So gestattete Riad es Flugzeugen auf dem Weg von Israel in die Emirate und zurück, den saudischen Luftraum zu nutzen.
Dass die Saudis allerdings die nächsten sein werden, die ihre Beziehungen mit Israel komplett normalisieren, gilt als unwahrscheinlich. Zum einen dürfte Riad größere Schwierigkeiten haben als die autoritären Kleinstaaten Emirate und Bahrain, einen solchen Schritt der eigenen Bevölkerung gegenüber zu legitimieren. Zum anderen war es die saudische Führung, die 2002 die sogenannte Arabische Friedensinitiative ins Leben rief, die die Politik der Staaten der Arabischen Liga 18 Jahre lang prägen sollte.
Die Arabische Friedensinitiative sieht vor, dass die arabischen Staaten Frieden beziehungsweise eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel nur gemeinsam beschließen – nicht einzeln wie jetzt die Emirate und Bahrain. Außerdem könne es eine Anerkennung Israels nur dann geben, wenn der Konflikt mit den Palästinenser*innen gelöst ist und Israel einem eigenen Staat Palästina zustimmt.
„Die arabische Friedensinitiative war ein Hindernis auf dem Weg, Frieden mit uns zu schließen“, sagte Yossi Beilin, einstiger israelischer Friedensunterhändler, am Dienstag im Vorfeld der Zeremonie in Washington gegenüber Journalisten. Über die Unterzeichnung der Abkommen mit Bahrain und den Emiraten zeigte er sich dementsprechend erfreut: Sie seien eine der Errungenschaften, „von denen man denkt, dass man sie im Leben nicht mehr sehen wird.“
KritikerInnen halten dem entgegen, dass die US-Administration einen äußerst einseitig proisraelischen Kurs fährt, in dem die eine Konfliktpartei, die Palästinenser*innen, schlichtweg nicht vorkommen. Eine ausgehandelte Konfliktlösung in Nahost rücke damit nicht näher. Tatsächlich hatte Trump von Beginn seiner Präsidentschaft an die Palästinenser*innen vor den Kopf gestoßen, etwa indem er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, dessen Ostteil die Führung in Ramallah als künftige palästinensische Hauptstadt beansprucht.
Auch in Europa überwiegt die Skepsis gegenüber der US-Nahostpolitik. Auffällig war, dass die EU am Dienstag im Weißen Haus nicht vertreten war. Auch die EU-Staaten waren fast komplett abwesend. Allein der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte angekündigt, an der Zeremonie teilzunehmen.
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