Globale Mindeststeuer: Schluss mit dem Steuerdiebstahl

Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer zwingt die Konzerne zur Offenlegung ihrer Profite. Joe Biden machte das möglich.

US-Finanzministerin Janet Yellen gehend nach einer PK des G7-Gipfels in London

US-Finanzministerin Yellen hätte mehr von den G7-Finanzministern erwartet Foto: Justin Tallis/rtr

Luxemburg ist ein ganz eigenartiges Land: Dort leben nur etwa 600.000 Menschen, aber diese wenigen Einwohner ziehen jedes Jahr vier Billionen Dollar an Direktinvestitionen aus dem Ausland an. Das ist genauso viel Geld, wie jährlich aus der Fremde in die USA fließt, um dort Fabriken zu bauen oder Immobilien zu erwerben. Das Ergebnis ist absurd: Für jeden einzelnen Luxemburger werden pro Jahr 6,6 Millionen Dollar investiert – laut Statistik.

Man muss kein profes­sio­nel­ler Finanzbeamter sein, um sofort zu erkennen, dass diese ganzen Investitionen rein fiktiv sind und den globalen Unternehmen nur dazu dienen, ihre Gewinne in die Steueroase Luxemburg zu verlagern. Dieser Steuerdiebstahl wird künftig erschwert. Die G7-Finanzminister haben sich jetzt darauf geeinigt, dass für Unternehmen künftig eine globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent gelten soll, die durch das sogenannte Country-by-Country-Reporting erhoben wird.

Die Unternehmen müssen also ausweisen, wie hoch ihre Umsätze und Profite in den einzelnen Ländern sind – und entsprechend vor Ort versteuern. Diese Steuerideen sind keineswegs neu, konnten aber bisher nicht umgesetzt werden, weil die USA und auch Großbritannien nicht mitzogen. Die plötzliche Kehrtwende ist dem neuen US-Präsidenten Biden zu verdanken – und den Finanzlücken, die Corona gerissen hat. Die Staaten können nicht länger tolerieren, dass Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen.

Allerdings ist die geplante Reform nicht perfekt – sondern bleibt ein schaler Kompromiss. Der Steuersatz von 15 Prozent ist eindeutig zu niedrig. Frankreich hat zwar durchgedrückt, dass ein „mindestens“ davorsteht, aber die Gefahr ist groß, dass die neue Globalsteuer wie eine Absolution wirkt und weltweit den Eindruck erweckt, als sei den Unternehmen mehr nicht zuzumuten. US-Finanzministerin ­Janet ­Yellen hatte einen Steuersatz von 21 Prozent vorgeschlagen. Das wäre deutlich besser gewesen.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

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