Globale Mindeststeuer : Sozialdemokratische Politik
Die Einigung über die globale Mindeststeuer ist ein großer Fortschritt. Trotzdem müssen die Verhandlungen über höhere Steuern fortgesetzt werden.
Foto: Westend61/imago
D er Plan von Olaf Scholz scheint zu funktionieren. Das muss man zur Kenntnis nehmen – und würdigen. Der Bundesfinanzminister hat ein internationales Abkommen zur Unternehmensbesteuerung angestrebt. Und bald kommt es wohl: VW & Co. können ihre Auslandsgewinne dann nicht mehr so gut am Finanzamt vorbeischleusen, Internetkonzerne wie Amazon zahlen etwas mehr Abgaben in Europa.
Während seine Kritiker:innen einen europäischen Alleingang forderten, setzte Scholz auf den Konsens mit den USA. Ihn motivierte auch die Angst vor Sanktionen Washingtons gegen deutsche Firmen, eine zu Zeiten des Ex-Präsidenten Donald Trump sehr berechtigte Befürchtung. Das nahezu globale Steuerabkommen demonstriert klassische sozialdemokratische Politik: staatliche Regulierung des Weltmarktes im Sinne des sozialen Ausgleichs.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen kann man für Schulen oder Gesundheitsämter ausgeben. Zur Tragik von Scholz und der SPD gehört jedoch, dass dieser Erfolg wie ähnliche andere – Lieferkettengesetz, Mindestlohn, Mindestrente – momentan kaum zusätzliche Wahlstimmen-Prozente bringt. Und Kompromissen wie dem Steuerabkommen, ausgehandelt zwischen zahlreichen widersprüchlichen Interessen, wohnt die berechtigte Kritik immer auch inne. Vielleicht wäre mehr möglich gewesen.
Nur 15 Prozent Mindeststeuer? Hier zahlen die Unternehmen doch 30 Prozent. Nur die 8.000 größten Firmen weltweit sind betroffen? Warum nicht die Mehrheit der international tätigen Wirtschaft? Außerdem gibt es Ausnahmen für Banken, und die Internetkonzerne werden vermutlich nur ein paar Milliarden Euro mehr in Europa abliefern. Diese Argumente stimmen alle. Das ist der Stoff für die nächste Verhandlungsrunde. In zehn Jahren vielleicht.
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