Steuer-Vorstoß von US-Finanzministerin: Apple soll zahlen

US-Finanzministerin Janet Yellen will Steuerdiebstahl beenden. Es soll sich nicht mehr lohnen, Gewinne nach Irland oder Luxemburg zu verschieben.

US-Präsident Biden und Janet Yellen sitzen im Weißen Haus und tragen Masken

Janet Yellen (rechts) will ihrem Chef Joe Biden Geld in die Kassen spülen Foto: Evan Vucci/ap

Es ist eine kleine Sensation: Die neue US-Finanzministerin, Janet Yellen, hat am Montag angekündigt, dass die USA eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne durchsetzen wollen. Das Steuerdumping soll also endlich beendet werden. Weltweit gehen den Staaten Hunderte von Milliarden Dollar jährlich verloren, weil Großunternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Der Schaden für Deutschland etwa dürfte rund 20 Milliarden Euro pro Jahr betragen.

Die USA ergreifen jetzt die Initiative, weil Präsident Joe Biden ein nationales Infrastrukturprogramm plant, das zwei Billionen Dollar kosten soll. Zur Finanzierung ist auch vorgesehen, die Unternehmenssteuern in den USA von derzeit 21 auf 28 Prozent anzuheben.

Diese Steuererhöhung ist noch nicht der radikale Schritt. Es mag zwar gewaltig erscheinen, dass die Sätze für US-Unternehmen um ein Drittel steigen sollen. Doch wird damit nur eine Reform zurückgenommen, die Vorgänger Donald Trump gleich als Erstes durchgesetzt hatte. Trump hatte den Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent herabgesetzt, kaum dass er 2017 in das Weiße Haus eingezogen war. Bidens Plan landet in der Mitte, wenn er künftig „nur“ 28 Prozent verlangen will. Das ist immer noch weniger, als die Konzerne unter dem Republikaner Bush zahlen mussten.

Um Gelder in die Staatskassen zu spülen, reicht es aber nicht, die Steuersätze in den USA anzuheben. Zugleich muss verhindert werden, dass die Unternehmen ihre Gewinne einfach in andere Staaten verschieben, die mit Steuersätzen locken, die nahe null liegen. Ein Meister dieses Faches ist Apple: Der US-Konzern deklariert seine Gewinne am liebsten in Irland und zahlt dort nur 1 Prozent auf die Profite.

Luxemburg, Malta und auch Irland haben Macht

Hier setzt Yellen nun an: Der Kniff mit dem Export von Gewinnen würde sich nicht mehr lohnen, wenn weltweit alle Länder dieselben Steuersätze verlangen würden. Deswegen starten die USA nun ihre Initiative; im Gespräch ist ein Mindestsatz von 21 Prozent.

Noch ist nicht ausgemacht, dass sich die USA damit durchsetzen. Die Steueroasen werden sich verzweifelt dagegen wehren, denn meist haben sie ja kein anderes Geschäftsmodell, als fremde Länder zu bestehlen.

Beispiel Luxemburg: Das Großherzogtum gilt als reich, ist jedoch absolut strukturschwach. Nennenswerte Industrie gibt es nicht, man lebt vom Finanzsektor – also von Banken und Beratungsfirmen, die sich nur deshalb dort angesiedelt haben, um die Fluchtgelder aus anderen Staaten zu verwalten. Rund 600.000 Luxemburger stünden vor dem Nichts, wenn ihr Land plötzlich keine Steueroase mehr wäre. Ähnliches gilt für Malta. Die Miniinsel wird zwar von vielen Touristen besucht, aber das große Rad wird mit Fluchtgewinnen gedreht.

Leider haben Luxemburg, Malta und auch Irland fast unbeschränkte Macht: Bei Steuerfragen gilt in der EU die Einstimmigkeit, sodass die Steueroasen jederzeit ihr Veto einlegen können.

Trick 21

Bleibt noch eine Alternative: Die USA könnten ihre „nationale Ausgleichssteuer“ anheben, um die Steueroasen gefügig zu machen. Das Prinzip ist denkbar simpel. Bisher verlangen die USA von ihren heimischen Konzernen wie Apple, dass sie weltweit auf alle Auslandsgewinne mindestens 10,5 Prozent Steuern zahlen. Wenn in Irland aber nur 1 Prozent Steuern anfallen – dann kassiert der amerikanische Fiskus eben die restlichen 9,5 Prozent. Jetzt droht Yellen damit, dass diese Ausgleichssteuer künftig ebenfalls auf 21 Prozent steigen könnte. Es ist kein Zufall, dass der Betrag genauso hoch ist wie die Mindeststeuer, die die USA weltweit durchsetzen wollen.

Kleine Wette: Irland dürfte ins Grübeln kommen, ob man sich nicht vielleicht doch der US-Initiative anschließt. Wenn Apple sowieso im Ausland 21 Prozent Steuern zahlen müsste, dann wäre es ja durchaus lukrativ, wenn anstatt Yellen der Finanzminister in Dublin diese 21 Prozent kassieren könnte.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben