Globale Machtverschiebung: Wie China die Welt entwickeln will
China ist auch in der Entwicklungspolitik zur Weltmacht aufgestiegen. Peking stellt dabei weniger Fragen, ist aber auch selbst weniger transparent.
Foto: Gao Jianfei/Xinhua/imago
„Tu Gutes und rede darüber“ ist ein Leitsatz der Öffentlichkeitsarbeit. Chinas Diplomaten haben ihn konsequent verinnerlicht: In den sozialen Medien preisen die Botschafter der Volksrepublik ausgiebig die scheinbar selbstlose Entwicklungshilfe ihres Heimatlandes. Ob Nahrungsmittellieferungen, der Aufbau von Schulen oder die Entsendung von Ärzten: Jede Aktion wird in sorgfältig inszenierten Videoclips festgehalten, gerichtet an ein westliches Publikum.
Die implizite Botschaft hält oft auch einen Seitenhieb gegen den politischen Westen parat: „China baut Krankenhäuser, Schulen und Brücken; die USA bombardieren Krankenhäuser, Schulen und Brücken“, kommentierte jüngst Jason Smith, einer der wenigen ausländischen Influencer in China, die Pro-Peking-Propaganda zum Geschäftsmodell erhoben haben.
Die Realität ist deutlich ambivalenter. Doch zweifelsohne ist China bei der internationalen Entwicklungsfinanzierung längst zu einem der wichtigsten Akteure avanciert. Bei Entwicklungshilfe im engeren Sinne hingegen hinkt das Reich der Mitte seiner ambitionierten Rhetorik noch deutlich hinterher. Vor allem unterscheidet sich der chinesische Ansatz deutlich vom Konzept der Entwicklungszusammenarbeit, wie es in Europa und den USA begriffen wird.
Im September 2021 hat Staatschef Xi Jinping seine „Global Development Initiative“ (GDI) vorgestellt – öffentlichkeitswirksam in einer Videoansprache bei der 76. UN-Generalversammlung. Chinas Staatsmedien bezeichneten Xis Vision damals als „goldenes Rezept für globale Herausforderungen“.
Nicht mehr nur Infrastrukturprojekte
Die GDI markiert den Auftakt eines neuen Kapitels von Chinas Entwicklungszusammenarbeit. In den 2010er-Jahren hatte Xi mit seiner „Belt and Road“-Initiative (BRI), in den Medien oft auch „Neue Seidenstraße“ bezeichnet, für einen massiven Ausbau an Kooperationsprojekten in Asien und Afrika gesorgt. Dabei gingen Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Interessen oft Hand in Hand. Dass China plötzlich weltweit Häfen, Zugnetze oder Brücken errichtete, hatte auch mit den enormen Kapazitäten der chinesischen Bau- und Industrieunternehmen zu tun.
Im Zuge der Coronapandemie folgte dann die Ernüchterung. Bei der großzügigen Kreditvergabe hatten sich die chinesischen Entwicklungsbanken erhebliche Risiken aufgeladen: Viele Schuldnerstaaten gerieten in Zahlungsschwierigkeiten und konnten ihre Raten nicht mehr begleichen. China begann daraufhin, seine Auslandsfinanzierung erheblich zurückzufahren und stärker auf kleinere, selektivere und innovativere Projekte zu setzen.
Mittlerweile geht es Xi bei seiner GDI nicht mehr nur darum, chinesische Infrastruktur zu finanzieren, sondern auch darum, ein chinesisches Konzept von Entwicklung international zu etablieren. Dieses unterscheidet sich deutlich von westlichen Pendants wie etwa USAID: China geht bei seinen Entwicklungsprojekten sehr pragmatisch vor und knüpft sein Engagement in der Regel nicht an Bedingungen wie Korruptionsbekämpfung, Menschenrechtsstandards oder Demokratisierungsversprechen. Gleichzeitig ist die chinesische Entwicklungshilfe deutlich weniger transparent – insbesondere, was die Offenlegung der eigenen Finanzierung angeht.
Chinesische Staatsunternehmen kommen zum Zug
Überhaupt vermischen sich bei Chinas Projekten oft subtil wirtschaftliche Interessen. Bei chinesischen Vorhaben kommen nicht selten ausschließlich chinesische Staatsunternehmen und Zulieferer zum Zug.
Beispiel Ghana: Bereits 2010 hat Peking in der Hauptstadt Accra das China-Ghana-Freundschaftskrankenhaus aufgebaut. Jedes Jahr entsendet die Volksrepublik chinesische Ärzteteams, die im Land kostenlose Operationen durchführen und auch ghanaisches Personal ausbilden. Dabei geht es explizit auch darum, chinesische Standards in der Gesundheitsversorgung durchzusetzen. Es zeigt sich, dass Chinas Modell von Entwicklungshilfe einerseits sehr auf Pragmatismus und konkrete Ergebnisse setzt – gleichzeitig jedoch im Vergleich zu den Europäern deutlich weniger Wert darauf legt, lokale Institutionen und Partner einzubinden.
Auch China investiert dabei oft in genau jenen Ländern, in denen es auf Zugang zu Rohstoffen hofft oder Absatzmärkte gewinnen möchte. Und Peking erwartet auch politische Rücksichtnahme auf seine Interessen. Denn während sich Chinas Global Development Initiative zwar nicht um die innenpolitischen Realitäten des Partnerlandes schert, erwartet Peking trotzdem die Wahrung seiner Kerninteressen – insbesondere bei der Taiwan-Frage.
Auch der viel geteilte Eindruck, dass China zum größten Geldgeber der Vereinten Nationen geworden ist, stimmt nicht ganz. Zwar trägt China mittlerweile gut 20 Prozent zum regulären UN-Haushalt bei, etwas weniger als die USA. Doch Chinas Zahlungen sind vor allem deshalb so stark angestiegen, weil es wegen seiner wirtschaftlichen Größe per UN-Reglement dazu verpflichtet ist. Bei freiwilligen Entwicklungsgeldern, die darüber hinausgehen, agiert die Volksrepublik dagegen eher knausrig. Von daher ist derzeit nicht abzusehen, ob die chinesische Entwicklungsfinanzierung die der Europäer oder Amerikaner ersetzen kann.
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