Gesine Schwan über Ampel-Koalition: „Ein gemeinsames Projekt“
SPD, Grüne und FDP sind bei vielen Themen näher, als gemeinhin angenommen sagt SPD-Größe Gesine Schwan. Und so neoliberal sei die FDP auch nicht.
taz: Frau Schwan, wird die Ampel eine Notkoalition – oder eine Fortschrittsregierung, wie es Scholz und die SPD Spitze sagen?
Gesine Schwan: Das hängt davon ab,ob sich die drei Parteien wirklich auf ein gemeinsames Projekt einlassen. Olaf Scholz hat recht, wenn er sagt, es reiche nicht, wenn jeder sein Stückchen vom Kuchen bekommt. Die Ampel muss ein Projekt werden. Dafür muss es einen gemeinsamen Grundimpetus geben.
Und?
Diese Frage richtet sich besonders an die FDP. Es gibt aber Anknüpfungspunkte. Ich leite seit zehn Jahren das Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung. Die gehört nicht der FDP, ist aber von Liberalen geprägt. Und von meinen Erfahrungen dort kann ich sagen: Die FDP besteht nicht nur aus Christian Lindner. Sie ist nicht so homogen.
Die Ampel geht nicht gegen Lindner.
Natürlich nicht. Viel hängt davon ab, wie schnell er sich an die Idee des Projekts gewöhnt. Aber noch mal: Es ist eine Chance, dass die drei Parteien diskursiv offen und nicht verhärtet sind. Das ist die Voraussetzung für das Gelingen.
Können sich die SPD, die nach langem Anlauf das Agenda-Trauma bewältigt hat, und die schnittige neoliberale FDP auf eine Steuerpolitik einigen?
Das wird man sehen. Aber das politisch und wirtschaftswissenschaftlich kräftige neoliberale Umfeld, das es vor ein paar Jahren noch gab, hat die FDP nicht mehr. Der Glaube, dass man durch massive Steuersenkungen Wachstum erzielt, ist ja ein uraltes Modell. Mir scheint, dass die FDP die Steuerfrage so stark in das Zentrum gerückt hat, weil sie sonst nicht so viel Alleinstellungsmerkmale hat. Bei Menschenrechten, Rechtsstaat, Freiheit gibt es ja keinen grundsätzlichen Unterschied zu SPD und Grünen.
In Dreierkoalitionen ist Macht nicht so klar verteilt wie in Regierungen mit einem großen und einem kleinen Partner. Ist das eine Schwierigkeit?
Nein, es ist doch gut, wenn keiner die Macht hat. Dann muss mehr argumentiert werden. Das ist ein Vorteil, eine List der Vernunft. Der Politikwissenschaftler Karl Deutsch, aus Böhmen vor den Nazis in die USA geflohen, hat in den 50er Jahren den Satz geprägt: Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu müssen. Die SPD hat die Macht nicht. Grüne und FDP haben ja zusammen mehr Stimmen bekommen als sie.
Insofern bieten sich Chancen. Wenn die FDP vor zu viel Staat warnt und die Initiative der Bürger betont, kann das eine produktive Funktion haben. Die SPD ist zwar keine etatistische Partei, aber sie setzt viel auf den Staat.
Aber die Aussicht auf einen Finanzminister Lindner sorgt in Südeuropa schon jetzt für Besorgnis. Berlin könnte dann den Block der geizigen vier in der EU verstärken und einen Rückfall in die Austeritätspolitik forcieren.
Ist denn völlig klar, dass Lindner Finanzminister einer Ampel werden wird? Es kann ja sein, dass er das will. Aber ein neoliberaler deutscher Finanzminister würde viel von dem, was SPD und Grüne in der EU wollen, konterkarieren. Das wäre bei einem Wirtschaftsminister Lindner nicht der Fall. Also abwarten.
Ist der sozialdemokratische Erfolg eine Momentaufnahme? Oder das Wetterleuchten eines sozialdemokratischen Jahrzehnts, das manche sehen?
Na ja, so weit würde ich nicht gehen. Aber wir sehen, dass es eine knappe Mehrheit für die SPD und die Möglichkeit einer Ampel gibt. Dabei hat die Schwäche des Unionskandidaten eine Rolle gespielt. Aber Scholz hat jetzt die Chance, daraus etwas zu machen. Und er ist lernfähig.
Im Spiegel-Interview hat er Sie als Freundin bezeichnet.
Ja, das hat mich verblüfft. Wir sind nicht direkt befreundet. Aber es hat mich gefreut. Ich habe mal in einem Gespräch mit ihm vor Geschlossenheit von oben gewarnt. Die müsse von innen kommen, sie braucht Vertrauen, Spielraum für Debatten und Flexibilität.
Sie haben in der taz davor gewarnt, dass Scholz bei einem Sieg von der SPD verlangen könnte: Ich hatte recht, ihr folgt mir jetzt.
Wir sind freundlich zueinander, haben aber immer Kontroversen. Es freut mich, dass er mir das offenbar nicht übel nimmt.
78, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. 2019 kandidierte sie mit Ralf Stegner für den SPD-Vorsitz, 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin.
Gibt es denn die Gefahr, dass die SPD in alte Rollenmuster zurückfällt – à la „Wir sind der Koch, ihr, Grüne und FDP, seid die Kellner“?
Ich sehe das nicht. Unter Schröder ist es mit den Grünen psychologisch nicht gut gelaufen. Das ist richtig. Aber Scholz wäre dumm, wenn er nun so auftreten würde wie Schröder vor 20 Jahren. Um konstruktive, weiter führende Kompromisse zu finden, muss man sich ja ein wenig mögen. Wenn man sich nicht leiden kann oder nur kühl-funktional ist, kommt man nicht auf kreative Kompromisse.
Der Habitus ist momentan noch entscheidender als programmatische Fragen. Tritt die SPD arrogant oder bescheiden auf? Scholz hat das verstanden. Er hat sich eisern verordnet, ruhig, moderat und um Vertrauen werbend aufzutreten. Das ist richtig.
Also ist die alte Arroganz der Volkspartei SPD den Milieuparteien gegenüber im Museum entsorgt?
So schnell verschwinden psychisch-habituelle Muster nicht. Aber man muss auch die Häme sehen, die jahrelang auf die SPD niederprasselte. Mich freut es schon, dass manche, die sich sehr rotzig über die SPD geäußert haben, jetzt merken: Sie ist noch da.
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