Gesetzlosigkeit in Belarus: Das Lukaschenko-Gesicht

Ein neues Gesetz ermöglicht Sicherheitskräften Tarnung durch plastische Chirurgie. Janka Belarus erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 86.

Protest gegen Alexander Lukaschenko im August 2020 in Danzig, Polen Foto: Mateusz Slodkowski/imago

Präsident Alexander Lukaschenko erlässt Gesetze, die der Verfassung widersprechen. Am Anfang war da der Erlass, dass „im Falle des gewaltsamen Todes des Präsidenten die Macht auf den Sicherheitsrat übergeht und im Land das Kriegsrecht verhängt wird.“

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Gemäß der Verfassung geht die Macht in so einem Fall an den Premierminister über, aber Lukaschenko pfeift zum wiederholten Mal auf das Grundgesetz des Staates. Jetzt hat er ein Gesetz zu Fragen der Gewährleistung der nationalen Sicherheit unterzeichnet. Diesem Gesetz nach können Silowiki (Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst; Anmerkung d. Redaktion) offiziell bei Verhaftungen physische Gewalt anwenden, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden und „Kriegs- und Spezialausrüstung im Kampf gegen Massenunruhen“ einsetzen sowie Menschen verbieten, Videoaufnahmen zu machen und zu fotografieren. Tatsächlich haben die Silowiki genau diese Dinge schon vor diesem Gesetz alle genau so getan.

Aber wenn man mit elementarer Logik daran geht, kann jeder klar denkende Mensch sagen: „Zeigt sich damit, dass Lukaschenko mit diesem Erlass anerkennt, dass alles, was diesbezüglich bislang passiert ist, illegal war?“

Auch das Gesetz über die staatliche Verteidigung gibt Beamten, Silowiki, Richtern und „anderen Personen“ (von pro-staatlichen Journalisten bis hin zu Mitgliedern der Wahlkommissionen) das Recht, sich unter staatlichen Schutz zu stellen. Darunter versteht man die unterschiedlichsten Maßnahmen: von der Versetzung an eine andere Arbeitsstelle bis zu Veränderungen der äußeren Erscheinung, wenn sonst die Sicherheit der betreffenden Personen nicht mehr garantiert ist.

Es wird spannend, die Ergebnisse der plastischen Chirurgie anzusehen, in Anbetracht der Tatsache, dass die praktischen Ärzte Repressionen ausgesetzt oder entlassen wurden.

Die Anzahl der Ärzte nach offiziellen Statistiken ist mittlerweile um mehr als 4.000 gesunken. Völlig normal wäre es meiner Meinung nach, wenn solch ein „Hübscher“ (wie der illegitime belarussische Präsident die Sicherheitskräfte des OMON gerne nennt) morgens nach der Operation aufwacht und im Spiegel einen bekannten Schnurrbart und das hässliche Gesicht eben dieses Lukaschenkos sieht. Besonders hübsch sieht das natürlich bei den Frauen im Staatsdienst aus. Ich an Stelle der plastischen Chirurgen würde das als Akt der Solidarität betrachten. Das Äußere ändern? Bitte sehr! Aber dann auch so, dass man es richtig versteht.

Dies wird die perfekt symmetrische Antwort auf die Gesetzlosigkeit sein, die heute in Belarus herrscht. Noch in keinem Fantasyfilm habe ich so viel illegales Verhalten den Menschen gegenüber gesehen.

Am 11. August 2020 zum Beispiel, während der Zeit der großen Proteste, wurde in der Stadt Brest Gennadi Schutow tödlich verletzt. Später hat man daraus eine kriminelle Handlung konstruiert, aber nicht einer der Silowiki, die auf Gennadi geschossen haben, sondern gegen Schutow selbst. Der Fall hat dann auch seinen Freund Alexander Kordjukow betroffen. Er wurde des versuchten Mordes an einem Silowik angeklagt und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Tochter des Ermordeten war mit diesem Schuldspruch nicht einverstanden und hat Berufung beim Obersten Gericht eingelegt, aber am Urteil hat das nichts geändert.

Hier gleich noch ein himmelschreiend ungerechtes Beispiel von Verbrechen auf staatlicher Ebene: Echte Offiziere, nicht Usurpatoren, die einen Eid auf das belarussische Volk geschworen hatten, erhalten für ihre offen gesagt edlen Taten drakonische Strafen:

Denis Urad, Ex-Hauptmann im Generalstab, hat einen geheimen Brief vom Innenminister an den Verteidigungsminister aus Anlass des Einsatzes von Kriegswaffen gegen Demonstranten fotografiert und ihn „über den polnischen Telegram-Kanal“ verschickt. Denis wurde wegen Staatsverrats angeklagt und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. Menschenrechtler haben ihn als politischen Gefangenen anerkannt.

Öffnen wir das Strafgesetzbuch der Republik Belarus, lesen wir dort Folgendes: „Die Herausgabe staatlicher Geheimnisse wird mit einer Geldstrafe oder dem Entzug bestimmter Positionen bestraft, oder mit dem Verbot, bestimmte Tätigkeiten auszuüben, oder mit ‚Besserungsarbeit‘ bis zu zwei Jahren. Oder mit Arrest. Oder mit Einschränkungen der Freiheit bzw. Freiheitsentzug bis zu drei Jahren.“

Wo steht da was von 18 Jahren Gefängnis? Ich persönlich sehe hier nur die Offenlegung von geschützten Informationen. Wo ist hier der Verrat?

Dass auf dem Dokument ein Stempel „Geheim“ war, sagt nur, dass die Machthaber heimlich die Armee angewiesen haben, auf das eigene Volk zu schießen, und damit am Genozid mitzuwirken. Und dass sie denken, dass sie damit ihrer eigenen Verantwortung entkommen können. Sie verstehen nicht, dass sie ihre schwarzen Seelen und ihr verfaultes Inneres nicht mit Hilfe plastischer Chirurgie verbergen können. Und ein Gesetz zur Vergeltung kann man nicht beschließen und nicht ändern. Zu ihrer Zeit werden sie alle gefunden und müssen sich für ihre Verbrechen und alle von ihnen zerstörten Leben verantworten.

Aus dem Russischen Gaby Coldewey

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