Gesetz zur Reform des NSA: US-Senat stoppt Initiative
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.
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WASHINGTON dpa | Der US-Senat hat das Gesetz zur Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA am frühen Samstagmorgen gestoppt. Sollte bis Ende Mai keine Einigung erreicht werden, würde die rechtliche Basis für einen großen Teil der Überwachungsaktivität des Geheimdienstes entfallen.
Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.
Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.
Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.
Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.
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