Nach Gen-Z-regelt-Protest: Der Sündenbock ist schnell gefunden
Nach den Protesten von „Gen Z regelt“ kommt es in Frankfurt und Köln zu Krawallen. Hessens Innenministerium macht vor allem „Migranten“ verantwortlich.
Foto: Florian Gaul/imago
Am Sonntagmorgen ist die Frankfurter Innenstadt weitgehend leer. Vor einigen Geschäften stehen noch Polizisten, andere sind mit Holzplatten verbarrikadiert. In der Nacht hatte sich ein anderes Bild geboten: Bis in die frühen Morgenstunden kam es in der Innenstadt zu Krawallen. Zeitweise wurden Barrikaden errichtet, Schaufensterscheiben eingeschlagen und Waren aus Geschäften gestohlen. Zudem wurden zwei Waffen aus einem Geschäft entwendet, die die Polizei später sicherstellte. Nach Angaben der Frankfurter Polizei wurden insgesamt 17 Geschäfte beschädigt.
1.300 Einsatzkräfte waren laut dem Hessischen Innenministerium in der Nacht im Einsatz. Die Polizei kontrollierte 366 Personen, erteilte 1.225 Platzverweise und nahm 54 Menschen im Alter zwischen 13 und 29 Jahren fest. Die Festgenommenen hätten mehrheitlich die deutsche Staatsbürgerschaft, kämen aber aus einem „migrantischen Milieu“, so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Sonntagnachmittag. Die hessische Polizei wolle „junge migrantische Männer“ nun stärker in den Fokus nehmen.
Innenminister Poseck kündigte ein hartes Vorgehen gegen die „überwiegend migrantische Täterklientel“ an. Zugleich betonte er, dass nur ein kleiner Teil der Festgenommenen aus Frankfurt stamme. Mehr als 100 Polizeibeamte seien bei den Einsätzen verletzt worden.
Der Protest in Frankfurt hatte zunächst friedlich begonnen. Zu den für Samstag angekündigten Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ versammelten sich rund 10.000 Menschen am Mainkai. Von dort aus zog der Demonstrationszug durch die Innenstadt. Über die Konstablerwache sollte es zurück zum Mainkai gehen.
Um 18 Uhr eskalierte die Lage
„Ich bin heute hier, weil wir viele Probleme an unserer Schule haben“, sagte der 15-jährige Schüler Sheriff von der Frankfurter Eichendorffschule der taz. „Unsere Toiletten sind kaputt, es gibt Lehrermangel und wir können nicht richtig lernen.“
Bis kurz vor der Konstablerwache verlief die Demonstration friedlich – abgesehen von vereinzelten Böllern und Feuerwerkskörpern. Deshalb hielt die Polizei den Demonstrationszug mehrfach an. Für 18.30 Uhr war an der Konstablerwache zudem eine Pressekonferenz des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) angekündigt.
Kurz vor 18 Uhr eskalierte die Lage jedoch in der Bleichstraße, unweit der Konstablerwache. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und löste die Demonstration wenig später auf. Wie die taz vor Ort beobachtete, gab es bei den Polizeieinsätzen auch mehrere Verletzte.
Noch am Abend distanzierte sich die Initiative „Gen Z regelt“ von der Gewalt. Man bedauere die Auflösung der Veranstaltung und wolle die „Geschehnisse und mögliche Fehler sorgfältig aufarbeiten, um daraus zu lernen“.
Polizei will künftig noch härter vorgehen
Die Initiative hatte unter anderem ein bezahlbares Leben sowie mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt weiterer Kürzungen gefordert. Sie kündigte an, weitere Demonstrationen organisieren zu wollen. „Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen“, erklärte ein Sprecher des Presseteams.
Aus Sicht Posecks darf die für den 20. November angekündigte Demonstration „nicht stattfinden“. Bei möglichen weiteren Versammlungen wolle die Polizei mit einem noch größeren Aufgebot präsent sein und „von Anfang an robust vorgehen“, kündigte der Innenminister an.
Auch andernorts ging die Polizei mit großer Härte vor, etwa in Köln. Dort ist es am Samstagnachmittag am Konrad-Adenauer-Ufer voll. Tausende, überwiegend junge Leute demonstrieren hier gegen kaputtgesparte Schulen, gegen Wehrpflicht und immer mehr staatliche Überwachung – und für ein bezahlbares Leben und konsequenten Klimaschutz. „Bessere Bildung, keine Waffen“, „Tax the Rich“ oder schlicht „Merz ist ein Scherz“ steht auf ihren Plakaten.
Die Demo am Rheinufer dürfte die größte Protestaktion gewesen sein, die „Gen Z regelt“ an diesem Samstag organisiert hat. Das Organisationsteam zählte, wie bereits im Vorfeld angekündigt, rund 15.000 Teilnehmende. Die Polizei sprach von einer „deutlich geringeren“ Zahl, gab aber keine genaue Schätzung heraus.
Die Demo war offiziell wegen der erwarteten Größe der Proteste, wohl aber auch aus Sorge vor Ausschreitungen und Plünderungen vom zentral gelegenen Heumarkt ans etwas abgelegene Rheinufer hinter dem Hauptbahnhof verlegt worden. Dennoch hatten vor allem Juweliere und Luxus-Boutiquen in der Innenstadt bereits am Freitag damit begonnen, ihre Schaufenster zu vernageln.
Demozug wird untersagt
Doch auch am Konrad-Adenauer-Ufer setzte die Polizei alles daran, einen Demonstrationszug zu verhindern. Dieser hätte vom Zentrum aus in Richtung der nördlichen Stadtteile führen sollen. Die Verhandlungen zwischen dem Organisationsteam von „Gen Z regelt“ und der Polizei zogen sich über Stunden hin. Am Ende wurde aus der geplanten Demonstration ein stationärer Protest. Als Begründung führte die Polizei die Vermummung einzelner Teilnehmer an.
Der Weg in Richtung Norden blieb also versperrt. Als ein Teil der Demonstrierenden dann in Richtung Süden und damit in Richtung Dom und Innenstadt ausweichen wollte, brachte die Polizei sofort zwei Wasserwerfer in Stellung. „Wir sind quasi eingekesselt“, sagte ein „Gen Z“-Ordner dazu.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Im südlichen Teil der Demonstration wurden daraufhin mehrere Rauchtöpfe und Bengalos gezündet. Dort waren Palästina-Fahnen sowie zahlreiche Fahnen von Jugendorganisationen, etwa der Linkspartei und der MLPD, zu sehen. Die Polizist:innen reagierten mit großer Aggressivität. Ein Wasserwerfer und ein Räumpanzer drängten die Protestierenden immer mehr zusammen. Der LKW-große Wasserwerfer fuhr mehrmals zwar nur wenige Meter, aber stark beschleunigend und dadurch mit viel zu hoch erscheinender Geschwindigkeit auf die Protestierenden zu und durchnässte zahlreiche Demonstrierende.
Es folgten weitere beängstigende Szenen: Aus Richtung Norden stürmten behelmte Beamt:innen in Angriffsformation und mit gezogenen Schlagstöcken auch auf Menschen zu, die den Anweisungen der Polizei bereits Folge geleistet hatten und sich nicht mehr auf der Straße, sondern auf dem Gehweg befanden. Unter ihnen waren zahlreiche Jugendliche, aber auch Eltern mit ihren Kindern.
Bereits zuvor hatte die Veranstaltungsleiterin der „Gen Z“-Kundgebung, Lysianne Mondry, die Veranstaltung gegen 16 Uhr auf Druck der Polizei für beendet erklärt. Beamt:innen hätten ihr mitgeteilt, dass sie andernfalls juristisch für mögliche Gewalttaten haftbar gemacht werden könnte, sagte die 18-Jährige der taz. Sie sei enttäuscht, dass statt eines Demonstrationszugs lediglich eine Standkundgebung möglich gewesen sei.
Widersprüchliche Darstellungen
Polizeisprecher Sascha Walmeroth betonte noch am Rheinufer dagegen, die „Gen Z“-Demo sei allein auf Initiative der Versammlungsleiterin beendet worden. Zudem sei nie ein Demonstrationszug, sondern stets nur eine Standkundgebung angemeldet gewesen – eine Darstellung, der das „Gen Z“-Organisationsteam vehement widerspricht.
Im Anschluss verschärfte sich die Situation weiter: Die Polizei bildete zwei Kessel. Im größeren hielten die Beamt:innen rund 600, im kleineren etwa 100 Demonstrierende bis zum Abend fest. Erst nachdem ihre Personalien aufgenommen worden waren, durften sie gehen. Kölns Polizeipräsident Johannes Hermanns bezeichnete die Eingeschlossenen als „Extremisten“. Die Bilanz des Einsatzes fiel unterdessen vergleichsweise überschaubar aus: Lediglich ein Polizist wurde durch eine Handverletzung dienstunfähig. Bis zum späten Nachmittag gab es zudem nur eine Festnahme.
„Wir sind friedlich, was seid ihr?“, rief etwa die Gewerkschafterin Ulja Held, die sich bei der IG Metall engagiert und bei Ford arbeitet, ins offene Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses. Die Strategie der Polizei, die Demonstrierenden zunächst festzuhalten und anschließend zusammenzudrängen, sei offensichtlich darauf angelegt gewesen, ein hartes Vorgehen gegen sie zu rechtfertigen.
Überraschend kam die große Härte des Polizeieinsatzes allerdings nicht: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul hatte bereits Anfang der Woche vor Ausschreitungen wie in Frankreich gewarnt und dabei an die dortigen „Brände und Plünderungen“ erinnert. „Wir werden nicht akzeptieren, dass ein marodierender Mob unsere Städte zerstört“, erklärte der 74-Jährige und gab damit den politischen Ton vor.
In Köln kam es bis in die Halloween-Nacht hinein dennoch zu Krawallen: In der Südstadt, aber auch rund um den Dom wurden Böller gezündet und Mülltonnen umgeworfen. Laut Polizei warfen Vermummte Steine und Feuerwerk auf Beamte, errichteten Barrikaden aus E-Scootern und griffen unter anderem ein Geschäft an. An Wochenenden sei der Auftritt einzelner randalierender Gruppen allerdings „nicht unüblich“, sagte eine Polizeisprecherin der taz.
Die Linkspartei in Köln kritisierte deshalb, die Polizei habe bei der „Gen Z“-Demo „schnell und von Beginn an unverhältnismäßig“ eskaliert. „Wer jungen Menschen erst das Demonstrieren verweigert und ihnen dann mit Wasserwerfern begegnet, muss sich über ihre Wut nicht wundern“, erklärte die Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken, Lea Reisner. Sie erwarte „vom Polizeipräsidium Köln und vom Innenministerium eine lückenlose Aufklärung“.
Auch Paul Müldner vom Kölner „Gen Z“-Presseteam sagte, er finde es „erschreckend, dass die Polizei bei einer Demonstration von Jugendlichen offensichtlich von Anfang an mit dem Einsatz von Wasserwerfern plant“. Dennoch werde es schon beim internationalen Jugendstreik am 20. November auch in Köln neue Proteste geben. „Denn nach nur einer Demo“, glaubt Müldner, „ist Merz bestimmt noch nicht bereit, uns zuzuhören.“
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